„steuerreform vorziehen!“ hat der bundeskanzler in der heutigen pressestunde verlauten lassen. schon 2009 soll die entlastung kommen.

abgesehen davon, dass es erstens seltsam ist, wenn „steuerreform“ hierzulande immer mit „steuersenkung“ gleichgesetzt wird und zweitens eine strukturelle änderung des steuersystems dem jetzt angedachten „da ein bissl rauf, da ein bissl runter“ vorzuziehen wäre, lässt sich aus dieser ankündigung ein strategiewechsel der spö erkennen. mit der innenministeriumsaffäre und einem sehr wahrscheinlichen untersuchungsausschuss als rückenwind gehen die sozialdemokraten in die offensive.

gusi kann sich kaum mehr einen umfaller leisten, und die ankündigung von heute klingt ganz so, als würde die spö die frage der steuerreform im herbst zur koalitionsfrage aufblasen wollen. immerhin markierte der streit um den zeitpunkt einer steuerentlastung schon einmal den anfang vom ende eines regierungskabinetts. das war 2002 in der folge der hochwasserkatastrophe, mit der diskussion um die steuerreform begann damals eine entwicklung, die in knittelfeld ihren dramaturgischen höhepunkt erreichte.

ganz so dramatisch wird es in diesem herbst wohl nicht hergehen. aber seit heute wissen wir: diese regierung hat eine sollbruchstelle – und damit auch ein ablaufdatum.