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partei ist nicht gleich partei.

christoph chorherr fragt sich, wozu eigentlich parteien nötig sind.

eines vorweg: ich finde den chorherrschen vorschlag gut, die listenerstellung bei den grünen nicht mehr vom bundeskongress, sondern von einem viel größeren kreis an sympathisantInnen oder wählerInnen entscheiden zu lassen.

trotzdem: parteien sind unerlässlich und sie bleiben es auch. und das ist gut so. sie erfüllen nämlich aufgaben, ohne die eine moderne massendemokratie nicht funktionieren könnte. diese aufgaben können auch nicht einfach ausgelagert oder anderweitig verschoben werden.

in der politikwissenschaftlichen analyse unterstellt man parteien gemeinhin drei ziele, die sie verfolgen:

policy – die umsetzung ihres politischen programms
office – das erlangen von (regierungs-)ämtern
votes – die maximierung von wählerstimmen

entscheidend ist, dass nicht nur verschiedene parteien diesen zielen unterschiedliche dringlichkeit zuordnen, sondern auch innerhalb von parteien (z. b. zwischen eher office-orientierter parteispitze und eher policy-orientierter basis) die gewichtungen stark auseinandergehen können. zudem ändern sich ziele je nach zeit: unmittelbar vor wahlen sieht man „vote-seeking parties“, während am tag nach der wahl gerne in den office-modus umgeschaltet wird.

das interessante ist, dass die unterschiedliche prioritätensetzung zwischen policy, office und votes stark abhängt von mechanismen innerparteilicher demokratie. parteien mit starker innerparteilicher demokratie (wie z. b. die grünen) sind eher policy-orientiert, weil ihre prinzipiell office-motivierte parteispitze viel stärker rechenschaftspflichtig gegenüber den aktivistInnen ist. demgegenüber haben parteiführungen in stärker hierarchisch organisierten parteien (wo z. b. die listenerstellung der parteispitze als machtinstrument zur verfügung steht) viel mehr spielraum in verhandlungen. ein bilderbuchbeispiel dafür waren die regierungsverhandlungen zwischen övp und grünen 2003.

partei ist also nicht gleich partei. die fünf „vereine“, die das österreichische parlament bevölkern sind höchst unterschiedlich organisiert und verfügen über verschiedene institutionelle gefüge mit ebenso unterschiedlichen machtgefällen.

nicht nur die inhaltlichen differenzen machen also den parteienwettbewerb aus, sondern auch die konkurrenz verschiedener organisationssysteme.

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laurenzennser

„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky)

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laurenz ennser, *1982
• studienassistent institut f. soziologie (uni wien) • student (politikwissenschaft)
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