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Montag, 17. Dezember 2007

eine unterschrift, bitte …

über 2500 personen haben sich schon am ersten tag gegen die aushebelung von parlament und zivilgesellschaft in grundrechtsfragen ausgesprochen.

eine gewählte volksvertretung darf man nicht einfach so umgehen können, ohne dass sich widerstand artikuliert.

und das passiert genau hier.

tanktourismus.

dieses bild zeigt, wo österreichs problem beim klimaschutz liegt:

Verkehr

die säulen zeigen die verkehrs-emissionen der jahre 1990 bis 2005. der große hellblaue anteil steht für den straßenverkehr, die kleineren teile oben und unten für flug-, schienen- und schiffverkehr.

tatsächlich sind die emissionen im verkehr von 12,2 mio. tonnen 1990 auf 23,3 mio. tonnen 2005 gestiegen (quelle: unfccc.int). ein guter teil davon geht auf tanktourismus zurück. auf der hp des umweltministeriums heißt es dazu: „Durch eine Vermeidung des Tanktourismus könnten etwa 5 Mio t CO2 in der österreichischen Treibhausgasbilanz „eingespart“ und somit ein maßgeblicher Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels geleistet werden.“

laut verkehrsminister faymann sollte das geld aus den zusätzlichen steuereinnahmen in zertifikatskäufe fließen.

gut, dann rechnen wir mal: für das budget 2008 sind 3,8 milliarden euro mineralölsteuereinnahmen veranschlagt. laut umweltbundesamt kommt ein drittel (!) der österreichischen co2-emissionen im sektor verkehr aus dem tanktourismus (weil die emissionen anhand der getankten mengen errechnet werden). also müsste ein drittel der steuereinnahmenl, d. h. über 1,25 mrd. euro (abhängig davon wie sich nach der möst-erhöhung die einnahmen tatsächlich entwickeln), für den einkauf von emissionsrechten und die finanzierung von ji/cdm-projekten zur abgeltung von emissionen im ausland verwendet werden.

faymann spricht allerdings von nur 500 mio. euro, die er einsetzen will. aber wenn das ernst gemeint ist, dann kann man selbst damit einiges anfangen. zum beispiel die dem tanktourismus entsprechende menge an emissionszertifikaten kaufen und einfach einbehalten. beim aktuellen marktpreis von 22,75 euro würden knapp 200 mio. euro dafür reichen.

natürlich könnte man auch heimische ökostromanlagen stärker fördern, den öffentlichen verkehr ausbauen, usw.

bis jetzt ist das geld aber regelmäßig im allgemeinden budget versickert …

laurenzennser

„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky)

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laurenz ennser, *1982
• studienassistent institut f. soziologie (uni wien) • student (politikwissenschaft)
• gemeinderat (langenlois/nö)

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