sogar die deutsche zeit hat jüngst auf ihrer titelseite den abgesang auf jörg haider angestimmt:

„Wenn aber am Abend des 1. März bei der Landtagswahl in Klagenfurt die Stimmen ausgezählt sein werden und die Nachfolger in seiner Privatpartei BZÖ wahrscheinlich eine bittere Enttäuschung haben hinnehmen müssen, dann wird seine Aura allmählich verblassen.“

nichts da. blödsinn. gar nichts ist verblasst. jörg haider lebt, oder zumindest das wofür er gestanden ist in den letzten zweieinhalb jahrzehnten. was aber bedeutet das für die österreichische politik in zukunft?

zuerst ein blick zurück: österreich war bis tief in die 80er und 90er ein parteienstaat. ein staat, in dem parteien viel mehr waren als politische interessensgemeinschaften. die parteipräferenz war quasi angeboren, geerbt von den vorfahren, gefestigt im alltagsmilieu und nur selten erschüttert durch den wechsel in andere soziokulturelle zusammenhänge.

die parteien haben nicht nur die republik gegründet, sie waren garanten für sichere arbeitsplätze und wohnungen. sie haben vom autofahrerklub über den turnverein bis zur hilfsorganisation alle bereiche sozialen engagements kontrolliert (die schulen übrigens bis heute – und das ist ein echter skandal).

jörg haider trat just zu jenem zeitpunkt auf die politische bühne als die traditionellen parteibindungen begannen sich aufzulösen. er hat diese entwicklung genutzt und verstärkt. gemeinsam mit dem auftreten der grünen mitte der 80er polarisiert sich so die parteienlandschaft.

das entscheidende für die zukunft ist aber: das potenzial, das haider für die parteien des dritten lagers erschlossen hat, ist auch in zukunft jederzeit abrufbar. die fpö wird mühelos 20 % einfahren können bei der nächsten nationalratswahl, selbst mit einem uninspirierten hc strache an der spitze. kärnten hat vergangenes wochenende gezeigt, dass das dritte lager dort auch ganz ohne charismatische führungspersönlichkeit 50 % erreichen kann.

in diesem lichte besehen ist haider vielleicht überschätzt worden. es scheint keineswegs so, als würden sich nach seinem tod fpö und bzö am absteigenden ast befinden. der erfolg, den haider mit teils plumpem populismus hatte, lässt sich also mit noch trivialeren mitteln prolongieren. das vermeintlich geniale an jörg haider – es war draufgabe, nicht notwendigkeit zur mobilisierung von hunderttausenden.

und das ist es, was bleiben wird: die möglichkeit, mit einer mischung aus stumpfsinn und dreistigkeit politischen erfolg zu haben. ganz ohne genie.

die övp ziert sich noch ein bissl, vor allem um auf interne kritik rücksicht zu nehmen, aber die neuauflage der großen koalition ist – vorbehaltlich einer genialen finte josef prölls oder anderer ebenso wenig wahrscheinlicher plötzlichkeiten – einigermaßen fix.

es wird die zwölfte große koalition sein (inklusive der konzentrationsregierung vo 1945 gerechnet, aus der die kpö aber 1947 austrat), österreichische normalität, das übliche halt. ansonsten gab es fünf ein-parteien-regierungen (klaus II & kreisky I bis IV). die drei kleinen koalitionen (sinowatz, schüssel I und II) stellen die große ausnahme unter den 19 regierungen seit 1945 dar.

allerdings: noch nie war eine große koalition so klein. rot-schwarz verfügt über bloß vier sitze mehr im parlament als die erste schwarz-blaue regierung. damit besteht auch akute gefahr, dass die regierung bei der nächsten wahl ihre mehrheit verliert – dieser demokratische normalfall ist in österreich übrigens erst dreimal vorgekommen (1970, 1983, 2006). die einzige (!) koalition, die je abgewählt wurde, war schüssel II.

der österreichische zwang zur großen koalition kann nur mit der verfasstheit des dritten lagers erklärt werden. aus gründen politischer hygiene wurden koalitionen mit der fpö bis 1983 gemieden (wiewohl sich bruno kreisky mit ihrer hilfe zum kanzler machen ließ). danach wurde die potentiell vorhandene mehrheit rechts der mitte nur von wolfgang schüssel realisiert – mit bekanntem ausgang.

das dilemma bleibt also bestehen: fpö/bzö bleiben untauglich als regierungspartner, nähren sich aber an den proteststimmen, die der großkoalitionäre stillstand freisetzt, wodurch andere koalitionsmehrheiten noch unwahrscheinlicher werden, die große koalition wieder zementiert wird.

das spiel geht so lang weiter, bis jemand mit strache koaliert, oder rot und schwarz unter 50 % fallen. beides nicht die reizvollste vorstellung.

just einen tag nach der wahl von barack obama zum 44. präsidenten der usa einigen sich spö und övp auf den finanzrahmen für die kommende regierungsperiode. das hat miteinander natürlich nichts zu tun, aber der zeitliche zusammenfall erhellt einen markanten unterschied zwischen demokratie in österreich (oder mitteleuropa) und der in den usa.

dieselben leute, die noch vor acht jahren george w. bush (nicht) ins weiße haus gewählt und 2004 als präsident bestätigt haben, bescheren sich und dem rest der welt nun barack obama. der unterschied in charakter, intelligenz und weltoffenheit könnte kaum größer sein.

und österreich? die streuung im format der letzten bundeskanzler ist bei weitem nicht so groß. da regiert eher das gehobene mittelmaß: vranitzky, klima, schüssel, gusenbauer, jetzt wohlmöglich faymann.

zufall ist das keiner. das politische system hierzulande, die personalrekrutierung der parteien, die (auch heute noch teils) vorgezeichneten politischen karrieren – alles ist darauf angelegt, ausrutscher nach unten und nach oben zu vermeiden. ein österreichischer george bush würde wohl kaum passieren. ein barack obama aber leider auch nicht.

zuerst: fassungslosigkeit. viele leute, denen man alles andere als ideologische nähe zum kärntner landeshauptmann unterstellen kann, sind über den unfalltod jörg haiders geschockt. auch die offiziellen reaktionen auf die nachricht sind angemessen und bedacht formuliert.

eines steht fest: das ist das tragische ende einer ära. und das verändert für österreich viel mehr als der 28. september 2008.

es ist schlimm genug, sich zu vergegenwärtigen, dass der bundeskanzler monatelang gepredigt hat, dass eine volksabstimmung über den vertrag von lissabon nicht notwendig ist, dass es die vornehmste aufgabe des parlaments zu sein habe, solche dinge zu entscheiden – und dann, kaum beginnt man in der partei etwas kräftiger an seinem sessel zu sägen, seine weise einsicht verkündet, wonach – ganz nach dem motto: was kümmert mich mein geschwätz von gestern? – eine volksabstimmung über einen ev. abgeänderten vertrag jedenfalls abgehalten werden müsse.

es ist zudem schlimm, wenn man sich vor augen hält, dass gusenbauer und faymann ihren schwenk im vollen bewusstsein, dass diese volksabstimmung nie und nimmer stattfinden wird, hingelegt haben.

besonders schlimm ist auch, dass die einzige motivation hinter dieser ganzen aktion die angst um das wahlabschneiden der spö ist. europa ist egal, die eu ist egal, volksabstimmungen sind egal – solange es der spö hilft, ist alles erlaubt.

noch schlimmer jedenfalls ist die devote art, mit der der baldige und der bald ehemalige spö-vorsitzende dem schlachtschiff des niveaubefreiten stumpfsinn-boulevards und seinem herausgeber bis zum anschlag in der arsch kriechen und dabei öffentlich nicht einmal rot werden (woher auch?).

das schlimmste an alldem aber ist, dass es funktionieren könnte.

wer in den letzten tagen die kronen zeitung zur hand genommen hat, der konnte sich ein bild davon machen, wie die stimmungslage im land sich wandeln wird, wenn diese kampagne bis in den wahlkampf (sind wir da nicht schon angekommen?) ausgedehnt wird.

dass der wahlkampf kommt, und zwar bald, war einigermaßen klar. die messlatte für das niveau, auf dem er sich abspielen wird, haben gusi und faymann in den letzten tagen auf null gesetzt.


die interessantesten blog-beiträge zum thema:
christoph chorherr
johannes rauch
helge zum ersten
helge zum zweiten
tom schaffer
georg pichler

also, dass sport und politik eng verbunden sind – gerade in einem land wie österreich – ist wahrlich keine neuigkeit. dass allerdings die uni wien sport- und politikwissenschaft so einfach in einen topf wirft, das wäre dann doch unerwartet.

oder ist das böse google schuld?

amstetten. bisher eher bekannt vom vorbeifahren mit westbahn oder auf der A1, ist die stadt im mostviertel zum zentrum weltweiter medialer berichterstattung geworden. zumindest für ein paar tage. durch das, was unter dem namen „amstetten“ heute subsumiert wird, drängen sich viele unbequeme fragen auf. die unbequemste von allen ist:

hätte das alles verhindert werden können?

das spezifisch unbequeme an dieser frage liegt in der antwort, die sie evoziert. nein, unmenschlichkeit mit intelligenz und despotismus verbunden werden immer wieder zu solchen untaten führen können. keine noch so gut überwachte, aufgeklärte, offene gesellschaft kann sie verhindern.

und trotzdem gibt es einen seltsamen zwang zur tat, eine eigenartige dynamik, deren opfer politikerInnen in solchen situationen werden. im angesicht des unvorstellbar schrecklichen ist die menschliche vernunft, ja jede art von regung überfordert. weil aber irgendeine art des umgangs mit der grausamen wirklichkeit gefunden werden muss, setzt man ersatzhandlungen. da werden strafen verschärft, tilgungsfristen verlängert, behörden unter die lupe genommen. hektische betriebsamkeit tritt an die stelle der ohnmacht, die einen erfasst, und die einen eingestehen lassen müsste, dass auch grausamkeiten jenseits der eigenen vorstellungskraft nicht verhinderbar sind.

der vergleich hinkt zwar, aber ähnliches ist nach 9/11 in den usa passiert. die paralysierte öffentlichkeit braucht irgendeine art von ersatzhandlung, um mit der ohnmacht gegenüber dem terror nicht allein zu sein. der druck zu handeln, nur damit irgendetwas – nämlich egal was – passiert, ist enorm. das ergebnis ist bekannt.

bei aller unterstützung für jede sinnvolle maßnahme, die in der folge von amstetten jetzt getroffen wird: kaum ein gesetz wird derartiges aus einer gesellschaft verbannen können. gegenüber solcher grausamkeit ist eine gesellschaft ohnmächtig.

wikipedia erklärt uns:Heuchelei ist ein moralisch negativ besetztes Verhalten. Sie äußert sich im Gegensatz zwischen dem von einer Person zur Schau getragenen Bild ihrer selbst und der Realität.auf dem bild, das gerade zur schau getragen wird sehen wir strache und westenthaler, die sich mit ihrer forderung nach einer volksabstimmung über den vertrag von lissabon als österreich-retter und einzig wahre vertreter alpenländischer interessen gerieren.

die realität, von der dieses bild abweicht, kommt weniger marktschreierisch daher, ist aber umso bemerkenswerter: am zweiten märz 2005 stimmte der nationalrat über einen gesetzesentwurf der regierung ab, in dem es heißt:Der am 29. Oktober 2004 unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa darf nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden.das heißt nichts anderes, als dass die damals diskutierte eu-verfassung keiner volksabstimmung unterzogen werden muss, sondern vom parlament ratifiziert werden kann. diesem gesetzesentwurf stimmten alle im nationalrat vertretenen parteien zu, was man hier etwas mühsam nachlesen kann. als es 2005 um eine etwaige volksabstimmung ging, war von blau und orange also nichts zu hören.

die heutigen anti-eu-tiraden von rechtsaußen sind also nicht nur dumm, sie sind auch rein politisches kalkül. wären die österreicherInnen glühende eu-fans, strache und westi würden in blau-gelb gehüllt um die wette die ode an die freude schmettern.

p.s.: unterschreiben nicht vergessen!

die tiroler landtagswahlen werden vom herbst auf den 8. juni vorgezogen. nicht zuletzt deshalb, um möglichen nationalratswahlen aus dem weg zu gehen. und tatsächlich mehren sich die anzeichen für einen baldigen urnengang auf bundesebene.

nicht nur die parteien basteln an allen möglichen plänen, um für neuwahlen gerüstet zu sein, auch die medien beschäftigen sich verstärkt mit wahrscheinlichen koalitionen nach der regierung gusenbauer I.

interessant aber, welche farbenspiele erwogen werden – und welche nicht: da wäre einmal thomas köhler, der im standard seine bekannte vorliebe für schwarz-grün bekundet. außerdem bloggt politologe peter hajek auf datum.at über diese variante.

komplementär dazu – dafür mit originellem titel – bekundet presse-querschreiber christian ortner sein missfallen gegenüber rot-blau, ähnlich wie hans rauscher, der die spö schon auf dem weg richtung fpö-duldung sieht – wogegen die övp laut gerfried sperl bei gelegenheit sofort wieder schwarz-blau machen würde.

zu rot-grün fällt anscheinend niemandem etwas ein – was auch immer man daraus schließen mag.

ich erwarte mir jedenfalls, dass die grünen in die nächste wahlauseinandersetzung – egal, wann das sein wird – mit einer klaren regierungsansage eintreten. auch, wenn die abgrenzung zu den anderen dadurch schwieriger wird. diese notwendigkeit ergibt sich allein aus den vorhandenen koalitionmöglichkeiten:

1. große koalition – will kaum jemand bei rot und schwarz. und das aus gutem grund, wie man sieht.

2. alle varianten mit blau und/oder orange – dreimal probiert. die bilanz: zweimal wurde die regierung (1986, 2002), einmal die partei (2005) gesprengt.

3. alle varianten mit grün (und die schließen blau und orange aus, selbst wenn sich unser bundessprecher jüngst in der zib2 in eine zweideutige aussage verheddert hat: eine zusammenarbeit mit blau oder orange hätte bei einem grünen parteitag schlicht keine mehrheit) – hier liegt in meinen augen der einzige weg, um 1. und 2. zu verhindern, und damit dem innenpolitischen dilemma zwischen großkoalitionärem stillstand und instabiler rechtsaußen-regierungsbeteiligung zu entgehen.

zu befürchten ist, dass die großparteien der fpö weiterhin wählerInnen zutreiben. und dann wird sich nur irgendwas mit blau ausgehen.

„steuerreform vorziehen!“ hat der bundeskanzler in der heutigen pressestunde verlauten lassen. schon 2009 soll die entlastung kommen.

abgesehen davon, dass es erstens seltsam ist, wenn „steuerreform“ hierzulande immer mit „steuersenkung“ gleichgesetzt wird und zweitens eine strukturelle änderung des steuersystems dem jetzt angedachten „da ein bissl rauf, da ein bissl runter“ vorzuziehen wäre, lässt sich aus dieser ankündigung ein strategiewechsel der spö erkennen. mit der innenministeriumsaffäre und einem sehr wahrscheinlichen untersuchungsausschuss als rückenwind gehen die sozialdemokraten in die offensive.

gusi kann sich kaum mehr einen umfaller leisten, und die ankündigung von heute klingt ganz so, als würde die spö die frage der steuerreform im herbst zur koalitionsfrage aufblasen wollen. immerhin markierte der streit um den zeitpunkt einer steuerentlastung schon einmal den anfang vom ende eines regierungskabinetts. das war 2002 in der folge der hochwasserkatastrophe, mit der diskussion um die steuerreform begann damals eine entwicklung, die in knittelfeld ihren dramaturgischen höhepunkt erreichte.

ganz so dramatisch wird es in diesem herbst wohl nicht hergehen. aber seit heute wissen wir: diese regierung hat eine sollbruchstelle – und damit auch ein ablaufdatum.