bald wählen mehrere hundert millionen menschen in europa das europäische parlament neu. und auch die amtszeit der kommission läuft 2009 aus.

zwei der drei wichtigen politischen gremien der eu werden also in den kommenden monaten neu besetzt. grund genug, sich einmal die österreichischen beteiligten anzusehen. „die da in brüssel“ sind nämlich immer auch „wir in brüssel“. keine entscheidung in der eu fällt ohne dass österreichische vertreterInnen mit am tisch sitzen.

und so schaut das aus:

in österreich wohnen 8,3 millionen. menschen, in der gesamten eu knapp 500 millionen. damit stellt österreich 1,67 % der eu-bevölkerung.

in der kommission sitzt benita ferrero-waldner als eine von 27 mitgliedern (= 3,7 %) und führt dort das ressort außenbeziehungen und nachbarschaftspolitik. die kommission hat das monopol auf gesetzesinitiativen, d. h. dort werden konkrete vorschläge erarbeitet, die dann in der regel vom rat und vom eu-parlament zu behandeln, abzuändern, zu beschließen oder abzulehnen sind.

im rat der eu (achtung: der rat der eu ist nicht dasselbe wie der europäische rat und erst recht nicht wie der europarat) sitzt jeweils ein österreichisches regierungsmitglied – je nach zu behandelndem thema. die eigenartige stimmgewichtung dort gibt österreich 10 stimmen von insgesamt 345, das entspricht 2,9 %.

im europäischen parlament sind wiederum 18 von ingesamt 785 (nach der eu-wahl 17 von 736, ab dem inkrafttreten des lissabonner vertrags 19 von 750) abgeordneten aus österreich. das entspricht zwischen 2,2 und 2,5 %. bis zur wahl schaut die mandatsverteilung so aus:



zur erklärung: die zahlen in klammern zeigen die österreichischen mitglieder der fraktionen an. bei den liberalen ist das karin resetarits, bei den fraktionslosen hans-peter martin und andreas mölzer von der fpö.

und natürlich hat österreich noch vertreterInnen in der ezb, am eugh (demnächst wohl), und in sämtlichen anderen eu-organsiationen …