hans-peter martin, ursula stenzel, mercedes echerer, hannes kronberger. was die alle gemeinsam haben? allesamt wurden sie als kandidatInnen für vergangene europaparlamentswahlen von den österreichischen parteien gecastet. anscheinend sah man sich gezwungen zu mobilisierungszwecken die thematisch konfliktarmen wahlkämpfe mit vermeintlich spannenden persönlichkeiten aufzumöbeln.

heute: alles anders. zwar sucht das bzö noch und die övp scheint sich noch nicht gänzlich festgelegt zu haben, doch könnte es gut sein, dass wir einen wahlkampf mit othmar karas, hannes swoboda und ulrike lunacek als spitzenleuten erleben werden.

und das ist fein. sowohl swoboda als auch karas gehören zu den erfahrensten europapolitikern in österreich, beide haben sich im europäischen parlament zu profis auf dem eu-parkett entwickelt.

und beiden ist gemein, dass sie wohl nicht wirklich als charismatische frontleute an der spitze einer wahlbewegung die massen mobilisieren werden. damit stehen die chancen für einen themenzentrierten wahlkampf gut. bleibt zu hoffen, dass es europäische themen sind, die die auseinandersetzung dominieren.

davon gäbe es genug: neue regeln für ein zukünftiges eu-wirtschaftssystem, die europäische klimapolitik, die rolle der eu als potenzielle militärische macht, und überhaupt: die zukunft der europäischen integration und damit verbunden die des vertrags von lissabon.

es könnte also eine richtig schön fade wahl werden. hoffen wir’s.

sozialer soll sie werden, die europäische union. so lautet kritik von befürwortern und gegnern. aber was das heißen soll, ist viel weniger klar. in der neuen eurobarometer-umfrage werden die fragen, welcher bereich auf europäischer und welcher auf nationaler eben geregelt werden soll, in österreich folgendermaßen beantwortet:


blau = nationale ebene, rot = EU, gelb = weiß nicht

man sieht, dass die klassischen aufgaben des sozialstaates (pensionen, soziales, gesundheit) ganz stark für die nationale ebene reklamiert werden. demgegenüber werden sicherheitsfragen (verteidigung, kriminalität, terrorismus) der europäischen ebene zugedacht.

so schön das reden von der sozialunion auch ist, muss man sich die frage stellen: wollen wir das eigentlich?

die spö führt die worte spätestens seit dem krone-leserbrief gern im mund, aber auch grüne und konservative, gewerkschafter und arbeitgeber, ngos und bürgerinitiativen sprechen gerne davon: ein soziales europa soll verwirklicht werden, eine europäische union, die in der sozialpolitik ähnliche kompetenzen bekommt wie etwa in der landwirtschaft.

das hauptargument dafür lautet: nur damit könnten die sozialen herausforderungen einer globalisierten ökonomie bewältigt werden. auf sich allein gestellt sind die nationalstaaten zu schwach, um im rauen wind des internationalen wettbewerbs horte sozialer sicherheit zu schaffen.

heute bin ich auf einen artikel gestoßen, der diese these zu entkräften versucht. und das nicht auf eine plumpe, ideologisch verbrämte art und weise, sondern mit einer geballten ladung an theoretischem scharfsinn. schließlich ist der autor, fritz scharpf, einer der bedeutendsten deutschen politikwissenschafter der gegenwart.

die argumentation lautet – verkürzt – so:

1. sozialpolitik ist im grunde immer umverteilungspolitik. irgendjemandem wird genommen (in form von steuern, abgaben), irgendjemand anderem wird gegeben (in form von transfers).

2. umverteilungsfragen greifen also immer in die interessenslagen jener ein, denen genommen wird.

3. solch ein eingriff braucht ein hohes maß an demokratischer legitimation.

4. legitimation bedeutet, dass eine entscheidung auch dann akzeptiert wird, wenn sie gegen die interessen oder überzeugungen der betroffenen gefällt wird. diese akzeptanz setzt voraus, dass die mitglieder einer demokratischen einheit (z. b. eines staates) über eine gemeinsame „wir-identität“ verfügen. nur mit bezugnahme auf diese identität können mehrheitsentscheidungen auch von der unterlegenen minderheit akzeptiert werden.

5. eine solche europäische wir-identität ist nicht oder nur schwach ausgebildet, die nationalen identitäten sind viel stärker.

6. umverteilungsmaßnahmen auf europäischer ebene würden starke eingriffe in interessen und überzeugungen bestimmter mitglieder bedeuten. die legitimationsbasis dafür ist schwach, weil die gemeinsame identität nicht aureicht, damit die überstimmte minderheit die getroffenen entscheidungen akzeptiert.

7. als alternative zu mehrheitsentscheiden bleiben verhandlungslösungen, wo niemand grob übergangen werden kann. der handlungsspielraum für solche arrangements ist durch die unterschiedlichen interessen der einzelnen mitgliedsstaaten allerdings erheblich eingeschränkt, sodass wirksame sozialpolitische maßnahmen kaum möglich wärem.

8. als alternative bleibt, die handlungsspielräume in den nationalstaaten auszuschöpfen, denn – entgegen aller unkenrufe – sind die beileibe nicht so gering, wie gern getan wird. als mögliche maßnahmen nennt fritz scharpf zum schluss die verstärkte beteiligung von arbeitnehmerInnen an den kapitalerträgen von unternehmen sowie staatlich gestützte einkommen (eine art kombi-lohn), um sowohl einen anstieg der arbeitslosigkeit als auch ein abrutschen in die armut zu verhindern.

es ist traurig. der schwenk der spö in sachen eu-volksabstimmung in form eines untertänigen briefes an die erste adresse des österreichischen boulevards ist ein politisches armutszeugnis sondergleichen, das sich gusenbauer und faymann zum schulschluss quasi selbst ausstellen.

die wesentlichen dinge, die es dazu zu sagen gibt, wurden hier und hier schon recht trefflich zusammengefasst.

bis jetzt hatte ich alfred gusenbauer in manchen bereichen noch für einen fortschritt gegenüber wolfgang schüssel, der sich mit der krone gerade in eu-fragen mehrmals angelegt hat, gehalten. das ist jetzt auch vorbei. die doppelspitze der spö hat sich dem boulevard gebeugt.

mehr als folgendes bild fällt mir dazu eigentlich nicht ein:

Jetzt bist du schon wieder da, wo wir dich doch endlich entsorgt geglaubt hätten! Aber nein, unser Rettungsversuch ist gescheitert, der schöne Lissaboner Vertrag, also schön war er eigentlich nimmer, jedenfalls nicht mehr so schön die die EU-Verfassung, aber die hast du ja als erstes kaputt gemacht. Nun gut, beide können wir jetzt in den Mistkübel werfen, da wird nicht mehr viel daraus – zumindest wenn wir dich ernst nehmen wollen und nicht einfach so tun als wäre nichts passiert.

Irgendwie – witzig, nicht? – haben wir uns ja schon an dich gewöhnt, an das große Jammern und Klagen über die EU und was nicht alles falsch läuft und undemokratisch, die Bürokratie, den Regulationswahn, die Bürgerferne und so weiter. Aber vielleicht hast du ja recht: Die EU ist und bleibt ein Elitenprojekt, für das sich kaum jemand erwärmen kann außer ein paar Wirtschaftsbosse, die Agrarlobby und eine Handvoll Austauschstudenten.

Außerdem: Unsere nationale Souveränität lassen wir uns nicht gerne einschränken, auch wenn das für die Lösung der Probleme, die wir von der EU erwarten, zwingend notwendig wäre. Diese kognitive Dissonanz macht uns halt noch zu schaffen, und deswegen, liebe EU-Krise, darfst du wohl noch ein ganzes Weilchen bei uns bleiben.

Ich fürchte nur, dass die EU-Oberchecker noch lange brauchen, bis sie dich nachhaltig beseitigt haben. Einstweilen dürfen sich die Martins, Straches und Westenthalers dieser Welt an dir freuen …

… an der auseinandersetzung um den vertrag von lissabon, der gestern im parlament ratifiziert worden ist, besteht darin, dass die absurdität der argumentation von fpö und bzö (die orangen haben übrigens 2005 für die ratizifierung der verfassung gestimmt, aber das interessiert heute kaum noch jemanden) nicht die ohnehin zweifelhafte seriosität der beiden parteien zu unterminieren scheint, sondern ihnen eher zuspruch und verstärkte zustimmung bringen wird – die nächsten umfragen werden aufschluss darüber geben.

dummheit wird eben oft belohnt. das gehört zu den traurigsten gesetzen des politischen systems in österrreich.

der reformvertrag oder vertrag von lissabon (links bei wikipedia, beim eu-portal, oder hier als ganzes dokument) wird heute vom österreichischen parlament ratifiziert.

viel schwachsinniges getöse (zumeist von rechts), aber auch ernsthafte kritik (eher von links) begleiten die diskussion um das neue regelwerk für die union der 27. einige hervorragende argumente für den vertrag finden sich bei peter pilz im eintrag vom fünften april. durchwegs erhellend auch dieser kommentar von marcus klamert im standard.

ganz emotionslos: der reformvertrag macht die eu nicht schlimmer als sie ist. in vielen teilen macht er sie handlungsfähiger und demokratischer. der berechtigtste kritikpunkt ist wohl, dass vieles in diesem vertrag nicht enthalten ist. aber er repräsentiert nun einmal den status quo dessen, worauf man sich in der eu einigen kann. das ist in manchen bereichen sehr viel, in anderen erschreckend wenig.

irgendwann wird mich jemand der schleichwerbung verdächtigen, aber die zeit bringt zum wiederholten mal einiges auf den punkt: george bushs außenpolitische bilanz ist miserabel. zwar lässt sich nicht alles wie hier auf ein duell bush – bin laden reduzieren, aber die wesentlichen aspekte treten gerade zur zeit überdeutlich zu tage.

• der irak ist ein schwarzes loch der gewalt. dort, wo nicht regelmäßig anschläge eine normalisierung verunmöglichen, droht jetzt ein einmarsch der türkei, die bisher als einer der wichtigsten partner der usa galten.

• pakistan, vielleicht der strategisch bedeutendste verbündete, versinkt im chaos. der weg zur demokratie ist verbaut. während pervez musharraf versucht, seine schäfchen per notstandsrecht ins trockene zu bringen, und die demokratische gesinnten auf die straße gehen, warten die fundamentalistischen gruppen ab, um wohlmöglich als lachende dritte aus dem konflikt hervorzugehen. ach ja, ich vergaß: pakistan hat die atombombe.

• der iran ist zwar erst dabei, ein atomwaffenprogramm aufzubauen, beruhigend ist diese aussicht allerdings noch weniger. in der bush-regierung gibt es kräfte, die auf einen militärschlag drängen. der einzige grund, warum bush sich das leisten könnte, wären seine umfragewerte, die ohnehin nicht mehr schlechter werden können.

zugegeben: die eu hat auf diese fragen auch nicht immer überzeugende antworten. aber sie hätte weltpolitisch noch viel eher die glaubwürdigkeit, um in solchen konflikten als mittler aufzutreten. wenn sie sich dazu aufrafft.

die weltpolitik geht momentan an europa vorbei: zwischen der türkei und dem irak bahnt sich ein militärischer konflikt an, in dessen zentrum die kurdischen bevölkerungsteile beiderseits der grenze stehen. für die türkei geht es darum, die auch aus dem nordirak operierende pkk unter kontrolle zu bekommen, während washington und bagdad danach trachten, den einzig halbwegs friedlichen landesteil im irak vor einem abrutschen ins chaos zu bewahren.

und die eu?

für die union wäre es eigentlich pflicht, ankara von zu radikalem vorgehen abzuhalten. immerhin gibt es zwischen der türkei und der eu laufende beitrittsverhandlungen, wenn auch im frühen und teilweise ausgesetztem stadium. mit dem reformvertrag wollte man die außenpolitik der union stärken, dazu wäre jetzt die erste gelegenheit (auch wenn der vertrag und seine instrumente noch nicht in kraft sind).

eine lösung kann langfristig nur dann gefunden werden, wenn die türkei den kurden einen angemessenen autonomiestatus zubilligt. nur durch einbindung in das demokratische system werden den radikalen kräften die wurzeln gekappt. die eu hätte jedenfalls anreize und druckmittel zur verfügung, um so eine lösung anzustreben. ob sie auch den politischen willen dazu hat, steht auf einem anderen blatt.

die zeit bringt einen guten überblick über die wichtigsten neuerungen im eu-reformvertrag. der wichtigste punkt dabei aus meiner sicht: die aufwertung des eu-parlaments. immerhin bedeutet das eine aufwertung der bürgerInnen, weil durch die kompetenzausweitung ihre stimme bei europawahlen künftig gewicht in vielen zusätzlichen politikbereichen bekommt.

die innere reform der union ist mit der jüngsten einigung beschlossen. jetzt müssen mit den neuen strukturen und mechanismen auch wegweisende politische entscheidungen getroffen. daran wird die reform der union schlussendlich gemessen werden müssen.