die tschechische regierung ist abgewählt worden. per misstrauensantrag im parlament. einige abgeordnete der großen regierungspartei ODS dürften dem eigenen premier das vertrauen versagt haben. damit ist das kabinett topolanek, das neben der konservativen ODS auch die christdemokratische KDU-ČSL und die tschechischen grünen umfasst, nach oftmaligem stolpern endgültig gefallen.

im übrigen passiert es nicht gerade oft, dass regierungen per misstrauensantrag ihres amtes enthoben werden. in österreich ist derartiges in über sechs jahrzehnten zweiter republik noch nicht vorgekommen. anderswo reicht oft die drohende niederlage bei der vertrauensabstimmung für einen freiwilligen rücktritt der regierung.

abgesehen davon ist dieser sturz besonders heikel, weil er mitten in der tschechischen ratspräsidentschaft geschieht. was das für das standing des bisher schon unglücklich agierenden ratsvorsitzes heißt, braucht man sich nicht erst auszumalen.

und: bei aller verschiedenheit gibt es auch eine - nicht unwichtige - parallele zum scheitern der regierung gusenbauer im sommer 2008. die wurzel des konfliktes war in beiden fällen die frage der zukünftigen entwicklung der europäischen union bzw. der umgang mit europäischen verträgen. in der tschechichen republik verlief die spaltung zwischen gegnern und befürwortern des lissabonner vertrags allerdings mitten durch die regierungspartei ODS, während in österreich die SPÖ mit ihrem kronen zeitungs-konformen schwenk bzgl. volksabstimmungen bewusst den konflikt zwischen den regierungsparteien suchte.

so unglücklich das agieren vieler beteiligter in der jeweiligen sache war und ist, es gibt auch eine positive seite daran: es wird dadurch deutlich, dass europäische fragen höchst relevant für die politische auseinandersetzung innerhalb und zwischen parteien sind. regierungen scheitern normalerweise nicht an lappalien von geringer bedeutung. das scheitern der kabinette gusenbauer und topolanek zeigt, dass die frage der gestaltung der europäischen union im zentrum des politischen wettbewerbs und der demokratischen auseinandersetzung stehen kann.

gerade im hinblick auf die eu-wahl ist das wichtig. denn die zukünftige ausgestaltung der europäischen union sollte auch hier im zentrum der auseinandersetzung stehen. erst wenn parteien im wettbewerb um ein thema unterschiedliche, einander widersprechende positionen einnehmen, die für die wählerInnen auch klar erkennbar werden, wird dieses thema demokratisch relevant.

die chance für eine wahlauseinandersetzung, bei der die wählerInnen tatsächlich aus verschiedenen europapolitischen positionen jene auswählen, die ihrer vorstellung am nächsten liegt, sind damit jedenfalls intakt.