„wenn die eu …
… um aufnahme in die eu ansuchte, würde sie aufgrund ihren mangelhaften demokratischen verfassung abgelehnt werden.“
so oder so ähnlich lautet ein bekannter vorwurf gegenüber dem politischen system der europäischen union, das durchaus gröbere mängel in demokratiepolitischer hinsicht aufweist.
nun soll der vertrag von lissabon die eu unter anderem auch demokratischer machen (die vorgesehene aufwertung des europäischen parlaments ist sicherlich ein beitrag dazu, wenngleich sie zu wenig weit geht). der ratifizierungsprozess des vertrages findet morgen mit der volksabstimmung in irland seinen dramaturgischen höhepunkt. ein „no“ von der grünen insel würde die selbstreformfähigkeit der eu endgültig gegen null tendieren lassen.
auch als befürworter ist mir unwohl bei dem gedanken, dass der demokratisierungsschritt, als den man den vertrag bezeichnen kann, außerhalb irlands unter ausschluss direkt-demokratischer mechanismen vollzogen werden soll. so sinnvoll die vertragsinhalte sein mögen, so problematisch ist es die „demokratisierung der union“ zu beschwören, während referenden als verhinderungsinstrumente dargestellt werden.
natürlich gibt es keinen grund dafür, die verfahren parlamentarischer ratifikation als undemokratisch zu bezeichnen. doch der bittere beigeschmack einer demokratisierung ohne direkte beteiligung der bevölkerung bleibt.
ein grund mehr, um auf ein „yes“ aus irland zu hoffen.
so oder so ähnlich lautet ein bekannter vorwurf gegenüber dem politischen system der europäischen union, das durchaus gröbere mängel in demokratiepolitischer hinsicht aufweist.
nun soll der vertrag von lissabon die eu unter anderem auch demokratischer machen (die vorgesehene aufwertung des europäischen parlaments ist sicherlich ein beitrag dazu, wenngleich sie zu wenig weit geht). der ratifizierungsprozess des vertrages findet morgen mit der volksabstimmung in irland seinen dramaturgischen höhepunkt. ein „no“ von der grünen insel würde die selbstreformfähigkeit der eu endgültig gegen null tendieren lassen.
auch als befürworter ist mir unwohl bei dem gedanken, dass der demokratisierungsschritt, als den man den vertrag bezeichnen kann, außerhalb irlands unter ausschluss direkt-demokratischer mechanismen vollzogen werden soll. so sinnvoll die vertragsinhalte sein mögen, so problematisch ist es die „demokratisierung der union“ zu beschwören, während referenden als verhinderungsinstrumente dargestellt werden.
natürlich gibt es keinen grund dafür, die verfahren parlamentarischer ratifikation als undemokratisch zu bezeichnen. doch der bittere beigeschmack einer demokratisierung ohne direkte beteiligung der bevölkerung bleibt.
ein grund mehr, um auf ein „yes“ aus irland zu hoffen.
laurenzennser - 11. Jun, 21:00
Keine Demokratie ohne Demos
eine transnationale/internationale demokratie kann es nicht geben, solange es keinen transnationalen/internationalen demos gibt. und genau das ist in der EU auch nicht der fall: es gibt de facto keine gemeinsame europäische öffentlichkeit (als diskursgrundlage) und keine solidaritätsgemeinschaft. der europäische demos (beispielsweise bei der EU-parlamentswahl) zerfällt in lauter nationale demoi.
demos aber nicht im sinn von "wahlberechtigte" sondern im sinn von politischer (gefühlter und gelebter) schicksals- und solidaritätsgemeinschaft.
einen ersten positiven schritt zu einer gemeinsamen öffentlichen diskursgrundlage sehe ich in der möglichkeit europaweiter parteien - aber nur in ansätzen, da diese ja wieder auf den nationalen parteien beruhen und die die gemeinsamen themen nicht 1:1 transportieren.
aber eine gemeinsame europäische medienlandschaft wird es wohl aufgrund der sprachvielfalt noch lange nicht geben. am ehesten gemeinsame medien auf englisch, die wohl lange nur für die eliten interessant wären.
aus Bäckstrand/Saward 2004: Democratizing Global Environmental Governance.
Ist auch demokratietheoretisch eine spannende Frage: Wer ist der Demos? Und wie schafft man eine Inklusion jener, die von Entscheidungen zwar betroffen sind, aber keinen Einfluss auf ihr Zustandekommen haben?
Oder muss man den Demos etwa aufweichen – eine Art Auflösung des Prinzips staatlicher Souveränität wie bei der Frage humanitärer Interventionen –, um die nötige Legitimation und Inklusion aller Betroffenen zu erreichen?
Ja, das ist ein fundamentales Problem, das dem Dolmetscher Claude Piron, der kürzlich verstarb, große Sorgen bereitete. Auch die Eliten und legitimen Volksvertreter verstehen sich gegenseitig kaum. Sie bleiben bei internationalen Konferenzen eher unter Gleichsprachigen und die internationalen Konferenzen werden von den sprachfesten Muttersprachlern dominiert. Kein Wunder, dass sich angelsächsische Politik überall durchsetzt.
Kontinentaleuropäer überschätzen des Weiteren ihre Englischkenntnisse:
http://claudepiron.free.fr/articlesenallemand/orban5.htm
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2. Man macht die Öffentlichkeit glauben, dass der Schulunterricht zur Beherrschung der englischen Sprache führt. Die Mehrzahl der Jugendlichen glaubt in der Tat, dass sie nach Absolvierung des Englischunterrichts die Sprache gut beherrscht. Eine Täuschung. In einer Untersuchung mit 3700 Studenten in Hannover, die acht bis zehn Jahre lang Englischunterricht genossen hatten, zeigte sich, dass nur ein Prozent in die Kategorie „sehr gute Kenntnisse“ eingestuft werden konnte, und nur vier Prozent in die Kategorie „gute Kenntnisse“. Die Untersuchung zeigte auch, dass die meisten Jugendlichen sich sehr große Illusionen über ihr Sprachniveau machten. 34 Prozent hielten ihre Kenntnisse für „sehr gut“ und 38 Prozent für „gut“. Eine Selbsttäuschung. Besonders gegenüber sich selbst ist es immer schwierig, objektiv zu sein. Bedauerlicherweise wirken diese Selbsttäuschungen gegen die Demokratie, weil sie die anderen Täuschungen verstärken.
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Englischsprachige Medien gibt es ja schon, nur kann man niemanden zwingen, sich damit auseinander zu setzen. Claude Piron favorisierte Esperanto als Lösung. Ich bin da aber skeptisch, da Esperanto auf freiwilliger Basis von Interessierten erlernt wird, kann man deren Erfolge nicht auf einen verpflichtenden Unterricht umlegen.