es geht auch ohne mehrheitswahlrecht.
seit die große koalition im 2006 wieder ins amt gekommen ist, mehren sich die stimmen für die einführung eines mehrheitswahlrechts. diverse initiativen, mal mehr, mal weniger prominent besetzt.
hauptargument ist stets: demokratie lebt vom machtwechsel, von der konkurrenz verschiedener gesellschaftlicher vorstellungen. eine große koalition ist genau das gegenteil, nämlich die erstickung des wettbewerbs um die bessere vision einer gesellschaft.
nun stimmt das vordergründig. aber nicht ganz. unwiderlegbar sind signifikante machtwechsel in österreich mangelware. berechnet man einen index of government change, der jede veränderung in der regierungskonstellation auf einer skala von 0 bis 1 abbildet, dann sieht das für österreich so aus:
im jahr 1970 als eine schwarze alleinregierung von einer roten abgelöst wurde, gab es 100 % government change. die großen koalitionen der 50er und 60er brachten jeweils nur kleine verschiebungen zwischen den parteien, in letzter zeit gab es drei auffälligere wechsel: nach der wahl 1999 (von rot-schwarz zu schwarz-blau), nach der wahl 2002 (wo sich das gewicht in der koalition von 50:50 auf ca. 80:20 verschob), und nach der wahl 2006 mit der neuauflage von rot-schwarz. der durchschnittliche wert für den government change in österreich beträgt 18,6 %.
für andere länder fällt der durchschnittliche wert für den regierungswechsel höher aus:
deutschland: 24,7 %
niederlande: 30,9 %
schweden: 31,7 %
irland: 62,4 %
da alle diese länder über ein verhältniswahlrecht verfügen, kann das alleine nicht der grund für die hohe veränderungsresistenz in einem politischen system sein. vielmehr hängt die fähigkeit zum machtwechsel von der verfasstheit der parteienlandschaft ab. je flexibler parteien in ihren koalitionsmöglichkeiten, desto eher gibt es regierungswechsel (z. b. irland oder auch finnland). außerdem hilft es, wenn bei wahlen zwei parteienblöcke gegeneinander antreten mit einer klaren regierungsansage (z. b. schweden; in deutschland ist dieses muster nach dem aufkommen der linken durchbrochen, das resultat eine große koalition).
das österreichische parteiensystem leidet eben an einem defekt an der rechten flanke, wo mittlerweile zwei regierungsunfähige parteien rund 30 % der stimmen auf sich vereinen. eine koalition mit fpö/bzö ist zwar nicht denkunmöglich, aber doch jenseits der politischen normalität. immerhin hat die fpö noch jede regierung, an der sie beteiligt war (sinowatz, schüssel I + II) entweder gesprengt oder durch parteispaltung in eine ernsthafte krise gestürzt.
dieser defekt im parteiensystem ist die wurzel der starrheit des politischen systems in österreich. eine veränderung des wahlrechts ist dafür nicht unbedingt die passende lösung.
hauptargument ist stets: demokratie lebt vom machtwechsel, von der konkurrenz verschiedener gesellschaftlicher vorstellungen. eine große koalition ist genau das gegenteil, nämlich die erstickung des wettbewerbs um die bessere vision einer gesellschaft.
nun stimmt das vordergründig. aber nicht ganz. unwiderlegbar sind signifikante machtwechsel in österreich mangelware. berechnet man einen index of government change, der jede veränderung in der regierungskonstellation auf einer skala von 0 bis 1 abbildet, dann sieht das für österreich so aus:
im jahr 1970 als eine schwarze alleinregierung von einer roten abgelöst wurde, gab es 100 % government change. die großen koalitionen der 50er und 60er brachten jeweils nur kleine verschiebungen zwischen den parteien, in letzter zeit gab es drei auffälligere wechsel: nach der wahl 1999 (von rot-schwarz zu schwarz-blau), nach der wahl 2002 (wo sich das gewicht in der koalition von 50:50 auf ca. 80:20 verschob), und nach der wahl 2006 mit der neuauflage von rot-schwarz. der durchschnittliche wert für den government change in österreich beträgt 18,6 %.
für andere länder fällt der durchschnittliche wert für den regierungswechsel höher aus:
deutschland: 24,7 %
niederlande: 30,9 %
schweden: 31,7 %
irland: 62,4 %
da alle diese länder über ein verhältniswahlrecht verfügen, kann das alleine nicht der grund für die hohe veränderungsresistenz in einem politischen system sein. vielmehr hängt die fähigkeit zum machtwechsel von der verfasstheit der parteienlandschaft ab. je flexibler parteien in ihren koalitionsmöglichkeiten, desto eher gibt es regierungswechsel (z. b. irland oder auch finnland). außerdem hilft es, wenn bei wahlen zwei parteienblöcke gegeneinander antreten mit einer klaren regierungsansage (z. b. schweden; in deutschland ist dieses muster nach dem aufkommen der linken durchbrochen, das resultat eine große koalition).
das österreichische parteiensystem leidet eben an einem defekt an der rechten flanke, wo mittlerweile zwei regierungsunfähige parteien rund 30 % der stimmen auf sich vereinen. eine koalition mit fpö/bzö ist zwar nicht denkunmöglich, aber doch jenseits der politischen normalität. immerhin hat die fpö noch jede regierung, an der sie beteiligt war (sinowatz, schüssel I + II) entweder gesprengt oder durch parteispaltung in eine ernsthafte krise gestürzt.
dieser defekt im parteiensystem ist die wurzel der starrheit des politischen systems in österreich. eine veränderung des wahlrechts ist dafür nicht unbedingt die passende lösung.
laurenzennser - 9. Dez, 13:22
