die globalisierung und ihre kritiker stehen – wenig überraschend angesichts des nahenden G8-gipfels – im fokus zweier blog-einträge auf liberal in austria und zurpolitik.com. darin setzen sich die autoren kritisch mit den zu erwartenden protesten auseinander und bekunden ihre positive einstellung zur globalisierung wie wir sie heute sehen.

ich möchte dazu einen kontrapunkt setzen. die globalisierung sei gut und wichtig, sagen viele. ok, sie habe ihre schattenseiten, aber insgesamt fördere sie doch fortschritt und wohlstand. und überhaupt, man kann da gar nicht so viel machen. liberalinaustria etwa zeigt sich skeptisch über „bessere alternativen zur globalisierung“, zurpolitik wirft den demonstranten vor „gegen alles und für nichts“ zu sein.

nun stimmt es, dass die proteste oft den eindruck eines unorganisierten haufens machen. es ist auch richtig, dass sie zeitweise von extremen gruppen rechts und links missbraucht werden, um aufmerksamkeit zu erregen. und ich kann mich beileibe nicht mit allen motiven der protestierenden identifizieren.

ABER:

die globalisierung, so wie wir sie heute erleben, ist kein gottgegebener oder naturgetriebener prozess, sondern von menschlichen entscheidungen gesteuert. hinter diesen entscheidungen, die – wie alle politischen entscheidungen – natürlich machthintergründe haben, stehen ganz handfeste motive. ich möchte das am beispiel der wto erläutern.

die welthandelsorganisation ist hüterin der gatt-, gats-, trips- und anderer verträge, die das ziel liberalisierten handels verfolgen. die wto dient ihren 150 mitgliedern als verhandlungstisch und als schiedsstelle, wo konflikte über handelsbarrieren ausgetragen werden. die wto kann daher getrost als ein motor der wirtschaftlichen globalisierung bezeichnet werden, würde dieses prädikat wohl auch mit stolz tragen.

nun gibt es mehrere argumente dafür, dass die wto oftmals hauptsächlich dem durchsetzen von handelsinteressen mächtiger mitglieder (eu, usa) gegenüber weniger mächtigen dient. besonders sichtbar wird das in der agrarpolitik, wo das prinzip des freien handels plötzlich nurmehr recht einseitig – nämlich zur erlangung von marktzugang in entwicklungsländern – angewandt wird, die wirtschaftsmächte usa und eu ihre eigenen märkte aber mit hohen zöllen und subventionen nach außen hin abschotten.

dass die wto-verträge umwelt-, sozial-, menschenrechts- oder gar demokratiestandards geringere priorität als dem abbau von handelsschranken zuerkennen, liegt in ihrer natur. hier findet sich eine schilderung mehrerer fälle, in denen wto-regelwerk gegen umwelt-, gesundheits-, fair trade- und menschenrechtsinteressen wirksam geworden ist. paradoxerweise – soviel muss der fairness halber gesagt werden – sind es meist die usa und die eu, die einander gegenseitig höhere standards „wegklagen“.

beispielhaft war etwa der fall, wo ein gesetz im us-bundesstaat massachusetts aufgehoben wurde, weil es den handel mit der militärdiktatur in burma bestrafte. die wto-regeln erlauben aber keine „consideration of non-commercial factors, such as human rights, in government purchasing decisions“ (also „berücksichtigung von nicht handelsbezogenen faktoren, wie menschenrechten, bei entscheidungen über einkäufe der öffentlichen hand“).

sorry, wenn unsere globalisierung so ausschaut, dann muss man die spielregeln ändern. die interessen von umwelt, menschenrechten, sozialer gerechtigkeit widersprechen nun mal – ob einem das gefällt oder nicht – in vielen fällen freihandelsinteressen. und in so einem interessenskonflikt müssen prioritäten gesetzt werden. im moment stehen aber die falschen prioritäten an oberster stelle.

das zu ändern, dafür würd ich auf die straße gehen.

ich hab es hier kürzlich behandelt. das abtreten. das aufhören. innerhalb von wenigen wochen sehen wir jetzt zwei gesichter die politische bühne verlassen, die das geschehen der letzten jahre in europa nicht unmaßgeblich beeinflusst haben. jaques chirac und tony blair sind bald nicht mehr im amt. große tränen werden beiden nicht hinterhergeweint, zumindest über tony blair lässt sich doch eine gemischte bilanz ziehen. was ich aber hier nicht tun will.

vielmehr ist das ein anlass um zu fragen, was man eigentlich von einem/-r (spitzen-)politikerIn erwartet. was muss jemand tun, um nicht als versager oder lügner, als machtbesessen, gescheitert, abgehoben oder einfach nur überflüssig in die geschichte einzugehen? vielleicht im amt sterben. das kann funktionieren. kommt der (im „idealfall“ gewaltsame) tod dem rücktritt bzw. der abwahl zuvor, dann werden unglaubliche hoffnungen auf einen menschen projiziert. das kennt man von kennedy und palme, aber auch von pop-idolen, deren tod ihre glorifizierung erst perfekt macht: janis joplin, jimi hendrix, john lennon, kurt cobain, ja sogar falco. wer „bloß“ einem herzinfarkt erliegt (siehe thomas klestil), dem bleibt möglicherweise zumindest ein teil der üblen nachrede erspart.

wie aber sollte das curriculum vitae eines homo politicus aussehen? wer entscheidet über apotheose oder verfluchung? oder anders gefragt: wird wladimir putin einst der mann gewesen sein, der russland mit starker hand aus dem chaos der 90er jahre geführt hat? oder wird er als derjenige gelten, der die beginnende demokratisierung gestoppt und sein land richtung autoritarismus geführt hat? wird wolfgang schüssel einst als mutiger reformer gelten, der österreich zukunftsfit gemacht hat? oder wird er immer der sein, der zweimal nazi-nostalgiker in regierungsverantwortung geholt hat?

und werden die grünen einmal nicht mehr als (noch) eine enttäuschte hoffnung sein – oder eine stimme, auf die man auch in einer generation noch bauen kann?

p. s.: ganz à la peter pilz bin ich einer verschwörung auf der spur: es kann nämlich kein zufall sein, dass von 10 erfolgreichen semifinalisten des eurovision-songcontests gleich 9 aus dem ehemaligen ostblock kommen …