ich dürfte heute wirklich etwas versäumt haben: die bleiberecht-demo, zu der ich es dienstbedingt nicht geschafft habe, war ein eindrucksvolles zeichen für einen anderen kurs in sachen fremdenrecht. die grünintern selbstgelegte latte lag bei tausend personen, geworden sind es wohl knapp unter zehntausend.

und es war wichtig, dass diese demonstration nicht nur für eine einzelne familie stattgefunden hat, sondern allgemein für ein bleiberecht für lang integrierte asylwerberInnen. es ist nämlich nicht damit getan, in einzelfällen gnade vom innenminister einzufordern, wie es die spö im moment tut.

günther platter bewegt sich mit seinen handlungen nämlich voll im rahmen des von spö mitbeschlossenen fremdenrechtspakets – was seinen starrsinn nicht entschuldigt. aber die scheinheiligkeit, mit der die roten jetzt einerseits gegen die exekution eines gesetzes protestieren, dem sie selbst ohne not (damals in der opposition) zugestimmt haben, andererseits am geltenden recht erst einmal gar nichts ändern wollen, ist unübertroffen.

kaum ist man einmal für ein paar tage außer landes, bricht angesichts schockierender einzelfälle eine diskussion über das fremdenrecht aus. dazu ist folgendes festzuhalten:

ein gesetz, dass das auseinanderbringen von familien (familiensplitting der anderen art!) ermöglicht, widerspricht dem artikel 8 der europäischen menschenrechtskonvention.

wenn ein innenminister dem asylgesetz gegenüber der menschenrechtskonvention den vorzug gibt, also abschiebung vor familienleben geht, dann zeugt das von einer bedenklichen gesinnung.

wenn ein land kein vernünftiges einwanderungssystem mit chancen auch für familien wie die zogajs bietet, nutzen wirtschaftsflüchtlinge natürlich andere kanäle, sprich das asylwesen. dass diese leute eigentlich willkommen sein sollten, schreibt hans rauscher hier.

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.