der reformvertrag oder vertrag von lissabon (links bei wikipedia, beim eu-portal, oder hier als ganzes dokument) wird heute vom österreichischen parlament ratifiziert.

viel schwachsinniges getöse (zumeist von rechts), aber auch ernsthafte kritik (eher von links) begleiten die diskussion um das neue regelwerk für die union der 27. einige hervorragende argumente für den vertrag finden sich bei peter pilz im eintrag vom fünften april. durchwegs erhellend auch dieser kommentar von marcus klamert im standard.

ganz emotionslos: der reformvertrag macht die eu nicht schlimmer als sie ist. in vielen teilen macht er sie handlungsfähiger und demokratischer. der berechtigtste kritikpunkt ist wohl, dass vieles in diesem vertrag nicht enthalten ist. aber er repräsentiert nun einmal den status quo dessen, worauf man sich in der eu einigen kann. das ist in manchen bereichen sehr viel, in anderen erschreckend wenig.