leserbrief
ich tu sowas ja nicht oft, eigentlich fast nie. aber dieser artikel des herrn sperl im standard hat mich dazu bewogen, einen leserbrief zu schreiben. und damit ihr, geschätze blogleserInnen, nicht 1 euro 30 für das rosa blatt ausgeben müsst, um dann draufzukommen, dass er eh nicht erschienen ist, stell ich ihn hierher: Sehr geehrter Herr Sperl!
Anscheinend geht Ihnen auch nicht in den Kopf, warum ein Mehrheitswahlrecht die einzige Lösungsmöglichkeit für die verfahrene bundespolitische Lage sein soll. Für Ihren Alternativvorschlag bin ich dankbar, möchte aber einen weiteren hinzufügen, der zwar viel tiefer geht, dafür aber auch die Wurzel des Problems berührt:
1. Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung – also wählen wir doch eine. Genauer gesagt: Lassen wir die WählerInnen einen Regierungschef in einer Personalwahl bestimmen!
2. Dieser Umstieg von einem parlamentarischen auf ein präsidentielles System hätte zur Folge, dass das Parlament unabhängiger, flexibler und – de facto – mächtiger würde, weil es nicht mehr als Abstimmungsmaschinerie der Regierung herhalten müsste. Ein Schritt zu mehr Gewaltentrennung wäre vollzogen, und peinliches Gezerre um die Einrichtung von Kontrollinstrumenten könnten wir uns sparen. Die Chance, dass Sachkoalitionen gefunden werden, wird zudem dramatisch erhöht.
3. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das alles ein Mehr an Mitbestimmung. Sie können ihre Kanzlerin bzw. ihren Kanzler direkt wählen, außerdem aber ihre parlamentarische Vertretung per Verhältniswahl. Das Bundespräsidentenamt, das vorrangig zum Ernennen einer bzw. eines Regierungsbeauftragten dient, würde obsolet.
4. Es wäre ein demokratiepolitisches Novum: Zumindest mir ist kein politisches System bekannt, das ein präsidentielles System mit proportionalem Wahlrecht für die Gesetzgebung kombiniert. Die Befürchtung, dass diese Konstellation zu einer Lähmung führt, teile ich nicht: Wenn weltweit Regierungschefs mit gegnerisch dominierten Parlamenten zurechtkommen, dann ist das auch hierzulande möglich.
5. Vorgezogene Neuwahlen wären damit passé, weil Regierung und Parlament unabhängig voneinander legitimiert sind. Angesichts der innenpolitischen Verhältnisse ist man geneigt zu vergessen, dass es auch Demokratien gibt, wo Neuwahlen vor der Zeit nicht möglich, weil nicht nötig sind.
6. Zugegeben, ein erhöhter Verhandlungsaufwand zwischen Parlament und Regierung einerseits, zwischen den Parteien andererseits wäre notwendig. Dafür muss man die Ressourcen (vor allem des Parlaments) erhöhen.
7. Dieser Systemwechsel würde einen tiefen Umbruch bedeuten, und jedenfalls eine grundlegende Verfassungsänderung, am besten sogar eine per Volksentscheid legitimierte neue Verfassung verlangen. Damit sind wir auch schon beim schwerwiegendsten Nachteil meines Vorschlags angelangt: Seine Umsetzungswahrscheinlichkeit tendiert gerade ob seiner Tragweite gegen Null.
Mit freundlichen Grüßen
Laurenz Ennser
Anscheinend geht Ihnen auch nicht in den Kopf, warum ein Mehrheitswahlrecht die einzige Lösungsmöglichkeit für die verfahrene bundespolitische Lage sein soll. Für Ihren Alternativvorschlag bin ich dankbar, möchte aber einen weiteren hinzufügen, der zwar viel tiefer geht, dafür aber auch die Wurzel des Problems berührt:
1. Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung – also wählen wir doch eine. Genauer gesagt: Lassen wir die WählerInnen einen Regierungschef in einer Personalwahl bestimmen!
2. Dieser Umstieg von einem parlamentarischen auf ein präsidentielles System hätte zur Folge, dass das Parlament unabhängiger, flexibler und – de facto – mächtiger würde, weil es nicht mehr als Abstimmungsmaschinerie der Regierung herhalten müsste. Ein Schritt zu mehr Gewaltentrennung wäre vollzogen, und peinliches Gezerre um die Einrichtung von Kontrollinstrumenten könnten wir uns sparen. Die Chance, dass Sachkoalitionen gefunden werden, wird zudem dramatisch erhöht.
3. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das alles ein Mehr an Mitbestimmung. Sie können ihre Kanzlerin bzw. ihren Kanzler direkt wählen, außerdem aber ihre parlamentarische Vertretung per Verhältniswahl. Das Bundespräsidentenamt, das vorrangig zum Ernennen einer bzw. eines Regierungsbeauftragten dient, würde obsolet.
4. Es wäre ein demokratiepolitisches Novum: Zumindest mir ist kein politisches System bekannt, das ein präsidentielles System mit proportionalem Wahlrecht für die Gesetzgebung kombiniert. Die Befürchtung, dass diese Konstellation zu einer Lähmung führt, teile ich nicht: Wenn weltweit Regierungschefs mit gegnerisch dominierten Parlamenten zurechtkommen, dann ist das auch hierzulande möglich.
5. Vorgezogene Neuwahlen wären damit passé, weil Regierung und Parlament unabhängig voneinander legitimiert sind. Angesichts der innenpolitischen Verhältnisse ist man geneigt zu vergessen, dass es auch Demokratien gibt, wo Neuwahlen vor der Zeit nicht möglich, weil nicht nötig sind.
6. Zugegeben, ein erhöhter Verhandlungsaufwand zwischen Parlament und Regierung einerseits, zwischen den Parteien andererseits wäre notwendig. Dafür muss man die Ressourcen (vor allem des Parlaments) erhöhen.
7. Dieser Systemwechsel würde einen tiefen Umbruch bedeuten, und jedenfalls eine grundlegende Verfassungsänderung, am besten sogar eine per Volksentscheid legitimierte neue Verfassung verlangen. Damit sind wir auch schon beim schwerwiegendsten Nachteil meines Vorschlags angelangt: Seine Umsetzungswahrscheinlichkeit tendiert gerade ob seiner Tragweite gegen Null.
Mit freundlichen Grüßen
Laurenz Ennser
laurenzennser - 17. Mrz, 17:13
