neuer nebenjob und stressiger studienbeginn haben die lange stille auf diesem blog verursacht. sorry dafür! ich gelobe den versuch zur besserung.

die konstituierende sitzung des parlaments im allgemeinen und die wahl von martin graf zum dritten nationalratspräsidenten im besonderen bewegen mich aber zu später stunde doch noch zu ein paar anmerkungen:

1. der rechtsruck findet statt. zwar wird vielerorts zurecht darauf hingewiesen, dass die wählerInnen ende september mehr aus protest denn aus ideologischen motiven zu fpö und bzö gestoßen sind. aber die personen, die die protestierenden mit ihren stimmen ins parlament gehievt haben, repräsentieren rechte bis rechtsextreme positionen. martin graf ist nur einer von ihnen.

2. die großparteien haben aus taktischem kalkül (vor allem die övp braucht die fpö als drohszenario in den koalitionsverhandlungen, aber auch die spö will sich nichts verscherzen) von jeglichen versuchen abgesehen, die fpö zur nominierung eines weniger kontroversiellen kandidaten zu bewegen.

3. die grünen müssen laut bleiben als stimme gegen die abstumpfung. dass 30 % des elektorats kein problem mit parteien haben, die ein uneindeutiges verhältnis zum nationalsozialismus pflegen, ist ein trauriges österreichisches spezifikum. akzeptieren muss man es deswegen nicht.