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Mittwoch, 12. März 2008

nö-wahl: was ist passiert?

die wahl in nö ist geschlagen – und wirft einige fragen auf. vor allem natürlich für die verlierer dieses abends, und dazu gehören auch die grünen, auch wenn es uns weniger schlimm erwischt hat als die spö.

zuerst ein paar fakten: das vorläufige endergebnis plus wählerstromanalyse gibt’s bei sora, daraus lassen sich auch schon einige schlüsse ziehen. die grünen hatten offensichtlich ein problem beim mobilisieren ihres potentials. davon zeugt nicht nur die behalterate von 53 % (= nur ca. jedeR zweite wählerIn von 2003 wählte auch diesmal grün), sondern auch folgendes beispiel aus meiner heimatgemeinde langenlois:

LTW 2003: 369 grüne stimmen
GRW 2005: 542 grüne stimmen
NRW 2006: 434 grüne stimmen
LTW 2008: 363 grüne stimmen

oder für ganz nö:

LTW 2003: 66.543 grüne stimmen
NRW 2006: 90.383 grüne stimmen
LTW 2008: 67.452 grüne stimmen

so kommt es, dass die grünen in nö nach auszählung der wahlkarten wohl etwa gleich viele stimmen in absoluten zahlen wie 2003 haben werden, beim prozentanteil aber ein leichtes minus vorne steht. mit der höheren wahlbeteiligung (einer der wenigen gründe zur freude) haben wir nicht mitziehen können.

es klafft also ein loch zwischen den wahlgängen auf unterschiedlichen ebenen. warum können wir im nationalratswahlkampf fast 25.000 menschen mehr erreichen als auf landesebene?

die ursachen sind – wie immer – komplex, einfache antworten mit hoher wahrscheinlichkeit trügerisch. aber ich versuch es trotzdem.

1. in niederösterreich kämpft man bei der landtagswahl gegen eine övp-maschine, die in ihrer mobilisierungskraft unvergleichlich ist mit dem, was sich bei anderen wahlen abspielt. das birgt aber nicht nur die gefahr unter die räder zu kommen, es verheißt auch die chance, sich offensiv dagegen zu positionieren. das haben die grünen nur zum teil getan. zum einen lautete die botschaft „mehr demokratie, mehr kontrolle, mehr transparenz“, zum anderen „mitregieren, landesrätin werden“. diese beiden ansagen sind logisch verknüpfbar, wenn man mit der prinzipiellen verfasstheit des politischen systems in nö vertraut ist (wo effiziente kontrolle nur in der landesregierung möglich ist). wenn dem nicht so ist, dann klingt das eine nach regierungsansage, das andere nach opposition.

2. die allmachtsposition der övp hätten wir aggressiver ansprechen müssen. natürlich hat der landeshauptmann tolle sympathiewerte, auch bei anhängerInnen aller anderen parteien. aber die arroganz der macht kennt in niederösterreich jede und jeder. interventionen, parteibuchwirtschaft, vereinnahmung der medien, gleichsetzung von partei und land – all das erlebt man hier tagtäglich, selbst wenn nicht gerade wahlkampf ist. das protestpotential dagegen ist da.

3. das bedürfnis der niederösterreicherInnen nach einer grünen landesrätin war anscheinend enden wollend. vielleicht auch deshalb, weil nicht gut kommuniziert wurde, was sich denn ändert mit einer grünen landesrätin.

4. in niederösterreich gibt es keine städte. ok, es gibt st. pölten, klosterneuburg, krems, amstetten – aber urbane zentren von einer gewissen größe sind nicht vorhanden. die wahl entscheidet sich in den über 500 kleinen gemeinden, in der tiefe des ländlichen raumes. dazu brauchen wir leute. menschen, die in ihrem ort glaubwürdige arbeit leisten, die in den gemeinderat gehen, die präsenz vor ort zeigen. selbst wenn langenlois mit 7,75 % nicht unbedingt ein leuchtendes beispiel dafür ist: wir sind in gemeinden mit grünen ortsgruppen um einiges besser als anderswo. daraus ergibt sich schon das nächste ziel: bei der gemeinderatswahl 2010 wieder einen teil der über 400 noch „unbegrünten“ gemeinden zu erobern.

so, damit lass ich es fürs erste. vielleicht fällt mir später noch etwas ein. außerdem würde mich natürlich die meinung der geschätzten leserInnen dieses blogs interessieren.

ansonsten gibt es genug anlässe zum bloggen – etwa den historischen schwachsinn, den otto habsburg absondert …
klaus_haslinger (Gast) - 12. Mrz, 12:49

überlegungen zum wahlverlust der grünen:

- eine spitzenkandidatin, die nicht unbedingt mit hohen sympathiewerten gesegnet ist. Traurig, aber wahr, es kommt nur in zweiter linie auf inhalte an. genau das war in meinem familien/bekanntenkreis zu beobachten.
- Ein aggressiveres aufzeigen/anprangern der politik des landeshauptmannes kann aber glaub ich auch ins auge gehen. Die schwarze propagandamaschinerie (ich muss sie leider so nennen) in sämtliche medien leistet hier ganze arbeit, d.h. stellt man sich gegen erwin pröll, wird man nicht unbedingt stimmen aus anderen parteien bekommen, da, wie du ja schreibst, nicht övp-wähler auch pröll favorisieren. Er hat es auch perfekt verstanden die miese stimmung im bund nicht auf den wahlkampf zu übertragen und den wahlkampf auch nur auf die person pröll zugeschnitten. Die teilweise an der realität vorbeiführenden wahlkampfmethoden („man kann den landeshauptmann auch direkt wählen“ sowie der ausgesandte brief mit dem absatz über das kreuzerl für ihn, unabhängig ob man eine andere partei ankreuzt oder nicht, kein einziges mal övp auf den plakaten…) haben auch viel dazu beigetragen. vielleicht hätten sich dann auch viele gedacht, wenn die grünen den pröll anpatzen, dann wahl ich ihn erst recht, hat er doch so viel für nö getan.
- Ich glaube weiters, dass es noch sehr viel wählerpotential für die grünen gibt, vor allem im ländlichen bereich. Ein grundsätzliches problem ist, dass sie als urbane, intellektuelle, partei gesehen werden, weit weg von den problemen die am Land auftreten. Wollen die grünen weit über 10% schaffen, dann müssen sie auch ein rurales bewusstsein entwickeln, und genau das fehlt den grünen. Zumindest auf bundesebene und wie sie in den medien rüberkommen. hier währe auch die verbindung mit dem umweltschutz zwingend, ein kernthema der grünen, das aber leider in der öffentlichkeit zu wenig gehört wird. Man darf diesen themenkomplex in zukunft nicht ausschließlich der övp überlassen.
- Eine begrünung kleiner gemeinden find ich sehr sinnvoll und wünschenswert, da gibt’s sicher noch viel zu tun

lg

btw gabs bei uns in lengenfeld zugewinne für die spö und verluste für die övp. gallisches dorf? oder doch das trauma durch den ex-bürgermeister?

laurenzennser - 12. Mrz, 15:35

hm

dass man den lh schwer direkt angreifen kann, ist klar. damit gewinnt man kaum einen blumentopf. aber die övp als solche, als machtbastion, die sämtliche bereiche des öffentlichen lebens in nö durchdringt, hätte man schon stärker ins visier nehmen können.
die „verländlichung“ der urbanen grünen geht leider sehr langsam. wir haben im bezirk ein kleines, kleines bissl versucht, in die gemeinden zu kommen, wo wir noch gar nicht präsent sind – und siehe da, fast überall gibt es eine handvoll leute, die sehr grünnah, sehr interessiert ist. das ziel muss sein, dass manch einer oder eine für politische arbeit in den gemeinden gewonnen werden kann. damit wir in zukunft auch in mautern, gföhl, jaidhof, hadersdorf, grafenegg, lengenfeld oder droß grüne gruppen haben …
lg
lau
Markus Gansterer (Gast) - 13. Mrz, 00:27

ich stimme klaus zu. glaube nicht, dass die övp-kritik was gebracht hätte. den machtmissbrauch sehen die leute das ganze jahr, offensichtlich akzeptieren das meisten. auch seinen anderen punkten muss ich ihm beipflichten.
bis auf den punkt mit der vp-kritik stimme ich im großen und ganzen auch laurenz zu. am land stärker werden ist so und so eine gute idee, lokale grüne bringen sicher was, aber ich denke nicht so viel, wie wir gern hätten.
Markus Gansterer (Gast) - 13. Mrz, 00:28

seh grad, ich haben furrrchtbar bähmisch geschreibt. sorry, es ist schon spät :)
Georg Lechner (Gast) - 12. Mrz, 19:32

EU

Habe beim Zusammensitzen nach der Wahl gehört, dass in einem Sprengel ein Brief mit EU-kritischem Inhalt (hätte also fast von mir sein können) bei einer grünen Stimme war. Wie ich schon öfter in der Komplat angesprochen habe, ist nach meiner Ansicht das Eintreten für den "Reform"vertrag im Widerspruch zu unserem Grundsatzprogramm und daher nicht glaubwürdig kommunizierbar.
Ich persönlich halte Plakatwerbung für unangebracht und sehe mich darin durch das Grazer Ergebnis (verzichteten auf alle Großplakate) bestätigt.
LG
Georg

laurenzennser

„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky)

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laurenz ennser, *1982
• studienassistent institut f. soziologie (uni wien) • student (politikwissenschaft)
• gemeinderat (langenlois/nö)

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