ich hatte ein lösung, doch sie passte nicht zum problem.
die krise der großen koalition und die aussicht, nach der neuwahl im september werde mangels alternativen doch nichts besseres herauskommen, hat eine reihe von klugen köpfen dazu bewogen, sich gedanken über änderungen im politischen system zu machen.
da gibt es eine prominet unterstützte initiative für ein mehrheitswahlrecht, weiters den vorschlag des bundeskanzlers für eine richtlinienkompetenz für sein amt, plädoyers für eine minderheitsregierung, diverse überlegungen zur belebung des parlaments (maschi will keine 4-%-hürde mehr, christoph chorherr allgemeine belebung), und schließlich hab ich selbst auch schon mal meinen senf dazu abgegeben.
nun, alle diese denkanstöße sind ehrenhaft, da gibt es keinen zweifel. und sie könnten zu einer belebung des politischen systems in österreich beitragen.
ABER: es sind großteils vorschläge, die sich auf formale, prozedurale änderungen beschränken oder zumindest konzentrieren. dabei krankt das österreichische politische system nicht an den formalen regelungen, die es stützen. wir haben eine sehr flexible, seit den 20er-jahren taugliche verfassung. unser wahlrecht ist fair, transparent und leicht verständlich (ok, das vorzugsstimmensystem ist für die fisch, aber hier geht’s ums ganze).
woran es tatsächlich krankt, ist ein mangel an politischer kultur. man soll bei der aktuellen krise des politischen systems nicht aus den augen verlieren woran es tatsächlich happert: die große koalition ist ja deswegen erzwungen worden, weil es eine politische partei von respektabler größe gibt in österreich, die sich zum einen in der vergangenheit als komplett regierungsunfähig erwiesen hat (1. versuch 1983-86: koalition gesprengt, 2. versuch 2000-02: koalition gesprengt, 3. versuch: 2002-06: eigene partei gesprengt um koalition zu retten) und die zum anderen aus gründen der politischen hygiene von beiden großparteien (zumindest jetzt, vor der wahl) als regierungspartner ausgeschlossen wird.
dass gerade diese partei von der von ihr verursachten blockade am meisten profitiert, ist die eigentliche ironie dabei.
jetzt mag man sich berechtigterweise fragen: und wo ist der ausweg?
leider kann ich kein patentrezept für die bewältigung dieser blockade aus dem hut zaubern. nur der geschärfte blick zeigt, dass viele der obigen initiativen aus einer motivation heraus geboren sind: eine regierung bilden zu können abseits von fpö (für das bzö gilt ähnliches) und großer koalition. bloß erinnert mich dieses denken (und da schließe ich mein eigenes mit ein) an den schönen satz: ich hatte eine lösung, aber sie passte nicht zum problem.
___
p. s.: wahlkampf-nachtrag: für alle, die eine mehrheit jenseits der großen koalition und ohne fpö/bzö wollen, hält der stimmzettel schon eine sichere wahl bereit.
da gibt es eine prominet unterstützte initiative für ein mehrheitswahlrecht, weiters den vorschlag des bundeskanzlers für eine richtlinienkompetenz für sein amt, plädoyers für eine minderheitsregierung, diverse überlegungen zur belebung des parlaments (maschi will keine 4-%-hürde mehr, christoph chorherr allgemeine belebung), und schließlich hab ich selbst auch schon mal meinen senf dazu abgegeben.
nun, alle diese denkanstöße sind ehrenhaft, da gibt es keinen zweifel. und sie könnten zu einer belebung des politischen systems in österreich beitragen.
ABER: es sind großteils vorschläge, die sich auf formale, prozedurale änderungen beschränken oder zumindest konzentrieren. dabei krankt das österreichische politische system nicht an den formalen regelungen, die es stützen. wir haben eine sehr flexible, seit den 20er-jahren taugliche verfassung. unser wahlrecht ist fair, transparent und leicht verständlich (ok, das vorzugsstimmensystem ist für die fisch, aber hier geht’s ums ganze).
woran es tatsächlich krankt, ist ein mangel an politischer kultur. man soll bei der aktuellen krise des politischen systems nicht aus den augen verlieren woran es tatsächlich happert: die große koalition ist ja deswegen erzwungen worden, weil es eine politische partei von respektabler größe gibt in österreich, die sich zum einen in der vergangenheit als komplett regierungsunfähig erwiesen hat (1. versuch 1983-86: koalition gesprengt, 2. versuch 2000-02: koalition gesprengt, 3. versuch: 2002-06: eigene partei gesprengt um koalition zu retten) und die zum anderen aus gründen der politischen hygiene von beiden großparteien (zumindest jetzt, vor der wahl) als regierungspartner ausgeschlossen wird.
dass gerade diese partei von der von ihr verursachten blockade am meisten profitiert, ist die eigentliche ironie dabei.
jetzt mag man sich berechtigterweise fragen: und wo ist der ausweg?
leider kann ich kein patentrezept für die bewältigung dieser blockade aus dem hut zaubern. nur der geschärfte blick zeigt, dass viele der obigen initiativen aus einer motivation heraus geboren sind: eine regierung bilden zu können abseits von fpö (für das bzö gilt ähnliches) und großer koalition. bloß erinnert mich dieses denken (und da schließe ich mein eigenes mit ein) an den schönen satz: ich hatte eine lösung, aber sie passte nicht zum problem.
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p. s.: wahlkampf-nachtrag: für alle, die eine mehrheit jenseits der großen koalition und ohne fpö/bzö wollen, hält der stimmzettel schon eine sichere wahl bereit.
laurenzennser - 2. Aug, 09:24
