die ressortaufteilung der neuen koalitionsregierung ist schon bekannt, ein paar namen fehlen noch. aber schon geht die diskussion los, was die spö nicht alles ausgelassen hätte, das justizressort hergeschenkt, kein innen-, kein außen-, kein finanzministerium, und so weiter.

nur: welches ministerium ist ein wichtiges ministerium?

die erste antwort lautet: jedes. kommt ganz auf die persönliche prioritätensetzung an. wären etwa grüne in der regierung, dann wäre wohl umwelt, verkehr, bildung, frauen ganz vorne, auch integration (fatalerweise noch immer im innenressort angesiedelt).

aber wagen wir einen anderen blickwinkel. betrachten wir die finanzielle ausstattung der ressorts gemäß budget 2007/08 (s. 88/89):


grau = övp, rot = spö

die großen brocken sind: finanzen (FIN), gesundheit (GES), bildung (BILD), soziales (SOZ). die dunkelrote fläche repräsentiert den bereich abreitsmarkt (ARB), der bis jetzt noch im wirtschaftsministerium (WIR), also bei der övp, war. nun wandert er zurück ins sozialministerium (wo er bis 2000 war), damit bekommt rudolf hundstorfer ein superministerium mit knapp 15 milliarden euro budget.

allein diese maßnahme verlagert ziemlich viel cash von der övp zur spö.

der abtausch justiz gegen gesundheit geht ebenfalls zugunsten der spö aus: in zahlen bedeutet das eine netto-verschiebung von fünfeinhalb milliarden euro.

das einzige finanzielle schwergewicht, das der övp bleibt, ist also das finanzministerium. rechnet man aber ein, dass mit den bundespensionen und den finanzierungsmaßnahmen (schuldendienst etc.) hier zwei große brocken schon fix verplante ausgaben sind, bleibt nicht mehr viel spielraum – der finanzausgleich ist für die kommenden jahre auch schon verhandelt, damit sind die gestaltungsmöglichkeiten geringer als die 26 milliarden budgetierung im finanzressort auf den ersten blick verheißen mögen.

fazit: wenn geld als maßstab für die wichtigkeit von ministerien gilt, dann hat die spö im vergleich zur regierung gusenbauer diesmal ziemlich gut abgeschnitten.