die spö führt die worte spätestens seit dem krone-leserbrief gern im mund, aber auch grüne und konservative, gewerkschafter und arbeitgeber, ngos und bürgerinitiativen sprechen gerne davon: ein soziales europa soll verwirklicht werden, eine europäische union, die in der sozialpolitik ähnliche kompetenzen bekommt wie etwa in der landwirtschaft.

das hauptargument dafür lautet: nur damit könnten die sozialen herausforderungen einer globalisierten ökonomie bewältigt werden. auf sich allein gestellt sind die nationalstaaten zu schwach, um im rauen wind des internationalen wettbewerbs horte sozialer sicherheit zu schaffen.

heute bin ich auf einen artikel gestoßen, der diese these zu entkräften versucht. und das nicht auf eine plumpe, ideologisch verbrämte art und weise, sondern mit einer geballten ladung an theoretischem scharfsinn. schließlich ist der autor, fritz scharpf, einer der bedeutendsten deutschen politikwissenschafter der gegenwart.

die argumentation lautet – verkürzt – so:

1. sozialpolitik ist im grunde immer umverteilungspolitik. irgendjemandem wird genommen (in form von steuern, abgaben), irgendjemand anderem wird gegeben (in form von transfers).

2. umverteilungsfragen greifen also immer in die interessenslagen jener ein, denen genommen wird.

3. solch ein eingriff braucht ein hohes maß an demokratischer legitimation.

4. legitimation bedeutet, dass eine entscheidung auch dann akzeptiert wird, wenn sie gegen die interessen oder überzeugungen der betroffenen gefällt wird. diese akzeptanz setzt voraus, dass die mitglieder einer demokratischen einheit (z. b. eines staates) über eine gemeinsame „wir-identität“ verfügen. nur mit bezugnahme auf diese identität können mehrheitsentscheidungen auch von der unterlegenen minderheit akzeptiert werden.

5. eine solche europäische wir-identität ist nicht oder nur schwach ausgebildet, die nationalen identitäten sind viel stärker.

6. umverteilungsmaßnahmen auf europäischer ebene würden starke eingriffe in interessen und überzeugungen bestimmter mitglieder bedeuten. die legitimationsbasis dafür ist schwach, weil die gemeinsame identität nicht aureicht, damit die überstimmte minderheit die getroffenen entscheidungen akzeptiert.

7. als alternative zu mehrheitsentscheiden bleiben verhandlungslösungen, wo niemand grob übergangen werden kann. der handlungsspielraum für solche arrangements ist durch die unterschiedlichen interessen der einzelnen mitgliedsstaaten allerdings erheblich eingeschränkt, sodass wirksame sozialpolitische maßnahmen kaum möglich wärem.

8. als alternative bleibt, die handlungsspielräume in den nationalstaaten auszuschöpfen, denn – entgegen aller unkenrufe – sind die beileibe nicht so gering, wie gern getan wird. als mögliche maßnahmen nennt fritz scharpf zum schluss die verstärkte beteiligung von arbeitnehmerInnen an den kapitalerträgen von unternehmen sowie staatlich gestützte einkommen (eine art kombi-lohn), um sowohl einen anstieg der arbeitslosigkeit als auch ein abrutschen in die armut zu verhindern.