so sieht also ein kurswechsel bei günther platter aus. ob der image-shift vom „mister law and order“ zum integrationssoftie gelingt? man wird sehen. viel spannender ist aber die frage, ob aus dem heute präsentierten integrationsbericht auch tatsächlich etwas sinnvolles umgesetzt wird.



hallo. ich bin günta und kann’s immer noch platter!

ganz toll und partizipativ hat der herr innenminister auch eine homepage eingerichtet, wo alle ihre meinung zum thema kundtun dürfen. und das beste daran: die österreich-charta. da dürfen frau und herr österreicher hineinschreiben, was sie denn für „typisch österreichisch“ halten oder „warum sie in österreich leben“ oder „wie sie sich eine gemeinsame österreichische identität vorstellen“.

günther platter hat hiermit die losung ausgegeben: ab sofort wird gnadenlos integriert – und zwar alles, was sich bewegt. die empfehlungen in dem bericht sind teils nicht schlecht, teils nona, insgesamt aber so, dass sie dem herrn innenminister nicht wehtun. im kapitel bildung heißt es zwar ganz brav, dass möglichst früh deutsch gelernt werden soll – aber davon, dass man muttersprachlichen unterricht fördert (weil das die voraussetzung für das gute erlernen einer fremdsprache ist), steht da nichts.

maßnahmen die außerdem fehlen:
– arbeitserlaubnis für legal aufhältige, d. h. auch für asylwerberInnen.
– kommunales wahlrecht für ausländerInnen ab 5 jahren aufenthalt
– leichterer erwerb der staatsbürgerschaft
– kostenlose deutschkurse
– zuwanderungsregelung mit transparenten kriterien statt quoten
– …

wie gesagt, vieles ist sinnvoll, aber noch nicht sehr mutig. man wird sehen, ob und wie sich die rhetorik ändert – und natürlich die politik.