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Samstag, 29. September 2007

1 jahr.

jetzt ist es bald um, das erste jahr nach der nationalratswahl 2006. und was haben wir gesehen?

eine spö, die schlecht verhandelt, und danach versucht hat, in kernthemen zu punkten (soziales, bildung, gesundheit), um gebrochene wahlversprechen vergessen zu machen. mittlerweile scheint alfred gusenbauer dieser regierung, in der viel weniger koordination zu herrschen scheint als unter schüssel, nur mehr peripher anzugehören. stattdessen wird das kanzlerimage mit auslandsauftritten aufpoliert.

eine övp, die ein bissl ungläubig auf das wahlergebnis geblickt hat, danach in den verhandlungen aber ihren strategischen vorteil einer rechten mehrheit als drohpotenzial eingesetzt hat, und sich so inhaltlich besser durchsetzen konnte. der interne reformprozess dürfte allerlei bunte vorschläge auf den tisch gebracht haben. was davon übrig bleibt, kann man kommenden montag sehen. hohe erwartungen sind wohl nicht angebracht.

grüne, die trotz eines guten ergebnisses leider kein teil einer brauchbaren regierungsmehrheit geworden sind. das erfreuliche wachstum bringt ämterbesetzungen (volksanwältin, nationalratspräsidentin) mit sich. jetzt muss aber die dadurch entstandene lücke in der oppositionsarbeit von den neuen im nationalrat (ja, die gibt es!) geschlossen werden. und mehr mut, soziale themen anzusprechen, kann nicht schaden.

eine fpö, die mit ihrem ergebnis zufrieden sein konnte, deren obmann aber in jeder normalen partei nach enthüllungen über seine vergangenheit in neonazi-kreisen rücktrittsreif wäre. ansonsten verspricht der jetzige kurs (leider) erfolge für die zukunft. mit der diskussion über terrorismus und islam haben hc und die seinen ein zugkräftiges thema, wegen ständig auftauchender fotos und anderer querelen (ewald stadler) ist die fpö aber glücklicherweise auch viel mit sich selbst beschäftigt.

und schließlich ein bzö, das … tja … was eigentlich gemacht hat?

laurenzennser

„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky)

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laurenz ennser, *1982
• studienassistent institut f. soziologie (uni wien) • student (politikwissenschaft)
• gemeinderat (langenlois/nö)

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