jüngst waren religionsgemeinschaften stark im mittelpunkt öffentlichen interesses: pius-brüder, bischofsernennung, demokratie und islam. miteinander haben diese dinge wenig zu tun – außer, dass sie berechtigten anlass darstellen, gründlich über das verhältnis von staat und religion in österreich nachzudenken.

eine laizismus-initiative will jetzt für stärkere trennung von religion und staat eintreten. auf den ersten blick ein hehres ansinnen, bei näherer betrachtung stoßen manche formulierungen aber leicht sauer auf. da heißt es unter anderem:

„Außerdem stehen zumindest die großen monotheistischen Religionen im Widerspruch zur Demokratie […] Wenn es über den 3 Gewalten des Staates für die Religionsgemeinschaften noch eine übergeordnete Autorität gibt, dann können sie sich zu einem Staat und seinen Gesetzen nicht bekennen.“

hä?!?

demokrat und christ/moslem/jude, das geht also nicht zusammen. und die religionsgemeinschaften verstoßen ganz prinzipiell gegen jede rechtsstaatliche verfassung.

sorry, aber da wird’s mir zu bunt. warum muss der an sich sinnvolle versuch einer diskussion über das verhältnis von staat und religion mit solch schwachsinnigen argumenten geführt werden, noch dazu unterfüttert von einer prinzipiellen abscheu gegenüber religionen?

und warum konstruiert man da eine künstliche konkurrenz zwischen weltlichen und nicht-weltlichen autoritäten? warum verunglimpft man religion per se als ein antidemokratisches prinzip?

natürlich ist das verhältnis des staates zu den verschiedenen religionen oft ein schwieriges. die trennung von kirche und staat ist in österreich tatsächlich nicht sauber vollzogen. gerade deswegen ist nüchternheit angebracht: religionsunterricht, kreuze in öffentlichen gebäuden, mitspracherecht des ministerrats bei bischofsernennungen – all das gehört hinterfragt und diskutiert. aber nicht auf grundlage antireligiöser intoleranz.

in österreich hat sich seit 1945 ein komplexes, aber sehr stabiles demokratisches system entwickelt, das vielen ansprüchen an demokratien durchaus genüge tut. eine besonderheit zeichnet allerdings das österreichische politische system aus: hierzulande werden regierungen nicht abgewählt. zumindest nicht in dem sinn, dass sie ihre mandatsmehrheit verlieren. folgende grafik stellt den wahlerfolg sämtlicher regierungen der zweiten republik in prozent der mandate dar:



nur dreimal fiel eine regierung unter 50 % bei einer wahl: 1970 wurde die övp-alleinregierung abgewählt, 1983 rutschte bruno kreiskys spö nach 13 jahren spö-regierung unter die 50 %, und 2006 brachte die schwarz-orange koalition nur 40 % auf die waage (rechnet man die fpö dazu, die ja zu beginn der periode noch in der regierung war, sind’s wieder deutlich über 50 %. die abwahl geht also aufs konto einer parteispaltung).

zu diesem bild passt die feststellung, dass verluste für parteien kein signal zum gang in die opposition sind. 14mal ging die övp bisher in eine regierung, davon neunmal nach wahlverlusten. bei der spö waren es 8 niederlagen und 8 wahlsiege, die den 16 regierungseintritten vorausgingen.

traditionell unterstellt man parteien drei absichten im politischen wettbewerb:

1. votes – also stimmenmaximierung
2. office – also das besetzen von (regierungs-)positionen
3. policy – also das durchsetzen politischer inhalte

nun lässt sich ein interessanter schluss ziehen: wahlverluste sind offenbar verschmerzbar, wenn man nachher trotzdem in der regierung ist. aus dem oben dargelegten ergibt sich ganz logisch, dass posten (office) vor stimmenmaximierung (votes) und politikgestaltung (policy) kommen.

das wäre noch nicht so schlimm, hätte es nicht fatale konsequenzen für die bedeutung von wahlen: wenn z. b. die övp nach den zwei schlimmsten wahlniederlagen in (ausnahme 1990) noch immer in der regierung sitzt, muss man sich fragen, wie groß die stimmenverluste sein müssen, damit eine partei endlich in opposition geht.

in österreich gibt es bei nationalratswahlen ein vorzugsstimmenwahlrecht. es besagt im groben folgendes:

man kann einer person auf der regionalwahlliste und einer auf der landesliste eine vorzugsstimme geben. auf der bundesliste gibt es keine vorzugsstimmen. die vergebenen vorzugsstimmen müssen auf kandidatInnen der gewählten partei entfallen, sonst werden sie ungültig.

so weit, so gut. der sinn von vorzugsstimmen ist ja, dass personen auf einem wenig bis gar nicht aussichtsreichen listenplatz bei entsprechender zustimmung nach vor gereiht werden. die hürde dazu ist allerdings nicht unbeträchtlich. um von einem aussichtslosen platz zu einem mandat zu kommen, benötigt man:

• im regionalwahlkreis halb so viele stimmen wie die wahlzahl beträgt (also irgendwo zwischen 10.000 und 14.000 je nach bundesland)
• im regionalwahlkreis ein sechstel der dort abgegebenen stimmen der partei, für die man kandidiert.
• im landeswahlkreis so viele stimmen wie die wahlzahl beträgt (also zwischen 20.000 und 28.000)

für den regionalwahlkreis waldviertel, wo meine heimatgemeinde liegt, bedeutet das am beispiel der wahl 2006, dass die „billigste“ variante gewesen wäre, auf der spö-regionalliste 7547 vorzugsstimmen zu sammeln. für övp-kandidatInnen wären 12094 stimmen notwendig gewesen. kleinere parteien haben in regionalwahlkreisen sowieso kaum chancen auf ein mandat, besonders im ländlichen gebiet.

für den landeswahlkreis niederösterreich geht die rechnung so: eine person hätte 2006 rund 28.000 stimmen gebraucht, um auf der landesliste vorgereiht zu werden.

die meisten vorzugsstimmen auf landeslisten in nö erhielt damals liese prokop für die övp. es waren 3176. und sie war spitzenkandidatin.

und hier beginnt die farce: vorzugsstimmen an spitzenkandidatInnen einer liste zu vergeben ist völlig sinnlos. sie sind eh schon ganz vorne, wie sollen sie da noch weiter vorgereiht werden? in wahrheit benutzen parteien das vorzugsstimmenwahlrecht, um mit der illusion, man wähle eine person, stimmen für die partei zu sammeln. bis auf einen einzigen fall in der geschichte (und der ist 25 jahre her) sind alle mandate aufgrund der parteilisten, nicht aufgrund der reihung durch wählerInnen vergeben worden.

was es also braucht ist ein wahlrecht, bei dem die kandidatInnen ohne hürden nach vorzugsstimmen gereiht werden. damit gibt man den leuten echte mitbestimmungsmöglichkeiten. natürlich schränkt das die macht der parteizentralen (oder im fall der grünen: der basis) ein. für die demokratie wär es allerdings ein fortschritt.

p. s.: der einzige mandatar, der je per vorzugsstimmenwahlkampf in der nationalrat gekommen ist, was 1983 ein gewisser josef cap. seither kandidiert herr cap auf sicheren listenplätzen.

die krise der großen koalition und die aussicht, nach der neuwahl im september werde mangels alternativen doch nichts besseres herauskommen, hat eine reihe von klugen köpfen dazu bewogen, sich gedanken über änderungen im politischen system zu machen.

da gibt es eine prominet unterstützte initiative für ein mehrheitswahlrecht, weiters den vorschlag des bundeskanzlers für eine richtlinienkompetenz für sein amt, plädoyers für eine minderheitsregierung, diverse überlegungen zur belebung des parlaments (maschi will keine 4-%-hürde mehr, christoph chorherr allgemeine belebung), und schließlich hab ich selbst auch schon mal meinen senf dazu abgegeben.

nun, alle diese denkanstöße sind ehrenhaft, da gibt es keinen zweifel. und sie könnten zu einer belebung des politischen systems in österreich beitragen.

ABER: es sind großteils vorschläge, die sich auf formale, prozedurale änderungen beschränken oder zumindest konzentrieren. dabei krankt das österreichische politische system nicht an den formalen regelungen, die es stützen. wir haben eine sehr flexible, seit den 20er-jahren taugliche verfassung. unser wahlrecht ist fair, transparent und leicht verständlich (ok, das vorzugsstimmensystem ist für die fisch, aber hier geht’s ums ganze).

woran es tatsächlich krankt, ist ein mangel an politischer kultur. man soll bei der aktuellen krise des politischen systems nicht aus den augen verlieren woran es tatsächlich happert: die große koalition ist ja deswegen erzwungen worden, weil es eine politische partei von respektabler größe gibt in österreich, die sich zum einen in der vergangenheit als komplett regierungsunfähig erwiesen hat (1. versuch 1983-86: koalition gesprengt, 2. versuch 2000-02: koalition gesprengt, 3. versuch: 2002-06: eigene partei gesprengt um koalition zu retten) und die zum anderen aus gründen der politischen hygiene von beiden großparteien (zumindest jetzt, vor der wahl) als regierungspartner ausgeschlossen wird.

dass gerade diese partei von der von ihr verursachten blockade am meisten profitiert, ist die eigentliche ironie dabei.

jetzt mag man sich berechtigterweise fragen: und wo ist der ausweg?

leider kann ich kein patentrezept für die bewältigung dieser blockade aus dem hut zaubern. nur der geschärfte blick zeigt, dass viele der obigen initiativen aus einer motivation heraus geboren sind: eine regierung bilden zu können abseits von fpö (für das bzö gilt ähnliches) und großer koalition. bloß erinnert mich dieses denken (und da schließe ich mein eigenes mit ein) an den schönen satz: ich hatte eine lösung, aber sie passte nicht zum problem.

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p. s.: wahlkampf-nachtrag: für alle, die eine mehrheit jenseits der großen koalition und ohne fpö/bzö wollen, hält der stimmzettel schon eine sichere wahl bereit.

mit dem antreten des liberalen forums wird auf den meinungsseiten wieder einmal über den begriff „liberal“ schwadroniert. das spektrum reicht von spott und hohn bis zu vagen hoffnungen.

„liberal“ hat aber zumindest drei dimensionen, die in der diskussion selten auseinandergehalten werden. eine diskussion über liberalismus in österreich wird zumeist sehr schnell zu einem kampf um die deutungshoheit des begriffes „liberal“. also versuchen wir einmal zu trennen:

1. es ist ein alltagsbegriff. man spricht von „liberaleren öffnungszeiten“, einer „liberalisierung des welthandels“, oder „liberalen gesetzen“. grob übersetzt ist damit meist „frei“, vielleicht sogar „freizügig“ gemeint.

2. es ist ein politischer begriff. es gibt zuhauf liberale parteien und eine gar nicht so kleine liberale fraktion im europäischen parlament, deren mitgliederspektrum schon aufzeigt, dass es hier sehr heterogen zugeht.
in den usa etwa – einem hort liberalen denkens möchte man meinen – ist der ausdruck „liberal“ allerdings fast das gegenteil dessen, was man hierzulande meint. zumeist wird er als kampfbegriff der politischen rechten gegen demokraten oder linke verwendet. obama wurde z. b. im wahlkampf öfters schon als „most liberal senator“ bezeichnet – eine fragwürdige punzierung.

3. „liberal“ ist auch ein politikwissenschaftlicher begriff. der liberalismus ist immerhin jene geisteshaltung, die nicht unwesentlich an der wurzel von parlamentarismus, rechtsstaat, moderner demokratie, individuellen freiheiten und rechten steht. die entwickelten demokratischen staaten werden in der politikwissenschaft oft als „liberal democracies“ bezeichnet. der liberalismus als politische theorie hat bis heute – nicht zuletzt aufgrund historischer verdienste – seine berechtigung.

wie sehr sich eine person oder eine partei als „liberal“ bezeichnet, hängt damit auch davon ab, auf welcher begriffsebene diskutiert wird. ohne differenzierung wird aber jede diskussion darüber, was „liberal“ ist und was nicht, zur farce.

… um aufnahme in die eu ansuchte, würde sie aufgrund ihren mangelhaften demokratischen verfassung abgelehnt werden.“

so oder so ähnlich lautet ein bekannter vorwurf gegenüber dem politischen system der europäischen union, das durchaus gröbere mängel in demokratiepolitischer hinsicht aufweist.

nun soll der vertrag von lissabon die eu unter anderem auch demokratischer machen (die vorgesehene aufwertung des europäischen parlaments ist sicherlich ein beitrag dazu, wenngleich sie zu wenig weit geht). der ratifizierungsprozess des vertrages findet morgen mit der volksabstimmung in irland seinen dramaturgischen höhepunkt. ein „no“ von der grünen insel würde die selbstreformfähigkeit der eu endgültig gegen null tendieren lassen.

auch als befürworter ist mir unwohl bei dem gedanken, dass der demokratisierungsschritt, als den man den vertrag bezeichnen kann, außerhalb irlands unter ausschluss direkt-demokratischer mechanismen vollzogen werden soll. so sinnvoll die vertragsinhalte sein mögen, so problematisch ist es die „demokratisierung der union“ zu beschwören, während referenden als verhinderungsinstrumente dargestellt werden.

natürlich gibt es keinen grund dafür, die verfahren parlamentarischer ratifikation als undemokratisch zu bezeichnen. doch der bittere beigeschmack einer demokratisierung ohne direkte beteiligung der bevölkerung bleibt.

ein grund mehr, um auf ein „yes“ aus irland zu hoffen.

der demokratische salon startet eine initiative für ein demokratie-volksbegehren. es werden 8000 unterschriften benötigt. sollte diese hürde bis zum 24. april genommen werden, dann kann ein volksbegehren stattfinden.

ziel des angestrebten volksbegehrens: ab 200.000 unterschriften unter ein volksbegehren soll eine volksabstimmung über das thema verpflichtend sein.

klingt jetzt alles ein bissl verwirrend: ein volksbegehren zur einführung einer verpflichtenden volksabstimmung ab einer bestimmten anzahl an unterschriften unter ein volksbegehren – was soll das bringen? ganz einfach:

1. volksbegehren sind nett, aber rechtlich ohne konsequenzen. ab 100.000 unterschriften müssen sie im parlament behandelt werden (gaaanz toll!), wo sie meistens ewig vertagt werden, bis die legislaturperiode (schon recht kurz, diese vier jahre) plötzlich zu ende ist.

2. volksabstimmungen sind da aus anderem holz geschnitzt. ihr ergebnis ist bindend. deswegen gibt es sie auch so selten. 1978 hat die regierung kreisky ein referendum über zwentendorf „riskiert“ – und prompt verloren (ironie der geschichte, dass sich der österreichische anti-atom-konsens auf eine mehrheit von 50,5 zu 49,5 prozent stützt). 1994 war eine volksabstimmung verpflichtend, weil der beitritt zur eu eine gesamtänderung der bundesverfassung bedeutete.

3. von den 31 bisher abgehaltenen volksbegehren hätten 21 die 200.000er-hürde genommen. da wären einige hochspannende abstimmungen zustande gekommen. zugegeben, auch dieses volksbegehren könnte im papierkorb landen wie andere vor ihm. aber alle parteien haben in den vergangenen jahren schon einmal zustimmung zu so einem anliegen signalisiert. je lauter der ruf von unten, desto schwerer fällt es oben, sich taub zu stellen.

deswegen: nicht lang fackeln – direkte demokratie fordern! und das geht so:

1. formular hier herunterladen
2. ausdrucken und ausfüllen
3. aufs gemeinde- oder bezirksamt tragen und bestätigen lassen
4. an folgende adresse schicken:

Demokratievolksbegehren
Postfach 22
1193 Wien

steven spielberg zieht also sein engagement für die olympischen sommerspiele in peking zurück. grund dafür ist die zweifelhafte blockaderolle, die china im darfur-konflikt spielt. eine kurze und treffende analyse dazu findet sich hier.

die reaktion aus peking kommt nicht überraschend: der rückzug sei absurd, man könne dem land keine verantwortung für den afrikanischen krisenherd andichten. aber auch die eu und das internationale olympische komitee meinen einhellig, dass man die spiele nicht für politische zwecke instrumentalisieren dürfe.

abgesehen davon, dass sich trefflich argumentieren ließe, dass china genau diese absicht verfolgt, nämlich politischen nutzen aus dem sportereignis zu ziehen, stellt sich da eine prinzipielle frage:

wie politisch kann/darf/muss der sport sein? in meinen augen hat es überhaupt keinen sinn, diese beiden bereiche künstlich voneinander trennen, wo sie doch auf vielen ebenen miteinander eng verknüpft sind. nicht nur, weil die olympischen spiele der neuzeit ja ursprünglich die völkerverständigung zum ziel hatten. auch, weil ein derart großes öffentliches und mediales ereignis, an dem fast alle staaten der welt teilnehmen, per se politische implikationen hat.

ganz naiv gedacht, kann man auch so argumentieren: im sport zählt leistung. wer höher springt, schneller läuft oder weiter wirft, der bekommt anerkennung. es ist (im prinzip) nicht ausschlaggebend, welche hautfarbe, welche politische überzeugung, welchen sozialen hintergrund, welche sexuelle präferenzen oder welches glaubenbekenntnis man hat. dass soll nicht heißen, dass es keinen rassismus, keine homophobie oder ähnliches im sport gäbe. aber vor den grundgesetzen des wettkampfes sind alle gleich. und auf einem ähnlichen prinzip - der gleichheit vor dem staatlichen gesetz - fußt der demokratische rechtsstaat.

wer also meint, sport und politik soll man schön trennen, verkennt nicht nur die realität, sondern hat schlicht und einfach beide nicht verstanden.

die großparteien, vor allem die övp, bringen das mehrheitswahlrecht wieder in die tagesdiskussion. aber auch ehemalige sp-granden können sich derartiges gut vorstellen.

ich habe hier schon einmal dargestellt, dass ich das nicht ganz für die richtige debatte halte. heute möchte ich dazu ein paar weitere überlegungen anstellen.

1. die jetzige diskussion ist extrem negativ motiviert. weil die regierungsarbeit von permanenten reibungen begleitet ist, und die resultate, die die große koalition bisher vorzulegen hat, eher dürftig ausfallen. ob das dahinlavieren der regierung allein gleich eine massive wahlrechtsänderung rechtfertigt, sei hier einmal dahingestellt.

2. das politische system österreichs weist seit 1929 eine anomalie auf. im politikwissenschaftlichen sprech heißt das "parlamentarische demokratie mit präsidentiellen elementen" (das war damals übrigens auch das ergebnis eines rot-schwarzen kompromisses). es gibt ein nach dem verhältniswahlrecht gewähltes parlament, dazu allerdings noch einen bundespräsidenten, der zwar direkt gewählt wird, aber die wenigen kompetenzen, die ihm zur verfügung stehen, kaum in anspruch nimmt.

3. kennzeichnend für parlamentarische systeme ist, dass die regierung auf grundlage der parlamentsmehrheiten gebildet wird. damit wird ein zentraler demokratischer konflikt, nämlich parlament gegen regierung, verlagert bzw. geschwächt. die jahrzehntelange vormachtstellung der sozialpartnerschaft in österreich hat noch weiter dazu beigetragen, dass das parlaments abgwertet wurde.

4. um diese schwächung aufzuheben, ist eine entkoppelung von regierung und parlament notwendig. dazu müssten sowohl das parlament als auch die regierung extra gewählt werden. wer ev. mittels stichwahl als regierungschef/-in gewählt wird, muss sich im parlament eine mehrheit suchen. oder auf wechselnde sachkoalitionen setzen, weil ja die stabilität der regierung nicht mehr von den mehrheitsverhältnissen im parlament abhängig wäre.

5. das bundespräsidentenamt könnte also in der jetzigen form fallen, da die momentan wichtigste kompetenz des amtes, die ernennung des bundeskanzlers, dem wahlvolk überantwortet wird. dann könnte man wie in den usa die wahlperioden für parlament und regierung auf jeweils vier jahre angleichen, versetzt um zwei jahre.

6. das wirklich neue an diesem system wäre, dass es zumindest in europa (siehe auch hier) die erste kombination von präsidentiellem system und verhältniswahlrecht wäre. das würde stabile institutionen mit flexiblen mehrheiten verbinden.

7. zu alldem könnte man direkt-demokratische elemente massiv ausbauen. gesetze sollen per referendum initiiert oder verhindert werden können. volksbegehren sollen ab einer gewissen anzahl an unterschriften in eine volksabstimmung münden.

über 2500 personen haben sich schon am ersten tag gegen die aushebelung von parlament und zivilgesellschaft in grundrechtsfragen ausgesprochen.

eine gewählte volksvertretung darf man nicht einfach so umgehen können, ohne dass sich widerstand artikuliert.

und das passiert genau hier.