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Samstag, 20. September 2008

das lif und die schadenfreude.

ja, ich könnte als grüner theoretisch darüber erfreut sein, dass das lif gerade über die eurofighter-verstrickungen seines bundessprechers alexander zach stolpert. selbst wenn alles mit rechten dingen zugegangen ist, schaut politische sauberkeit anders aus. um es plakativ zu formulieren: mit zachs verbindungen zu EADS verhält es sich ungefähr so, als stünde eva glawischnig in einer geschäftsbeziehung mit akw-betreibern. rechtlich (zumindest soweit bekannt) alles ok, aber die politische glaubwürdigkeit ist beim teufel.

zach1
aus zachs profil-wahlblog

freude kommt bei mir ob dieser enthüllungen aber nicht auf – selbst wenn das lif fleißig am grünnahen wählerInnenkuchen geknabbert hat. an anderer stelle habe ich schon einmal geschrieben, dass persönlichkeiten wie heide schmidt der politischen kultur in österreich nur guttun können. und auch strategisch hätte das lif eine wichtige rolle spielen können.

zach2
aus dem standard

die chancen dafür stehen mittlerweile schlecht. heide schmidt kann sich bei ihrem bundessprecher dafür bedanken.
Andreas Lindinger (Gast) - 20. Sep, 22:47

Lobbying

Zach hat anscheinend auch nicht lobbyiert sondern informiert, genauer gesagt Medienbeobachtung betrieben. Lobbying sieht jedenfalls anders aus, was jedoch nicht viel an der schiefen Optik ändert.

laurenzennser - 21. Sep, 01:13

wenn die aussagen stimmen

dass zach leute zu grünen und anderen pressekonferenzen geschickt hat um dort stimmung gegen abfangjäger-gegner zu machen, gehts schon ein bissl über information hinaus … fürchte nur, dass die volle aufklärung dieser geschichte wenn überhaupt erst nach den wahlen stattfinden wird.
maschi - 21. Sep, 02:12

lieber laurenz, somit weisst du auch, warum bei den grünen auch weiterhin vorwiegend lehrer und beamte tätig sein werden. als selbständiger hat man bei euch kein leiberl.

so bin ich zum beispiel als softwareentwickler für eine firma tätig, die wiederum einen auftrag von einer anderen firma hat, die wiederum einen auftrag von einem energiekonzern hat, der wiederum unter anderem atomkraftwerke betreibt - und selbstredend auch stark zunehmend in erneuerbare energien investiert. wie so gut wie alle anderen grossen auch.

soll ich mich deshalb aufhängen? soll der geschäftsführer der firma1 oder der geschäftsführer der firma2 seinen mitarbeitern sagen, von denen nimmt er keinen auftrag, da baut er lieber zehn jobs ab? wird diese mitarbeiter das dann freuen? wie nimmt man "verantwortung" hier richtig wahr?

aber pfui eben. grünes engagement also bei mir sowieso ausgeschlossen. und liberales wohl erst recht. denn dann würde mich ja peter pilz wohl früher oder später outen...

laurenzennser - 21. Sep, 14:30

lieber maschi

jetzt vergleichst du äpfel mit birnen …

es ist ein großer unterschied für mich, ob jemand von einer firma aufträge annimmt, die auch sachen tut, mit denen man sich nicht identifizieren kann, oder ob man direkt aufträge annimmt, die in eklatantem widerspruch zu öffentlichem politischen engagement stehen.

und sorry, aber die lehrer-beamten-geschichte ist ein schon lang strapaziertes vorurteil, das durch wiederholung nicht wahrer wird. nimm mal die 21 nr-abgeordneten der grünen:

brosz – war angestellter
glawischnig – war angestellte bei global 2000
grünewald – facharzt und uni-professor (gilt das jetzt auch als lehrer?)
haidlmayer – war buchhalterin und in ngos angestellte
hradescni – war angestellte beim wwf
kogler – war umweltökonom und dann fachreferent im grünen klub
lichtenecker – war u. a. am wifo und an der linzer uni assi
lunacek – war sozialarbeiterin, pressereferentin und dolmetscherin
mandak – war angestellte beim kath. bildungswerk
moser – HA! lehrerin
öllinger – war sozialarbeiter, lektor und journalist
pilz – war freiberufl. sozialwissenschafter
pirklhuber – war und ist in leitenden positionen in der landwirtschaft
rossmann – HA! 2 jahre im bmf, danach bei der ak angestellter
sburny – HA! war 5 jahre lang lehrerin
schatz – wiss. mitarbeiterin
steinhauser – jurist bei der gpa
vdb – univ-prof
weinzinger – angest. bei global 2000, dolmetscherin
zinggl – prof an der angewandten
zwerschitz – HA! lehrerin

das klischee ist also nicht wirklich erfüllt. übrigens würde dich vielleicht überraschen wieviele selbständige man bei den grünen kennen lernt. stimmt schon, die sind eher an der basis auszumachen, aber sind vorhanden, und das in nicht geringer zahl.
maschi - 22. Sep, 10:21

Laurenz...

... danke, ich fasse das jetzt nochmal auf meine Art zusammen, kritisier mich, wenn ich einen Fehler mache, ich fürchte nur, dass es durch veränderte zuordnungen nicht wirklich besser werden wird:

11 Lehrer, Uni-Lehrer, Assis, Bildungswesen (grünewald, kogler, lichtenecker, mandak, moser, pilz, sburny, schatz, vdb, zinggl, zwerschitz)
5 Angestellte von NGOs iwS (glawischnig, haidlmayer, hradescni, steinhauser - gpa, weinzinger)
2 sozialarbeiterInnen (lunacek, öllinger)
1 beamter (rossmann)
1 biobauer (pirklhuber)
1 (partei-)angestellter (brosz)

Noch Fragen?

Und jetzt noch zu Zachs EADS Engagement: Der Mann hat zu einer Zeit, in der das LIF de facto inexistent war und er Geschäftsführer einer Agentur war einen rein professionellen Subauftrag angenommen. Hätte er sagen sollen: Leider nein, mein LIF ist leider gegen die Eurofighteranschaffung in Österreich. Du vergleichst Äpfel mit Birnen: die EADS ist ja per se keine unmoralische Institution oder sowas, nur weil wir Alpenseppln deren Produkte nicht kaufen wollen - auch wenn wir in Österreich dazu neigen, in jeden Verhandlungspartner, der seine eigenen Interessen vertritt (so wie wir übrigens auch) den Teufel höchstpersönlich zu projiziieren. Auch diese Wahrnehmung ist übrigens Teil dieser Unbelecktheit in Fragen wirtschaftlich selbständigen Agierens. Weiters hat Heide Schmidt völlig recht, wenn sie sagt, dass eine eventuelle Unvereinbarkeit von privatem und politischen Agieren (hier meines Wissens sogar vor der Annahme des Nationalratsmandats) nicht gerade dann naheliegt, wenn man politisch gegen die Interessen des eigenen Auftraggebers agitiert.

Was also bitte bleibt hier über:
1. ein patschertes Verhalten eines im Wahlkampf Angeschütteten, der sich in eine Halbwahrheit rettet anstatt gradaus jene Wahrheit zu sagen, für die man sich gar nicht genieren muss
2. die Schadenfreude der Grünen über diesen "Volltreffer", zu der sie aber auch nicht offen stehen wollen

Ich gehe nun davon aus, dass das LIF so wie von Pilz prognostiziert knapp oder total unter der Hürde bleibt und das Projekt Österreich zu verändern, dadurch um jetzt knappe 4 Prozentpunkte geschädigt wird und in Zukunft sogar noch um wesentlich mehr. Ein verändertes, neu durchgestartetes, im ORF vertretenes LIF hätte von SPÖ und ÖVP spätestens 2013 Stimmen abziehen können, an die Lehrer, Beamte und NGO Angestellte niemals herankommen werden.

Danke, liebe Grüne. Mich als Wähler zurückzugewinnen wird lang dauern.
laurenzennser - 22. Sep, 16:53

lieber maschi

jetzt muss – entgegen meiner intention – ins grundsätzliche gehen. na klar gibt es bei den grünen berufsgruppen, die stärker vertreten sind. gibt es bei allen parteien. das man kritisieren oder auch nicht. dass bei den grünen viele leute aus dem bildungs- und forschungsbereich kommen (uni-professoren und assis sind ja nicht bloße lehrer, sondern aktiv in der forschung tätig), finde ich gut. und dass es viele ngo-leute gibt, liegt im wesen der grünen, weil sie den anspruch haben, nahe an der zivilgesellschaft dran zu sein.

aber zum grundsätzlichen: natürlich haben wir eine repräsentative demokratie, aber das heißt ja nicht, dass das parlament eine proportionale abbildung der gesellschaft sein soll. wenn man kritisiert, dass es bei den grünen im klub keine selbständigen unternehmer gibt, zu wenige leute aus der privatwirtschaft oder was auch immer, dann kann man das tun, aber was steckt denn dahinter? wird die grüne politik für ein-personen-unternehmer dadurch besser, dass ein vertreter davon im parlament sitzt? oder: wird die grüne integrationspolitik besser, jetzt wo endlich eine türkischstämmige frau grüne abgeordnete wird?

ich glaube, dass das zwar wichtige zeichen sind, aber dass die kritik eine oberflächliche ist. ich lass mir gerne vorhalten, dass die grüne politik in dem, dem oder dem bereich schlecht ist. aber das alte „ihr habts ja nur lehrer und beamte“ finde ich zu plump – denn was sagt das eigentlich aus?

und zum lif (dessen spitzenkandidatin übrigens seit jahren ein von hp haselsteiner finanziertes institut leitet, soviel zum obigen – aber das sagt eben nichts über ihre politische qualifikation aus): nein, ich bleibe dabei. es stimmt schon, rüstungsfirmen werden in österreich leicht mit naiv-neutralitätsverblendeten augen als große böse kriegsgewinnler angesehen.
aber: wenn sich eine firma wie eads über eine andere leute engagiert, um bei pressekonferenzen politisch unliebsamer personen (etwa fußi, kogler) stimmung gegen die flugzeuggegner zu machen, dann ist das einfach letztklassig. wer sich dafür hergibt stellt seine politische integrität aufs spiel. und für personen der politischen öffentlichkeit (und zach war zu der zeit schon bundessprecher des lif) gelten andere maßstäbe als für privatpersonen.
maschi - 22. Sep, 21:01

ich werf dir eh nicht vor, dass du deine parteibrille auf hast. ist schon ok so.
Mich (Gast) - 22. Sep, 15:27

gratuliere zu dieserhervorragenden analyse, maschi

hannes.s - 22. Sep, 22:21

Lieber Laurenz,

wir haben ja schon genug gestritten (Wortgefechte auf Blogs:-)), aber eigentlich hast Du die wirkliche Argumentation (analysiert von Maschi) geliefert, warum ich die Grünen doch nicht wählen kann (obwohl mich Helge im Kanon mit Chorherr eigentlich überzeugt hatten): Ich will keine Partei wählen, in der kein einziger Unternehmer als Abgeordneter auch nur minimal was mitzureden hat. Da läuft was falsch, ganz grundlegend. Sorry!
laurenzennser - 23. Sep, 10:50

lieber hannes

ähnlich wie oben: ist es wirklich entscheidend ob ein/e unternehmer/in drinnen sitzt? gibt ja zum beispiel auch niemand, der hackler ist, keine studentin, keinen pensionisten, niemand prekär beschäftigten etc.

mich stört an dieser sichtweise einfach, dass völlig personalisiert wird. habt ihr keinen unternehmer drinnen, könnt ihr keine vernünftige wirtschaftspolitik machen. habt ihr keinen hackler, keine vernünftige arbeitsmarktpolitik. das ist das was mitschwingt.

und ich wehre mich dagegen, dass nur unmittelbar betroffene für ihren bereich vernünftige politik machen können und kompetent sein können. das ist eine stände-mentalität, die man bei der övp oft sieht.

abgesehen davon wird wirtschaftskompetenz ja im öffentlichen verständnis völlig einseitig (nämlich betriebswirtschaftlich) ausgelegt. dass für politikerInnen eigentlich volkswirtschaftliche kompetenz wichtiger ist, kommt da viel zu kurz …
siehe:
http://laurenzennser.twoday.net/stories/5091657/
maschi - 23. Sep, 14:24

dein argument hat natürlich schon seine berechtigung, laurenz. wir sollen niemanden einkastln und niemandes fähigkeit unterschätzen, sich in andere hineinzudenken. es hat aber eben dennoch immer jeder irgendwo seine grenze für die wahrnehmbarkeit der probleme der anderen, und es ist was ganz anderes wenn man nicht selbst konkret betroffen ist, wenn man eine ganze kategorie an erfahrungswerten einfach nicht aufweisen kann. das betrifft natürlich mit jeweils anderen uns fehlenden erfahrungen uns alle, wir haben alle nur ein leben und nur 24 stunden pro tag, von denen wir einen guten teil verbüseln.

summa summarum: in dieser schärfe der einseitigkeit der zusammensetzung wie oben dargestellt halte ich das aber tatsächlich für ein problem - mir war das offengestanden selbst nicht ausreichend bewusst, wie krass das ist. wie du selbst sagst: da ist auch kein hackler, keine studentin, kein pensionist dabei. und ich finde es weniger gut, das als argument dafür einzusetzen, dass auch kein unternehmer dabei sein braucht, weil sich die elf (uni-)lehrerInnen, die fünf ngo-angestellten, die zwei sozialarbeiterinnen, der beamte, der biobauer und der parteiangestellte eh perfekt reindenken können in alle probleme der gesellschaft. das folgt so ein bissl dem politikverständnis "hauptsache man ist gescheit, dann weiss man schon, was gut für die anderen ist".

typisch lehrer, hätt ich jetzt fast polemisiert.

wie gross muss denn die partei noch werden, damit das geändert wird?

laurenzennser

„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky)

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laurenz ennser, *1982
• studienassistent institut f. soziologie (uni wien) • student (politikwissenschaft)
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