wie man nicht in ein wahljahr startet, machen meine lieben grünen gerade mustergültig vor. tatsächlich polarisiert die person johannes voggenhuber weite teile der partei – und zwar nicht notwendigerweise entlang der konfliktlinie zwischen parteispitze und basis, sondern quer durch alle fraktionen.

weil die ganze geschichte mich ziemlich verwirrt hat, versuche ich mal eine nüchtern geordnete betrachtung:

1. die grünen haben einen relativ hohen level an innerparteilicher demokratie. alle relevanten listenplätze werden von großen gremien, in diesem fall dem bundeskongress (buko) mit über 250 mitgliedern, gewählt. bekanntlich ist johannes voggenhuber bei der wahl zum ersten listenplatz knapp gescheitert.

2. ein hohes level an innerparteilicher demokratie kann bei knappen entscheidungen auch einiges an sprengkraft bergen – wie man jetzt sieht. aber das muss man aushalten, wenn man entscheidungen nicht völlig zentralisieren will.

3. auch ich hätte voggenhuber gerne auf der liste gesehen. auch als nummer 1. nachdem der buko voggenhuber nicht gewählt hat, hat auch der erweiterte bundesvorstand beschlossen, dass er auch nicht weiter hinten auf der liste aufscheinen soll. auch diese entscheidung fiel in einer demokratischen abstimmen relativ knapp mit 17 zu 12 stimmen.

4. der auf den ersten blick technisch anmutende konflikt um die listenerstellung, der nun zu tage tritt, wirft aber eine viel tiefer gehende frage auf: die frage nach der rolle von parteien in einer sich zunehmend personalisierenden demokratie. dazu ein paar ausführlichere gedanken:

klassischerweise haben parteien in allen demokratien (unter anderem) eine rekrutierungsfunktion, d. h. sie stellen politisches personal für ämter zur verfügung. die rekrutierungskanäle und -mechanismen verschiedener parteien unterscheiden sich stark – von wahlen bis zu alleinentscheidungen des/der vorsitzenden, siehe bzö: „Bei der Aufstellung der Kandidatenliste für Nationalratswahlen und Wahlen zum Europaparlament obliegt die Letztentscheidung dem Bündnisobmann/Obfrau. Bei der Aufstellung von Landtagslisten hat der Landes-Bündnisobmann/Obfrau das Einvernehmen mit dem Bündnisobmann/Obfrau herzustellen.“

wie die letzten wochen gezeigt haben, ist die form der rekrutierung, oder zumindest jene der offiziellen listenerstellung bei den grünen (so wie bei allen anderen parteien) kritisch zur diskussion zu stellen. man muss sich fragen, welches gewicht man dem wort der eigentlichen basis, nämlich der wählerInnen, zukommen lässt. wobei es prinzipiell zwei möglichkeiten gibt: entweder gibt es parteiinterne vorwahlen nach amerikanischem vorbild, wo jeder/jede sich registrieren lassen kann und einfach die bundeskongress-basis erweitert wird auf alle grün-mitglieder und sympathisantInnen. oder man lässt es auf die vorzugsstimmen am wahltag ankommen.

mir selbst behagt erstere variante eher, weil es gerade für kleine parteien wichtig ist, dass sie geschlossen mit einer kompakten inhaltlichen und personellen linie wahlkämpfen. aber so oder so: eine verbreiterung der basis ist angesagt, wenn die innerparteiliche demokratie ihre legitimität behalten soll.