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asyl und migration

Freitag, 20. Juni 2008

wiener derby 2.0

heute steigt in wien das viertelfinale kroatien–türkei, das man mit einem blick auf die bevölkerungsstatistik auch als eine art wiener derby 2.0 bezeichnen könnte. ein spaziergang durch die wiener gemeindebezirke 15, 16 oder 17 dürfte ähnliches offenbaren, besonders interessant dürfte es im bereich ottakringer straße zugehen, wo viele kroatische und türkische lokale angesiedelt sind.

wienerderby

derzeit bin ich jedenfalls noch am überlegen, ob ich heute die fanmeile mal ausprobiere …

Montag, 26. Mai 2008

die nigerianische övp.

ein hochinteressantes interview führt maria sterkl (mir via schwesterherz bekannt aus wilderen jugendtagen) auf derstandard.at. ein offensichtlich aus nigeria stammender junger mann gründet einen „verein konservativer migranten“ und findet unterstützung bei der övp, bekommt sogar ein büro in der lichtenfelsgasse.

das mag auf den ersten blick verwirrend wirken, aber die kernaussage des interviews ist in meinen augen völlig richtig: die meisten migrantInnen kommen aus sehr konservativen, oft stark religiösen milieus. da wäre die nähe zu einer konservativ-religiös geprägten partei eigentlich die natürlichste sache der welt – stünde einer annäherung nicht die asyl-, einwanderungs- und integrationspolitik der övp diametral entgegen.

aber immerhin: willi molterer trifft migrantInnen zum frühstück. auch nicht schlecht zu wissen. und mit dem letzten satz im interview bekommt die lektüre desselben auch noch einen – wenn auch unfreiwilligen – komischen schlusspunkt:

„Die ÖVP ist sicher eine sehr interessante Partei für mich, weil sie in einigen Dingen manchen nigerianischen Parteien ähnelt.“


das mag einiges an der ungewöhnlichen allianz erklären. das deutsche auswärtige amt belehrt uns nämlich über das nigerianische parteiensystem:

„[… ] eine Ausrichtung an bestimmte Interessensvertretungen oder gar Weltanschauungen gibt es bei den großen Parteien nicht […]“

na dann.

Dienstag, 22. Januar 2008

1, 2, 3 – integration, los!

so sieht also ein kurswechsel bei günther platter aus. ob der image-shift vom „mister law and order“ zum integrationssoftie gelingt? man wird sehen. viel spannender ist aber die frage, ob aus dem heute präsentierten integrationsbericht auch tatsächlich etwas sinnvolles umgesetzt wird.

guenta

hallo. ich bin günta und kann’s immer noch platter!

ganz toll und partizipativ hat der herr innenminister auch eine homepage eingerichtet, wo alle ihre meinung zum thema kundtun dürfen. und das beste daran: die österreich-charta. da dürfen frau und herr österreicher hineinschreiben, was sie denn für „typisch österreichisch“ halten oder „warum sie in österreich leben“ oder „wie sie sich eine gemeinsame österreichische identität vorstellen“.

günther platter hat hiermit die losung ausgegeben: ab sofort wird gnadenlos integriert – und zwar alles, was sich bewegt. die empfehlungen in dem bericht sind teils nicht schlecht, teils nona, insgesamt aber so, dass sie dem herrn innenminister nicht wehtun. im kapitel bildung heißt es zwar ganz brav, dass möglichst früh deutsch gelernt werden soll – aber davon, dass man muttersprachlichen unterricht fördert (weil das die voraussetzung für das gute erlernen einer fremdsprache ist), steht da nichts.

maßnahmen die außerdem fehlen:

– arbeitserlaubnis für legal aufhältige, d. h. auch für asylwerberInnen.
– kommunales wahlrecht für ausländerInnen ab 5 jahren aufenthalt
– leichterer erwerb der staatsbürgerschaft
– kostenlose deutschkurse
– zuwanderungsregelung mit transparenten kriterien statt quoten
– …

wie gesagt, vieles ist sinnvoll, aber noch nicht sehr mutig. man wird sehen, ob und wie sich die rhetorik ändert – und natürlich die politik.

Dienstag, 20. November 2007

die gene der neger.

unfassbar, was in mancher leute köpfe vorgeht. da sammelt sich krankes zeug, von dem man glauben sollte, dass es entweder längst vergangenen zeiten angehört, oder so haarsträubend ist, dass sich niemand mit einem funken verstand derartiges sagen traut.

in wahlkampfzeiten kommt es gehäuft vor, dass solch jenseitiges gedankengut aus wirren gehirnen an die zivilisatorische oberfläche dringt. europameisterverdächtig ist da immer wieder die fpö, diesmal in person der grazer spitzenkandidatin für die gemeinderatswahl. in einem falter-interview gibt susanne winter auf rassimus-schilderungen eines gebürtigen nigerianers folgendes zur antwort:

„Ich geben Ihnen eine provokante Antwort: Da ist etwas in Ihren Genen, das Sie noch nicht verarbeiten konnten. Sie können nichts dafür, weil erst jahrtausendelange Tradition bewirkt, dass man die eigene Tradition verarbeiten kann. Ich glaube, das kann nicht der Vorwurf sein, dass man Sie aus einem Lokal geworfen hat.“

und auf nachfrage, was denn mit den genen genau los sei:

„Sie wissen, dass Tradition, dass alles, was sich mit einer gewissen Menschenschicht in der Geschichte abgespielt hat, als Transformation in den Genen weitergegeben wird. Sie haben dadurch automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber in sich, deshalb sehen Sie das so.“


um so eine geisteshaltung zu beschreiben reicht ein wort: rassismus.

Freitag, 9. November 2007

integration ≠ assimilation.

ja, österreich ist – auch statistisch – ein einwanderungsland, auch wenn viele hierzulande vor dieser realität die augen verschließen (wollen). und egal, ob man darin eher probleme oder chancen sieht, braucht es einen weniger emotionalen umgang mit der thematik.

dabei muss man sich von dem gedanken verabschieden, dass nur „die“ (wer immer „die“ sind) sich integrieren müssten. integration ist ein beidseitiger prozess und beschränkt sich nicht auf die anpassung derer mit migrationshintergrund. das wäre nämlich assimilation, wie sie jörg haider kürzlich gefordert hat. auch die gesellschaft und die politik müssen ihres tun, und da hat österreich leider eine gewisse bringschuld aufzuweisen.

Donnerstag, 25. Oktober 2007

ausländer für strache: es gibt sie.

es ist leider ein wenig untersuchtes phänomen, das sich bis jetzt eher an einzelnen beobachtungen und allgemeinen vermutungen diskutieren lässt, als dass man hartes datenmaterial zur verfügung hätte: aber es gibt sie, die serbischen, bosnischen und türkischen einwanderer, die fpö wählen. und nach meiner meinung sind es mehr, als man annehmen möchte.

das wie immer exzellente datum bringt im november eine titelgeschichte zu dem thema.

und auch wenn es nicht nur auf den ersten, sondern auch auf den zweiten blick paradox erscheint: es gibt gute gründe dafür, dass sich besonders junge migranten von straches gehabe angesprochen fühlen. erstens greift er, wie alle populisten, bewusst die unzufriedenheit der unterprivilegierten auf. zweitens passt seine macho-rhetorik zuweilen ganz gut in milieus, in denen ein traditionelles rollenbild noch stark ausgeprägt ist. und drittens sind in eben jenen gesellschaften nationalstolz und patriotismus in der werteskala oft noch ganz weit oben (was mich an die afghanischen burschen an meinem zivi-arbeitsplatz erinnert, die nach knapp einem jahr aufenthalt hierzulande schon richtig deprimiert sind, wenn österreich im fußball verliert).

eine gewisse schizophrenie ist diesem phänomen nicht abzusprechen. womit eine voraussetzung für schmerzfreies österreicher-sein wiederum erfüllt wäre.

Samstag, 20. Oktober 2007

härte zahlt sich aus.

mit einiger spannung habe ich auf die erste seriöse umfrage seit dem akutwerden der diskussion um asyl- und fremdenrecht gewartet. jetzt ist sie da, und bestätigt meine befürchtungen: die övp wird für ihren kurs mit 37 % belohnt, und hält den rechten rand durch ihre annäherung in schach (fpö: 12 %, bzö: 3 %). die grünen bleiben (was zu erwarten war) recht gut bei 13 %, die spö bleibt dank herumlaviererei bei 34 % stecken.

bei aller vorsicht gegenüber umfragen zeichnet sich gefährliche entwicklung ab. zwar erstarkt der rechte rand nicht, aber die großparteien können eindeutige schlüsse bezüglich ihrer ausländerpolitik ziehen: härte zahlt sich aus.

in den neunzigern hat haider die großparteien mit seinen parolen in eine schwere krise geführt. ein jahrzehnt später haben spö und vor allem övp daraus gelernt und machen seine politik.

Dienstag, 16. Oktober 2007

werden s’ doch hure!

ok, das thema asyl ist jetzt schon mehrmals an dieser stelle behandelt worden, aber dieser fall verdient doch spezielle aufmerksamkeit.

dass ein halbjähriges baby einen abschiebebescheid zugstellt bekommt, wundert kenner der asyl- und fremdenrechtspraxis wahrscheinlich gar nicht mehr. um einiges krasser scheint mir noch der zynismus, mit dem der mutter in dem bescheid die grandiosen zukunftsaussichten bei abschiebung in ihre heimat geschildert werden: in einer stadt wie lagos mit 12 millionen einwohnern ist ein untertauchen problemlos möglich, wodurch eine flüchtende in der anonymität unkontrollierter wohn- und slumviertel schutz vor etwaigen verfolgungen finden kann. oder folgende passage im kapitel über „erwerbsmöglichkeiten in nigeria“: anzumerken ist, dass auch sexarbeiterinnen meist auf kinderbetreuung dritter angewiesen sind.
auf deutsch: gehn s’ zrück in ihr slum und werden s’ doch hure!

Montag, 15. Oktober 2007

while we’re at it …

alle freunde von rankings und indices hab ich ja mit dem letzten beitrag schon erfreut. weil’s daher doppelt zum thema passt, kommt noch eine statistik dazu: der mipex, also der „migrant integration policy index“ verweist darauf, wie sehr die politik eines landes integrationsfördernd ist.

trauriges ergebnis: österreich liegt ziemlich überall im hintertreffen. die regierungsdevise „integration vor neuzuzug“ (steht wörtlich so im regierungsprogramm) entpuppt sich als scheinheiliges geschwafel, wenn man einmal die daten für österreich mit jenen von schweden (dem integrationsfreundlichsten land) und jenen von lettland (dem integrationsfeindlichsten land) vergleicht. hinweis zur grafik: je größer die fläche, desto integrationsfreundlicher die politik.

große worte nutzen da gar nichts.

update:
hab jetzt mal durch die einzelnen bewertungen gelesen. in jedem bereich gibt es schwere defizite: besonders krass wird es aber, wenn man der einstellung der bevölkerung auf den grund geht: Over a quarter (29.6%) of Austrians polled believe that any legally-established third-country national should be deported. This figure jumps to 45.3% for unemployed migrants.
ein knappes drittel ist also für die abschiebung aller nicht-eu-bürger.
das ist ein schock.

Sonntag, 14. Oktober 2007

ordnung.

günther platter mag recht und ordnung. was günther platter wohl nicht mag, sind bloggerInnen, die seine politik (und damit die der gesamten regierung) kritisieren. ordnung ist aber auch in diesem fall wichtig, und deshalb tut es gut, wenn man eine strukturierten überblick über viele blogbeiträge zum thema fremdenrecht und abschiebungen bekommt. bedanken darf man sich dafür bei hans christian voigt und seinem kellerabteil.

der erste und der zweite teil einer übersicht bietet viele interessante links, anknüpfungspunkte für diskussionen und jedenfalls guten blog-lesestoff.

die bloggerei ist doch meist eine recht individuell angelegte geschichte, und selten ist ein thema so bestimmend, dass eine menge leute darüber zur gleichen zeit schreibt. wenn dieser fall aber eintritt, dann sieht man sich einer flut von beiträgen gegenüber, die zu finden und zu ordnen viel zeit und mühe kostet. schön deswegen, wenn einem ein teil dieser arbeit abgenommen wird.

und weils so gut gefällt kommt hier noch ein video, ebenfalls von hc voigt. die bilder sind von der demo vergangenen montag, das interview hat der innenminister schon vor einiger zeit gegeben:



fazit: ein bissl ordnung ist mehr als in ordnung.

laurenzennser

„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ (Kurt Tucholsky)

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laurenz ennser, *1982
• studienassistent institut f. soziologie (uni wien) • student (politikwissenschaft)
• gemeinderat (langenlois/nö)

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