… um aufnahme in die eu ansuchte, würde sie aufgrund ihren mangelhaften demokratischen verfassung abgelehnt werden.“

so oder so ähnlich lautet ein bekannter vorwurf gegenüber dem politischen system der europäischen union, das durchaus gröbere mängel in demokratiepolitischer hinsicht aufweist.

nun soll der vertrag von lissabon die eu unter anderem auch demokratischer machen (die vorgesehene aufwertung des europäischen parlaments ist sicherlich ein beitrag dazu, wenngleich sie zu wenig weit geht). der ratifizierungsprozess des vertrages findet morgen mit der volksabstimmung in irland seinen dramaturgischen höhepunkt. ein „no“ von der grünen insel würde die selbstreformfähigkeit der eu endgültig gegen null tendieren lassen.

auch als befürworter ist mir unwohl bei dem gedanken, dass der demokratisierungsschritt, als den man den vertrag bezeichnen kann, außerhalb irlands unter ausschluss direkt-demokratischer mechanismen vollzogen werden soll. so sinnvoll die vertragsinhalte sein mögen, so problematisch ist es die „demokratisierung der union“ zu beschwören, während referenden als verhinderungsinstrumente dargestellt werden.

natürlich gibt es keinen grund dafür, die verfahren parlamentarischer ratifikation als undemokratisch zu bezeichnen. doch der bittere beigeschmack einer demokratisierung ohne direkte beteiligung der bevölkerung bleibt.

ein grund mehr, um auf ein „yes“ aus irland zu hoffen.