das niederösterreichische landtagswahlrecht hat so einige absurditäten zu bieten. als wahlleiter der fliegenden wahlbehörde in meiner gemeinde bin ich damit naturgemäß konfrontiert. wer sich einmal ein bisschen tiefer in die besonderheiten der gewichtung von personenstimme und parteistimme eingelesen hat, der greift sich irgendwann halbschwindlig an die birne.

kern der wahlrechtsbestimmungen zum nö landtag ist der grundsatz „person schlägt partei“. das hört sich zuerst einmal ganz nett an, denn personen sind wir schließlich alle, wogegen parteien in der öffentlichen meinung bei den sympathiewerten kaum von irgendjemandem unterboten werden.

in der konkreten anwendung aber erweist sich dieser grundsatz mitsamt einem rattenschwanz an konsequenzen als geradezu haarsträubend. besonders dann, wenn man bedenkt, dass ein stimmensplitting nicht möglich ist. das bedeutet, man kann nicht zugleich eine partei und bewerberInnen einer anderen partei wählen. tut man es doch, so gilt die stimme nicht mehr für die eigentlich angekreuzte partei, sondern für die partei, der die gewählte person angehört. unverständlich? dann hier ein anschauliches beispiel:

fall 1
parteistimme: spö
vorzugsstimme: erwin pröll
–> ergibt eine stimme für die övp

fall 2
parteistimme: spö
vorzugsstimme: erwin pröll und heidemaria onodi
–> ergibt eine stimme für die spö

fall 3
parteistimme spö
vorzugsstimme: pröll und plank (beide övp) sowie onodi und schabl (beide spö)
–> ergibt eine ungültige stimme

obwohl dreimal eindeutig dieselbe partei gewählt wurde, ist das ergebnis jeweils ein anderes. nicht nur völlig schwachsinnig also, dieses wahlrecht, sondern auch ein wahnsinn bei den auszählungen, da viele stimmen, die auf den ersten blick gültig ausschauen es möglicherweise gar nicht sind.

warum das alles? man muss wissen, dass der nö landeshauptmann nicht nur ziemlich populär ist, sondern auch massiv vorzugsstimmen bekommt. 2003 waren es über 250.000 (!), das waren rund 27 % aller abgegebenen stimmen überhaupt. vor diesem hintergrund tut die övp in nö alles, um den eindruck zu vermitteln, man könne den landeshauptmann direkt wählen (was natürlich blödsinn ist, der lh wird vom landtag gewählt). in einem schreiben an bürgerInnen bittet pröll sogar darum, dass man ihn persönlich wählen solle, und zwar „unabhängig davon ob Sie auf Ihrem Wahlzettel eine Partei ankreuzen oder nicht“.

bei einer viertelmillion pröll-stimmen geht so die anzahl derer, die am kommenden sonntag unbewusst övp wählen werden, nach meinem dafürhalten in die zehntausenden.

in entwickelten demokratien gibt es dafür ein wort: wählertäuschung.