manchmal stößt man durch zufall auf einen gedanken, der einem so vorher noch nicht untergekommen ist. so ist es mir heute gegangen, als ich bei der lektüre dieses buches plötzlich auf folgenden satz stoße:

„Aus einer linken Perspektive müßte also der starke Anstieg der Staatsverschuldung seit den siebziger Jahren als ein verteilungspolitisches Desaster erscheinen: Den Kapitaleignern sind damit völlig sichere und rentable Alternativen zu arbeitsplatzschaffenden Realinvestitionen eröffnet worden, und immer größere Anteile des allgemeinen Steueraufkommens (das ja zunehmend von den Arbeitnehmern aufgebracht wird) müssen nun für den Schuldendienst zugunsten der Kapitalbesitzer verwendet werden. Unter dem Einfluß der keynesianischen Ökonomie haben linke Parteien und Gewerkschaften diese Verteilungsfolgen des deficit spending offenbar vergessen.“

(Fritz Scharpf: Regieren in Europa. Effektiv und demokratisch? S. 38)

klingt sehr einleuchted. aber was tun? im kern geht es dabei um die frage, wer die investitionen des staates bezahlt. überlegen wir mal anhand der budgetzahlen 2008:

den 10 mrd. euro ausgaben für schuldendienst (zinsen, spesen) stehen rund 1,6 mrd. euro einnahmen aus vermögensbezogenen steuern gegenüber (praktisch nur die kapitalertragssteuer, bissl kfz-steuer, wenn man die einrechnen will).

man kann davon ausgehen, dass die derzeit diskutierten konjunkturpakete diesen zustand nicht verbessern.