rekapitulieren wir nach einem hektischen tag: die övp kündigt die koalition mit der spö auf, weil mit dieser vernünftiges regieren nicht mehr möglich sei. die spö wiederum wird einem neuwahlantrag zustimmen, weil der „mühlstein“ övp in der koalition sämtliche reformvorhaben blockiert habe.

gut. von koalitionären zwängen befreit könnte man – so denkt man sich naiverweise – in der kurzen zeit bis zum wahrscheinlichen wahltag am 21. september einige vorhaben umsetzen, für die es parlamentarische mehrheiten jenseits von rot-schwarz gibt (ganz oben auf der liste: studiengebühren, aber auch pensionen, teuerung, etc.).

doch wie vernimmt man (z. b. in der abendlichen diskussion auf ö1) einhellig von rot und schwarz? man werde einander bis zur angelobung der nächsten regierung die koalitionstreue halten und deswegen im parlament weiter nur gemeinsam stimmen.

josef broukal fragt sich angesichts dessen wohl dasselbe wie ich:

WIE KANN MAN EIGENTLICH SO DUMM SEIN???

es ist soweit. fast muss man willi molterer dankbar sein dafür, dass er diesem unsäglichen dahinvegetieren der regierung nun ein ende bereiten will. nicht, dass die övp irgendwo groß geglänzt hätte in dieser legislaturperiode, aber angesichts der unfassbar schlimmen performance der spö war dieser schritt nur eine frage der zeit. zudem stehen die chancen für molterer auf die kanzlerschaft jetzt besser als in zwei jahren – jetzt ist die zeit für einen führungswechsel in der övp jedenfalls zu kurz.

was heißt das jetzt alles?

für die spö: sie ist in der zwickmühle. gusenbauers zeit ist abgelaufen, der logische schritt wäre die kanzlerkür faymanns. der läuft damit allerdings gefahr gusenbauers rekord für die kürzeste kanzlerschaft der 2. republik eindrucksvoll zu unterbieten – nämlich wenn er die wahlen verliert. andererseits: mit der doppelspitze in den urnengang, das kann sich wohl niemand vorstellen.

für die övp: sie braucht vor allem themen. eu-volksabstimmung, pensionen, gesundheit – das sind alles themenfelder, bei denen die spö im vorteil ist. für die volkspartei drängt sich noch nicht wirklich eine klare inhaltliche aussage auf. und die wird sie angesichts der mangelnden zugkraft molterers als spitzenkandidat brauchen.

für die fpö: hc strache und konsorten brauchen eigentlich nichts tun, außer ihr routineprogramm abspulen. aaa-politik hat das peter pilz einmal genannt: ausländer, autofahrer, anti-eu. damit dürfte der zweier vorne in griffweite sein – der großen koalition sei dank.

für das bzö: die orangen könnten eigentlich ähnlich profitieren – die stimmungslage ist, ähnlich wie für die fpö, nicht ungünstig. bloß: das bzö hat keine nennenswerten finanziellen ressourcen, außerhalb kärntens auch keine strukturen und kommt so nicht vom fleck. außerdem: wer braucht schon einen westi, wenn es einen strache gibt? jede neuwahl stellt für das bzö daher eine nicht unbeträchtliche gefahr dar.

für die grünen: ja, für die grünen wird es schwierig, aber sie haben ein stichhaltiges argument, das für sie spricht. neben allen – zumeist hinglänglich bekannten – inhaltlichen positionen: die große koalition ist tot. niemand will sie mehr – zumindest unter den politischen eliten. die alternativen sind eine regierung mit der strache-fpö oder mit den grünen.