ein muster hat sich durch die österreichische innenpolitik der späten 80er und der gesamten 90er gezogen: unzufriedenheit mit der großen koalition stärkt den rechten rand. in 13 jahren wuchs die fpö von fünf auf 27 prozent heran.

heute ist das muster das gleiche, bloß die entwicklung geht viel schneller vor sich. zwei jahre großer koalition haben gereicht, damit sich bzö und fpö von rund 14 auf 29 prozent verdoppeln. dem deadlock zwischen großer koalition und regierung mit rechts entkommen wir scheinbar nicht.

aber eben nur scheinbar: unter den gegebenen umständen muss etwas neues probiert werden. die große koalition hat sich in den vergangenen jahren selbst diskreditiert. für eine fpö/bzö-regierungsbeteiligung gibt kaum argumente, vor allem seit klar ist, dass die schüsselsche „zähmung“ der rechten eine ziemlich kurzfristige angelegenheit war.

eine (spö-)minderheitsregierung böte viele vorzüge, ihre nachteile wiegen demgegenüber nicht so schwer:
1. große koalition und blau/orange in der regierung werden verhindert.
2. die „streiterei“ in der regierung würde dorthin verlagert, wo sie hingehört: ins parlament.
3. generell würde das parlament aufgewertet werden, weil plötzlich dort die entscheidungen fallen (müssen).
4. in punkto stabilität sind unsere ansprüche in den letzten 15 jahren (mit drei vorzeitigen neuwahlen) ohnehin gesunken. instabiler als die vergangene regierung kann keine minderheitsregierung sein.
5. unterstützung durch eine parlamentarische mehrheit. das ist der kritische punkt. hier geht’s darum, einer regierung eine chance zu geben, sie nicht sofort aus dem amt zu jagen. sollte die regierung mit parteiübergreifend anerkannten fachmenschen angereichert sein, erhöht das die wahrscheinlichkeit, dass sie länger überlebt. ein blick in die parteikassen übrigens auch (wahlkampf kann sich momentan niemand leisten).
6. die övp könnte sich in opposition neu aufstellen. täte ihr nach 22 ununterbrochenen regierungsjahren mal ganz gut.

mit dem letzten punkt sind wir auch schon dort angelangt, wo es hakt. die övp wird ein großes problem haben, von den ressourcen einer regierungsbeteiligung (ministerien, beamtenapparate, kabinette) abschied zu nehmen. und sie hat mit josef pröll als neuem parteichef die weichen richtung großer koalition schon gestellt.