dieses kurzinterview mit hans-georg heinrich, bei dem ich vergangenes semester ein seminar über russische politik besucht habe, bietet einige erhellende momente.

1. russland wollte georgiens nato-beitritt verhindern. die nato-beitritts-bremser deutschland und frankreich werden sich in zukunft noch besser als bisher überlegen, ob sie mit einer zustimmung zu einem beitritt georgiens (oder auch der ukraine) riskieren wollen, in einen kriegerischen konflikt mit russland hineingezogen zu werden. andererseits: hätte russland ein nato-mitglied georgien überhaupt angegriffen? auch diese frage wird man sich in berlin und paris durch den kopf gehen lassen müssen.

2. russland will sich abchasien und südossetien nicht einverleiben. zwar hört man aus moskau schon, dass die grenzen georgiens so für südosseten und abchasier nicht akzeptabel seien. aber nur wenn diese konfliktherde am köcheln bleiben, kann russland georgien dauerhaft schwächen. weil nur ein georgischer staat, dessen souveränität und integrität niemand anzweifelt, diesen regionen einen anständigen autonomie-status verleihen könnte. genau deswegen handelt russland im grunde gegen die interessen der abtrünnigen provinzen.

3. mit dem kosovo hat sich der westen einen präzedenzfall eingebrockt, auf den bei jedem separationskonflikt (zurecht) verwiesen werden kann und wird. die argumentationsnot vor allem der usa wird zudem dadurch größer, dass die usa (hier in person von john mccain) noch völlig schambefreit feststellen: "in the 21st century nations don't invade other nations".

4. die eu ist in person von nicolas sarkozy zwar eifrig vermittelnd unterwegs, trotzdem herrscht keine einigkeit unter den mitgliedsstaaten darüber, wie denn mit russland umzugehen sei. tatsächlich kann man sich nur zu herzen nehmen, was zwei französische denker hier schreiben. für russland ist es ein gefundenes fressen, die europäischen staaten bei jedem internationalen konflikt, militärisch oder nicht, nach lust und laune auseinanderzudividieren. und die eu-mitgliedsstaaten schnallen nicht, dass sie ihre eigeninteressen endlich unter das dach einer gemeinsamen außenpolitik bringen müssen. wer so spielt, der hat schon verloren.

die wahl des zeitpunktes ist wohl nicht zufällig. aller augen sind nach peking gerichtet, da geht im kaukasus das neue schlachten los. wenn jüngste meldungen sich bewahrheiten, dann geht es nicht mehr bloß um süd-ossetien, sondern auch um abchasien, die zweite region georgiens, die mit tatkräftiger unterstützung aus moskau nach unabhängigkeit bzw. anschluss an russland strebt.

südossetien ist einer jener eingefrorenen konfliktherde, die ihre wurzeln in der zeit des zusammenbruchs der sowjetunion haben. der kaukasus ist reicht gesegnet mit diesen ethnisch-territorialen konflikten. in der hervorragenden bbc-doku-serie "places that don't exist" waren drei der fünf folgen postsowjetischen krisenherden gewidmet. neben süd-ossetien und abchasien gehören dazu nagarno karabach in aserbaidschan und transnistrien in der republik moldau.

in allen diesen regionen gibt es starke separatistische bewegungen, die über das von ihnen beanspruchte territorium die militärische kontrolle ausüben. logistisch, politisch und wirtschaftlich unterstützt werden diese bewegungen von russland.

an diesen konflikten wird ein großes völkerrechtliches problem manifest: es sind immer zutiefst politische entscheidungen, ob ein staat anerkannt unabhängig werden kann oder nicht. nicht von ungefähr gab es befürchtungen, dass für sämtliche separatistischen bewegungen die unabhängigkeit kosovos rückenwind bedeutete.

warum den kosovaren ihren eigenen staat und nicht den transnistriern? auf solche fragen hat die internationale gemeinschaft keine zufriedenstellende antwort, weil sich die unterstützung von separatistischen bewegungen immer danach richtet, welche interessen die großen player in einer region verfolgen. so suchen die usa via georgien ihren einfluss im kaukasus zu vergrößern, was russland natürlich ein dorn im auge ist.

dass die bevölkerung dabei immer zum spielball globaler und regionaler interessensabtäusche wird, ist offensichtlich. eine nachhaltige lösung dieser konflikte kann also nur dann platz greifen, wenn die jeweiligen schutzmächte sich dazu bereit erklären.

gerade in der debatte um abschiebungen, um migration und asyl ist bei vielen eine liberale grundidee als basis der argumentation deutlich geworden: die freiheit des individuums zu entscheiden, wo es leben und arbeiten will.

nun sind dieser freiheit im internationalen staatensystem grenzen gesetzt. und für meine elterngeneration war es zum zeitpunkt meiner geburt anfang der 80er noch unvorstellbar nicht am rande des demokratischen europa zu leben.

mit der verschiebung der schengen-grenze nach osten schafft die eu ein neues, großes stück freiheit. da schmerzt es, wenn man die österreichische diskussion verfolgt, die sich fast ausschließlich um sicherheit dreht. besonders jene, die sich "freiheitlich" schimpfen, geben auf die gewonnene freiheit nicht viel. lieber werden ängste vor einem verlust an sicherheit geschürt.

dabei ist ja gerade eine auswirkung der schengen-erweiterung, dass für die freiheit im inneren die sicherheit an den außengrenzen drastisch erhöht wird.

österreichs bundesheer entsendet demnächst ein kontingent von über 200 soldatInnen (ja, auch frauen sind dabei) in den tschad. dass so ein einsatz nicht ohne risiko für die truppe ist, versteht sich von selbst. einsätze zur friedensschaffung und -sicherung sind nunmal per se riskant.

die behauptung, österreich würde seine neutralität verletzen, entbehrt aber jeder grundlage. dafür ist allein das mandat des un-sicherheitsrates von bedeutung. die neutralität kann damit gewahrt werden, steht also in diesem fall nicht zur debatte.

ob das österreichische bundesheer ausreichend gerüstet ist für den einsatz, steht schon auf einem ganz anderen blatt. auslandseinsätze kosten geld: wüstentaugliches gerät, wasseraufbereitung, logistik, transport über tausende kilometer. das bundesheer verfügt mittlerweile zwar über neue kampfflugzeuge, aber an wirklich wichtigen dingen mangelt es: keine eigenen transportflugzeuge, keine hubschrauber, keine aufklärung.

insofern kann man dem jüngsten leitartikel der presse recht geben: eine strategie für auslandseinsätze fehlt. die würde nämlich verlangen, dass man zum einen ausreichende vorbereitungen für eventuelle einsätze trifft, zum anderen, dass man dafür auch die nötigen mittel bereitstellt.

ein hervorragender kommentar im standard bringt die österreichische neutralitäts- und sicherheitspolitik auf den punkt: wir machen überall mit, wenn wir uns das nur nicht eingestehen müssen. selbst in einem bündnis mit militärischer beistandspflicht fühlen wir uns total neutral.

solange kein ernstfall eintritt, ist diese schizophrene strategie geradezu grenzgenial: auf eu-ebene kann österreich alle beschlüsse mittragen, während daheim die kronenzeitung (und die mehrheit der bevölkerung) mit dem neutralitätsschlaflied eingelullt werden. nicht gerade ehrlich, aber effektiv.

blöd nur, wenn einmal der anlassfall eintritt und österreich farbe bekennen muss. dann gibt's unter garantie ein böses erwachen. aber gut, manch einer lernt es eben nicht anders.