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was russland will.

dieses kurzinterview mit hans-georg heinrich, bei dem ich vergangenes semester ein seminar über russische politik besucht habe, bietet einige erhellende momente.

1. russland wollte georgiens nato-beitritt verhindern. die nato-beitritts-bremser deutschland und frankreich werden sich in zukunft noch besser als bisher überlegen, ob sie mit einer zustimmung zu einem beitritt georgiens (oder auch der ukraine) riskieren wollen, in einen kriegerischen konflikt mit russland hineingezogen zu werden. andererseits: hätte russland ein nato-mitglied georgien überhaupt angegriffen? auch diese frage wird man sich in berlin und paris durch den kopf gehen lassen müssen.

2. russland will sich abchasien und südossetien nicht einverleiben. zwar hört man aus moskau schon, dass die grenzen georgiens so für südosseten und abchasier nicht akzeptabel seien. aber nur wenn diese konfliktherde am köcheln bleiben, kann russland georgien dauerhaft schwächen. weil nur ein georgischer staat, dessen souveränität und integrität niemand anzweifelt, diesen regionen einen anständigen autonomie-status verleihen könnte. genau deswegen handelt russland im grunde gegen die interessen der abtrünnigen provinzen.

3. mit dem kosovo hat sich der westen einen präzedenzfall eingebrockt, auf den bei jedem separationskonflikt (zurecht) verwiesen werden kann und wird. die argumentationsnot vor allem der usa wird zudem dadurch größer, dass die usa (hier in person von john mccain) noch völlig schambefreit feststellen: "in the 21st century nations don't invade other nations".

4. die eu ist in person von nicolas sarkozy zwar eifrig vermittelnd unterwegs, trotzdem herrscht keine einigkeit unter den mitgliedsstaaten darüber, wie denn mit russland umzugehen sei. tatsächlich kann man sich nur zu herzen nehmen, was zwei französische denker hier schreiben. für russland ist es ein gefundenes fressen, die europäischen staaten bei jedem internationalen konflikt, militärisch oder nicht, nach lust und laune auseinanderzudividieren. und die eu-mitgliedsstaaten schnallen nicht, dass sie ihre eigeninteressen endlich unter das dach einer gemeinsamen außenpolitik bringen müssen. wer so spielt, der hat schon verloren.

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laurenzennser

„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky)

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laurenz ennser, *1982
• studienassistent institut f. soziologie (uni wien) • student (politikwissenschaft)
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