simon hix, englischer politikwissenschaftler und führender kopf auf dem gebiet der eu-forschung, schreibt in seinem jüngsten buch folgendes:

In democratic political systems, if a citizen loses from a particular policy or suffers economic hardship, the citizen does not blame the political system as a whole, but rather blames the government of the day. In the EU, in contrast, those who lose from economic integration or from policy reforms simply blame the EU system as a whole, as they do not perceive a governing coalition at the European level who they can replace.

tatsächlich: niemand käme auf die idee, für schlechte politik in österreich das gesamte politische system verantwortlich zu machen. „schuld“ hat immer ein konkreter akteur: die regierung, eine partei, ein minister, eine ministerin …

so kann man etwa mit dem gegenwärtigen politischen output in vielerlei hinsicht unzufrieden sein, ohne dass dadurch die legitimität des politischen systems insgesamt in zweifel gezogen wird.

in der europäischen union fehlt diese unterscheidung. für „schlechte“ politik sind hier immer das anonyme brüssel, gesichtslose bürokraten oder sonst jemand wenig greifbarer verantwortlich. damit bekommt die unzufriedenheit mit politischen entscheidungen nicht die kommission, der herr barroso oder das europäische parlament zu spüren, sondern „die EU“ als ganze.

umso wichtiger ist es, zu vermitteln, dass nicht nur das parlament im juni neu gewählt wird, sondern auf grundlage dieser mehrheitsverhältnisse auch die neue kommission besetzt wird. ohne zustimmung durch das parlament wird keine kommission angelobt. ob es am 7. juni also eine linke oder eine rechte mehrheit geben wird, ist für einen kurswechsel in der eu-politik höchst entscheidend.