laurenzennser („Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky))

krems und die scheinheiligkeit.

laurenzennser — 2009-08-08T23:15:00Z

in krems, meiner schulstadt, ist was passiert. zwei jugendliche brechen in einen supermarkt ein, die polizei rückt an, es fallen schüsse, ein jugendlicher stirbt, der zweite wird schwer verletzt.

bevor man irgendwelche schnellen schlüsse zieht: niemand kann bisher genau sagen, was passiert ist. war das anwenden von schusswaffen leichtfertig oder gerechtfertigt? haben die polizistin und ihr kollege vorschnell gezogen oder auf eine reale bedrohung mit einer notwehrhandlung reagiert?

all das kann nur eine sorgsame und transparente aufklärung des tatherganges beantworten.

es ist auch nicht so sehr der tragische tod eines vierzehnjährigen, der mich beschäftigt. vielmehr stimmt mich der umgang von medien und politik mit der angelegenheit bedenklich. dazu ein paar anmerkungen:

1. es ist erstaunlich, wie polarisierend die diskussionen im öffentlichen wie privaten kreis verlaufen. vorschnelle schuldzuweisungen an beide seiten gibt es zuhauf.

2. es ist zudem verwunderlich, wieviel mediale aufmerksamkeit dieser tragische vorfall erhält. in österreich stirbt nicht zum ersten mal eine person durch eine kugel aus einer polizeiwaffe. selten wird darüber so ausführlich berichtet. der mediale wirbel um krems ist allein mit der wegen sommerlochs herrschenden ebbe in den nachrichtenredaktionen nicht zu erklären.

3. was am meisten verstört: so sehr skepsis gegenüber der österreichischen exekutive aufgrund der erfahrungen aus der vergangenheit angebracht ist, so sehr stört mich die scheinheiligkeit vieler parteinahmen für das schicksal des getöteten jugendlichen. wäre nicht ein 14-jähriger österreicher sondern ein 41-jähriger moldawier/rumäne/ukrainer/ unter diesen umständen zu tode gekommen, die öffentliche meinung hätte sich längst geschlossen hinter der exekutive versammelt.

hi freaks.

laurenzennser — 2009-07-19T18:08:00Z

wenige wochen nach der ep-wahl haben sich die fraktionen im europäischen parlamentgebildet. ein, zwei neuerungen gibt es, aber die wesentlichen player bleiben gleich: die europäische volkspartei (evp) als größte, die sozialdemokraten als zweitgrößte, die liberalen als drittgrößte gruppe. die erstarkten grünen sind mittlerweile viertgrößte gruppe im ep, auf augenhöhe mit der neu gegründeten gruppe der european conservatives and reformists, einer evp-abspaltung von eu-skeptischen parteien (im prinzip besteht die gruppe aus den englischen tories und konservativen parteien aus tschechien und polen sowie ein paar einzelkämpfern). eine neue rechtskonservative fraktion ist aus den zwei zuvor bestehenden hervorgegangen.

bleiben gut zwei dutzend sogenannter non-inscrits, also fraktionsloser. ein blick auf die liste dieser abgeordneten hat mich zum titel dieses beitrags inspiriert. in diesem tummelplatz von rechtsextremen und anderen sonderlingen ist österreich übrigens krass überrepräsentiert: 5 unserer 17 abgeordneten sind fraktionslose im ep. das schafft kein anderes land.

free access to bullshit.

laurenzennser — 2009-07-06T15:44:00Z

die nächste novelle zum universitätsgesetz (ug) kommt, und die öh schäumt. von "vermarktwirtschaftlichung" und "entdemokratisierung" steht da was in den massenmails, die alle studierenden von ihrer standesvertretung bekommen.

ganz besonders schlimm: es soll zugangsbeschränkungen für master- und doktoratsstudien geben.

da bleiben wir lieber beim freien hochschulzugang, der hat ja bisher wunderbar funktioniert. die drop-out-raten von 60, 70 prozent in manchen studien, die international wenig herzeigbaren forschungsergebnisse, die vielerorts produziert werden, die mangelnde qualität der lehre und der infrastruktur - all das sind phänomene, die mit dem freien hochschulzugang in zusammenhang stehen.

ein britischer gastprofessor, bei dem ich kürzlich ein seminar belegt habe, hat es so ausgedrückt: "what have you got? you've got free access to bullshit."

p. s.: die ug-novelle ist natürlich problematisch. aber nicht der teil mit den zugangsbeschränkungen (solange die qualitativ und nicht monetär sind), sondern jener, der eine einschränkung der uni-autonomie bringt und entscheidungskompetenzen vom senat (demokratisch gewählt) zum uni-rat (von der regierung bestimmt) verlagert.

am programm lag es nicht.

laurenzennser — 2009-06-08T07:32:00Z

nein, das ist kein schönes ergebnis. die schlimmsten befürchtungen (so 8 % laut manchen umfragen) sind zwar ausgeblieben, aber grund zur freude besteht für die grünen in österreich, muss man einschränken nicht. europaweit haben die grünen gut bis hervorragend abgeschnitten:

luxemburg 17,4 %
frankreich 16,2 %
belgien 14,9 % (ecolo + groen!)
finnland 12,4 %
deutschland 12,1 %
schweden 10,8 %

dieses resultat kam teils durch massive zugewinne, teils durch gleichbleiben auf hohem niveau zustande. für die österreichischen grünen bedeutet das vor allem eines: am programm, an den inhalten die ja europaweit einheitlich waren kann es nicht gelegen sein. die niederlage ist also hausgemacht. interne querelen um die spitzenkandidatur, eine mediokre kampagne, das sind die zutaten für eine schmerzliche niederlage.

zwar deutet die hochrechnung inklusive wahlkarten darauf hin, dass das zweite mandat erreicht wird und am ende doch ein zweistelliges ergebnis vorliegt. trotzdem deuten einige zahlen auf die strukturellen probleme hin: selbst am schwärzesten wahltag der sozialdemokratie in der geschichte schaffen es die grünen (als einzige!), an die spö stimmen zu verlieren. zudem zahlt sich ein eu-kritischer kurs für die grünen ganz eindeutig nicht aus. laut sora-wahlanalyse bekommen die grünen praktisch keine stimmen aus dem eu-skeptischen lager, ihre wählerInnen sind überaus pro-europäisch (82 % zustimmung zur mitgliedschaft gegenüber 54 % in der gesamtheit).

zurück zum europäischen vergleich: vielleicht kann man von den anderswo erfolgreichen grünen etwas lernen. wahlniederlagen sind sehr selten monokausal, genauso wie wahlsiege. es gilt also an vielen rädchen zu drehen, damit nächstes mal wieder ein plus herausschaut.

das hilft.

laurenzennser — 2009-06-04T13:20:00Z

eine reihe ganz fantastischer websites im vor- und umfeld der europawahl laden zum intensiven online-flanieren ein. hier ein paar meienr favorites:

http://euprofiler.eu/

quasi die wahlkabine auf europäisch. sehr hilfreich, weil darin alle parteien aller mitgliedsländer erfasst sind. auch die zweidimensionale darstellung mit links/rechts und pro-/anti-europäische integration ist aufschlussreich. besonders spannend, was dabei rauskommt, wenn man die fragen für ein anderes land beantwortet. so sollte ich jedenfalls nicht die schwedischen grünen wählen, wenn ich nach meinen politischen präferenzen ginge und in schweden wohnen würde.

http://www.votewatch.eu

sehr genial auch die seite über das stimmverhalten der abgeordneten im europäischen parlament. hier kann man sehen, ob die abgeordneten eher nach fraktionslinie oder nach nationalstaaten abstimmen (es ist ersteres). außerdem erfährt man, dass die österreichischen abgeordneten den höchsten anwesenheitsgrad bei plenarsitzungen von allen staaten (92,71 %) haben. unglaublich gut, die seite. das würde man sich für alle parlamente der welt wünschen.

http://www.predict09.eu/

die prognose-seite zur eu-wahl. interessant vor allem, weil damit nationale daten zu einem gesamtergebnis kumuliert werden. mal schauen, ob die betreiber damit recht behalten. derzeitiger stand für österreich:

övp 28
spö 27
fpö 14,9
martin 13
grüne 10
bzö 5

wahlbeteiligung.

laurenzennser — 2009-05-29T13:13:00Z

die öh-wahl ist geschlagen, das bemerkenswerte dabei: am institut für politikwissenschaft gab es eine kleine revolution. die seit jahren dominierende bagru powi (basisgruppe politikwissenschaft) wurde von der krisp (kritische studierende der politikwissenschaft) erfolgreich herausgefordert. alle fünf mandate der studienrichtungsvertretung gehen jetzt an die krisp. damit ist die powi-strv nicht mehr ultra-super-links, sonder nurmehr ultra-links, könnte man meinen. mal schauen.

interessanter aber noch, wie die wahlbeteiligung nach studienrichtungen unterschiedlich ist. hier alle studienrichtungen mit über 1000 wahlberechtigten:

31,83% Slawistik
30,44% Rechtswissenschaft
27,35% Anglistik und Amerikanistik
27,33% Politikwissenschaften
26,24% Betriebswirtschaft
25,18% Internationale Entwicklung
21,92% Pharmazie
21,29% Romanistik
20,99% Geschichte
19,95% Mathematik
19,68% Germanistik
19,47% Übersetzen und Dolmetschen
18,29% Soziologie
17,17% Biologie
16,14% Dr. ReWi
16,04% Philosophie
15,87% Kultur- und Sozialanthropologie
13,84% Ernährungswissenschaft
13,25% Theater-, Film- und Medienwissenschaft
13,06% Publizistik und Kommunikationswissenschaft
12,65% Psychologie
11,22% Kunstgeschichte
10,13% Dr. Naturwissenschaften
9,61% Dr. GeWi-HuS
9,22% Bildungswissenschaften
7,09% Sportwissenschaften
5,40% Lehramt GeWi/HuS
4,41% Informatik

nicht gerade ein ruhmesblatt für die lehramts- und informatik-studierenden. aber gut, war insgesamt nicht so berauschend die wahlbeteiligung. bleibt zu hoffen, dass zumindest bei der eu-wahl mehr leute hingehen.

graf muss gehen.

laurenzennser — 2009-05-28T12:53:00Z

das find ich auch.

http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

es ist ja nicht so, dass es nicht funkioniert

laurenzennser — 2009-05-22T19:00:00Z

ungute dinge passieren. nebst ebensee und ausschwitz fällt auch der fpö-wahlkampf zu eu-wahl wieder in die üblichen xenophoben muster (nicht, dass es sowas anderswo nicht gäbe ).

dass diese dinge mit großer regelmäßigkeit hierzulande auftreten, liegt aber nicht (nur) in der speziellen natur der fpö begründet, sondern auch daran, dass damit politischer erfolg zu erzielen ist die masche funktioniert also.

ein kurzer blick auf die ergebnisse des european social survey 2006 ist da aufschlussreich. diese repräsentative studie über einstellungen, soziale fragen etc., die in halb europa alle zwei jahre durchgeführt wird, beinhaltet auch fragen zu migration und zum zusammenleben mit zugewanderten. unter anderem gibt es auch die frage, ob zuwanderer das jeweilige land zu einem besseren oder schlechteren ort zum leben machen. auf einer skala von 0 (schlechterer ort) bis 10 (besserer ort) geben die befragten dann eine einstufung an.

und so sind die durchschnittswerte für die teilnehmenden länder:

RU 3,12
HU 3,77
EE 4,09
AT 4,19
PO 4,20
UA 4,30
UK 4,41
CY 4,45
FR 4,46
DE 4,51
SL 4,59
BE 4,67
SK 4,78
ES 4,92
NO 5,08
NL 5,10
CH 5,29
FI 5,54
IE 5,71
BG 5,72
DK 5,80
PL 5,91
SE 6,09

und das stimmt dann bedenklich. denn: integrationsprobleme gibt es überall, wo es zuwanderung gibt. vielerorts wird darauf hingewiesen, dass in österreich ja nicht jede nacht autos brennen und schaufensterscheiben eingeschlagen werden. dass die segregation bei weitem nicht so schlimm ist wie in den französischen satellitenstädten oder den englischen arbeitervierteln. und trotzdem: in punkto einstellung gegenüber migrantInnen gehören wir zur europaspitze. bloß am falschen ende der skala.

soziale selektion, ahoi!

laurenzennser — 2009-05-16T10:59:00Z

die övp will eine aufnahmeprüfung für ahs. als wäre die soziale selektion nicht schon groß genug in österreich. hierzulande wird bildung noch immer vererbt, wie diese grafik schön zeigt:

die övp ergeht sich seit jahr und tag darin, an dieser ungerechtigkeit festzuhalten. zum kotzen, das.

krisenwahl, die erste.

laurenzennser — 2009-04-26T12:16:00Z

die politischen konsequenzen der wirtschaftskrise sind noch lange nicht zur gänze sicher. aber die wahlen zum isländischen parlament (dem alþingi) sind ein erster markstein. dabei darf man nicht vergessen, dass auch barack obama besonderen rückenwind durch das ausbrechen der finanzkrise erfuhr.

die wahlen in island jedenfalls, bringen einen deutlichen linksruck und zum ersten mal eine linke mehrheit für den inselstaat.

es wird interessant zu sehen, ob sich ein allgemeiner trend nach links ergibt, oder ob etwa generell regierungen egal welcher coleur abgewählt werden. unter anderem stehen 2009 noch bundesweite wahlen in luxemburg, portugal, norwegen, deutschland, tschechien und der ukraine bevor.

zwei fliegen

laurenzennser — 2009-04-25T13:16:00Z

mit einer klappe schlagen kann man hier:

1. der krone und ihrer ins persönliche abgleitenden kampagne gegen vermögenssteuern eins auswischen.

2. ein gerechtes steuersystem unterstützen.

das nette leben.

laurenzennser — 2009-04-22T20:58:00Z

das leben ist gerade eben ausgesprochen nett zu mir, verschafft mir einen wunderbaren job (hier) mit nettem chef plus arbeitsplatz mit ausblick auf den votivpark:

da sag ich doch: danke, leben!

vermögenssteuern (2)

laurenzennser — 2009-04-22T08:39:00Z

auf anregung von gerald bäck eine ergänzung zum thema vermögenssteuern. bäck bemerkt (im kommentar zu meinem vorigen eintrag) richtig, dass die meisten länder mit hohen vermögenssteueranteilen insgesamt recht niedrige abgabenquoten haben (z. b. die usa). und das ist bis zu einem gewissen punkt logisch: wenn insgesamt das steueraufkommen relativ zum bip nicht so groß ist, dann nehmen die vermögenssteuern einen größeren prozentsatz ein.

aber man muss schon differenzieren:

hier nochmal eine grafik aller oecd-staaten. auf der x-achse die abgabenquote (daten aus 2006), auf der y-achse der anteil der vermögenssteuern am steueraufkommen. man sieht, dass der von bäck beschriebene trend im groben zutrifft.

ABER: österreich (der grüne punkt) ist in einer extremsituation. denn alle staaten mit höherer abgabenquote (das sind die skandinavischen länder plus frankreich, italien und belgien) haben ebenfalls einen höheren anteil von vermögenssteuern am gesamtsteueraufkommen.

gestern hat der finanzminister seine budgetrede gehalten. die staatsverschuldung österreichs wird auf unglaubliche 78,5 % der bip ansteigen. dass vermögen hier komplett aus der pflicht genommen werden und die last der krise auf arbeit und konsum liegt, ist schlicht und ergreifend zutiefst sozial ungerecht.

vermögenssteuern sind nicht links!

laurenzennser — 2009-04-19T11:31:00Z

oder zumindest sind jene länder, die tatsächlich hohe vermögensteuern haben, nicht gerade horte des kryptokommunismus:

daten: oecd 2006

vermögen tragen in kaum einem anderen land so wenig zum gesamtsteueraufkommen bei wie in österreich. NB: in den hier präsentierten zahlen sind aber noch erbschafts- und schenkungssteuer berücksichtigt, die 2008 ausgelaufen sind.

die großen brocken der steuer- und abgabenlast tragen hierzulande einkommensbezieherInnen (via einkommenssteuer und sozialversicherungsbeiträge) und konsumentInnen (via umsatzsteuer).

an den groben größenordnungen wird sich auch in zukunft nichts ändern. aber eine verschiebung hin zu mehr gerechtigkeit und leistungsfreundlichkeit im steuersystem ist längst fällig.

ein grund für die misere.

laurenzennser — 2009-04-14T17:42:00Z

simon hix, englischer politikwissenschaftler und führender kopf auf dem gebiet der eu-forschung, schreibt in seinem jüngsten buch folgendes:

In democratic political systems, if a citizen loses from a particular policy or suffers economic hardship, the citizen does not blame the political system as a whole, but rather blames the government of the day. In the EU, in contrast, those who lose from economic integration or from policy reforms simply blame the EU system as a whole, as they do not perceive a governing coalition at the European level who they can replace.

tatsächlich: niemand käme auf die idee, für schlechte politik in österreich das gesamte politische system verantwortlich zu machen. schuld hat immer ein konkreter akteur: die regierung, eine partei, ein minister, eine ministerin

so kann man etwa mit dem gegenwärtigen politischen output in vielerlei hinsicht unzufrieden sein, ohne dass dadurch die legitimität des politischen systems insgesamt in zweifel gezogen wird.

in der europäischen union fehlt diese unterscheidung. für schlechte politik sind hier immer das anonyme brüssel, gesichtslose bürokraten oder sonst jemand wenig greifbarer verantwortlich. damit bekommt die unzufriedenheit mit politischen entscheidungen nicht die kommission, der herr barroso oder das europäische parlament zu spüren, sondern die EU als ganze.

umso wichtiger ist es, zu vermitteln, dass nicht nur das parlament im juni neu gewählt wird, sondern auf grundlage dieser mehrheitsverhältnisse auch die neue kommission besetzt wird. ohne zustimmung durch das parlament wird keine kommission angelobt. ob es am 7. juni also eine linke oder eine rechte mehrheit geben wird, ist für einen kurswechsel in der eu-politik höchst entscheidend.