privatisierungen waren und sind immer wieder anlass für heftige politische auseinandersetzungen zwischen konservativen/liberalen und linken. wobei früher die positionen eindeutig bezogen waren: zur linken versammelten sich gegner, rechts und im liberalen lager befürworter von privatisierungen im allgemeinen.

angefangen hat es schon in den 1980ern, dass sich die bruchlinien etwas verschieben, bzw. überhaupt verschwimmen. damals schwenkte die spö auf eine privatisierungsfreundlichere linie ein, die ära vranitzky war geprägt von bedeutenden privatisierungsschritten in österreich.

nun will es der zufall, dass zum gleichen zeitpunkt teilprivatisierungen von landesenergieunternehmen spruchreif werden. und dabei ergeben sich auf den ersten blick etwas verwirrende konstellationen in der parteienlandschaft: in oberösterreich verkauft die schwarz-grüne landesregierung zusätzlich anteile an der energie ag, in der steiermark will franz voves der energie de france bis zu 49 % der estag verdrehen.

in beiden fällen sollen 51 % der aktien in landesbesitz bleiben, in beiden fällen können die länder das zusätzliche geld mehr als gut gebrauchen. die politischen reaktionen sind doch etwas verwunderlich: während die spö in oberösterreich gegen die teilprivatisierung mit einer volksabstimmung mobil machen will, freut sich der steirische sp-landeshauptmann über 400 millionen euro für seine geplante steiermark-holding. während die grünen in oö schließlich ihre bedingungen für die zustimmung erfüllt gesehen haben, sprechen sich die steirischen kollegInnen eindeutig gegen den teilverkauf aus. die övp, in oberösterreich der motor hinter der ganzen geschichte, tobt in der steiermark über das verscherbeln von familiensilber.

was ist da los?

populismus ist natürlich eine erklärung für die politischen reaktionen. eine andere – vor allem was die spö und die grünen – angeht, mag in dem unterschied zwischen regierungs- und oppositionsstandpunkt liegen (zugegeben, die spö sitzt durch das proporzsystem formell in der oö landesregierung, ist dort aber de facto opposition).

ein dritter punkt betrifft die details der beiden verkäufe. bei aller ähnlichkeit auf den ersten blick, muss man beim genaueren betrachten schon überlegen, wem da anteile an öffentlicher energieversorgung verkauft werden. in oö soll eine heimische kernaktionärsgruppe von über 75 % bestehen bleiben, was bedeutet, dass große ausländische konzerne wohl keine sperrminortität (= 25 % plus 1 aktie) erwerben werden können. damit bleibt die strategische ausrichtung zumindest außerhalb des einflusses von atomstromkonzernen.

in der steiermark ist das anders. hier gibt es nach dem verkauf zwei nahezu gleich große partner: die energie de france wird 49 % halten, das land steiermark 51 %. damit hat das land zwar rein rechnerisch den gleichen anteil wie in oö, ist aber gegenüber dem anderen aktionär nicht so dominant wie es in oö der fall sein wird.

es bleibt also festzustellen, dass es für privatisierungen kein prinzipielles ja oder nein geben kann. es kommt immer auf den einzelfall an, und die details des deals spielen oft eine entscheidende rolle.