in österreich hat sich seit 1945 ein komplexes, aber sehr stabiles demokratisches system entwickelt, das vielen ansprüchen an demokratien durchaus genüge tut. eine besonderheit zeichnet allerdings das österreichische politische system aus: hierzulande werden regierungen nicht abgewählt. zumindest nicht in dem sinn, dass sie ihre mandatsmehrheit verlieren. folgende grafik stellt den wahlerfolg sämtlicher regierungen der zweiten republik in prozent der mandate dar:



nur dreimal fiel eine regierung unter 50 % bei einer wahl: 1970 wurde die övp-alleinregierung abgewählt, 1983 rutschte bruno kreiskys spö nach 13 jahren spö-regierung unter die 50 %, und 2006 brachte die schwarz-orange koalition nur 40 % auf die waage (rechnet man die fpö dazu, die ja zu beginn der periode noch in der regierung war, sind’s wieder deutlich über 50 %. die abwahl geht also aufs konto einer parteispaltung).

zu diesem bild passt die feststellung, dass verluste für parteien kein signal zum gang in die opposition sind. 14mal ging die övp bisher in eine regierung, davon neunmal nach wahlverlusten. bei der spö waren es 8 niederlagen und 8 wahlsiege, die den 16 regierungseintritten vorausgingen.

traditionell unterstellt man parteien drei absichten im politischen wettbewerb:

1. votes – also stimmenmaximierung
2. office – also das besetzen von (regierungs-)positionen
3. policy – also das durchsetzen politischer inhalte

nun lässt sich ein interessanter schluss ziehen: wahlverluste sind offenbar verschmerzbar, wenn man nachher trotzdem in der regierung ist. aus dem oben dargelegten ergibt sich ganz logisch, dass posten (office) vor stimmenmaximierung (votes) und politikgestaltung (policy) kommen.

das wäre noch nicht so schlimm, hätte es nicht fatale konsequenzen für die bedeutung von wahlen: wenn z. b. die övp nach den zwei schlimmsten wahlniederlagen in (ausnahme 1990) noch immer in der regierung sitzt, muss man sich fragen, wie groß die stimmenverluste sein müssen, damit eine partei endlich in opposition geht.