wenige wochen nach der ep-wahl haben sich die fraktionen im europäischen parlamentgebildet. ein, zwei neuerungen gibt es, aber die wesentlichen player bleiben gleich: die europäische volkspartei (evp) als größte, die sozialdemokraten als zweitgrößte, die liberalen als drittgrößte gruppe. die erstarkten grünen sind mittlerweile viertgrößte gruppe im ep, auf augenhöhe mit der neu gegründeten gruppe der european conservatives and reformists, einer evp-abspaltung von eu-skeptischen parteien (im prinzip besteht die gruppe aus den englischen tories und konservativen parteien aus tschechien und polen sowie ein paar einzelkämpfern). eine neue rechtskonservative fraktion ist aus den zwei zuvor bestehenden hervorgegangen.

bleiben gut zwei dutzend sogenannter non-inscrits, also fraktionsloser. ein blick auf die liste dieser abgeordneten hat mich zum titel dieses beitrags inspiriert. in diesem tummelplatz von rechtsextremen und anderen sonderlingen ist österreich übrigens krass überrepräsentiert: 5 unserer 17 abgeordneten sind fraktionslose im ep. das schafft kein anderes land.

eine reihe ganz fantastischer websites im vor- und umfeld der europawahl laden zum intensiven online-flanieren ein. hier ein paar meienr favorites:

http://euprofiler.eu/

quasi die wahlkabine auf europäisch. sehr hilfreich, weil darin alle parteien aller mitgliedsländer erfasst sind. auch die zweidimensionale darstellung mit links/rechts und pro-/anti-europäische integration ist aufschlussreich. besonders spannend, was dabei rauskommt, wenn man die fragen für ein anderes land beantwortet. so sollte ich jedenfalls nicht die schwedischen grünen wählen, wenn ich nach meinen politischen präferenzen ginge und in schweden wohnen würde.

http://www.votewatch.eu

sehr genial auch die seite über das stimmverhalten der abgeordneten im europäischen parlament. hier kann man sehen, ob die abgeordneten eher nach fraktionslinie oder nach nationalstaaten abstimmen (es ist ersteres). außerdem erfährt man, dass die österreichischen abgeordneten den höchsten anwesenheitsgrad bei plenarsitzungen von allen staaten (92,71 %) haben. unglaublich gut, die seite. das würde man sich für alle parlamente der welt wünschen.

http://www.predict09.eu/

die prognose-seite zur eu-wahl. interessant vor allem, weil damit nationale daten zu einem gesamtergebnis kumuliert werden. mal schauen, ob die betreiber damit recht behalten. derzeitiger stand für österreich:

övp 28
spö 27
fpö 14,9
martin 13
grüne 10
bzö 5

simon hix, englischer politikwissenschaftler und führender kopf auf dem gebiet der eu-forschung, schreibt in seinem jüngsten buch folgendes:

In democratic political systems, if a citizen loses from a particular policy or suffers economic hardship, the citizen does not blame the political system as a whole, but rather blames the government of the day. In the EU, in contrast, those who lose from economic integration or from policy reforms simply blame the EU system as a whole, as they do not perceive a governing coalition at the European level who they can replace.

tatsächlich: niemand käme auf die idee, für schlechte politik in österreich das gesamte politische system verantwortlich zu machen. „schuld“ hat immer ein konkreter akteur: die regierung, eine partei, ein minister, eine ministerin …

so kann man etwa mit dem gegenwärtigen politischen output in vielerlei hinsicht unzufrieden sein, ohne dass dadurch die legitimität des politischen systems insgesamt in zweifel gezogen wird.

in der europäischen union fehlt diese unterscheidung. für „schlechte“ politik sind hier immer das anonyme brüssel, gesichtslose bürokraten oder sonst jemand wenig greifbarer verantwortlich. damit bekommt die unzufriedenheit mit politischen entscheidungen nicht die kommission, der herr barroso oder das europäische parlament zu spüren, sondern „die EU“ als ganze.

umso wichtiger ist es, zu vermitteln, dass nicht nur das parlament im juni neu gewählt wird, sondern auf grundlage dieser mehrheitsverhältnisse auch die neue kommission besetzt wird. ohne zustimmung durch das parlament wird keine kommission angelobt. ob es am 7. juni also eine linke oder eine rechte mehrheit geben wird, ist für einen kurswechsel in der eu-politik höchst entscheidend.

bald wählen mehrere hundert millionen menschen in europa das europäische parlament neu. und auch die amtszeit der kommission läuft 2009 aus.

zwei der drei wichtigen politischen gremien der eu werden also in den kommenden monaten neu besetzt. grund genug, sich einmal die österreichischen beteiligten anzusehen. „die da in brüssel“ sind nämlich immer auch „wir in brüssel“. keine entscheidung in der eu fällt ohne dass österreichische vertreterInnen mit am tisch sitzen.

und so schaut das aus:

in österreich wohnen 8,3 millionen. menschen, in der gesamten eu knapp 500 millionen. damit stellt österreich 1,67 % der eu-bevölkerung.

in der kommission sitzt benita ferrero-waldner als eine von 27 mitgliedern (= 3,7 %) und führt dort das ressort außenbeziehungen und nachbarschaftspolitik. die kommission hat das monopol auf gesetzesinitiativen, d. h. dort werden konkrete vorschläge erarbeitet, die dann in der regel vom rat und vom eu-parlament zu behandeln, abzuändern, zu beschließen oder abzulehnen sind.

im rat der eu (achtung: der rat der eu ist nicht dasselbe wie der europäische rat und erst recht nicht wie der europarat) sitzt jeweils ein österreichisches regierungsmitglied – je nach zu behandelndem thema. die eigenartige stimmgewichtung dort gibt österreich 10 stimmen von insgesamt 345, das entspricht 2,9 %.

im europäischen parlament sind wiederum 18 von ingesamt 785 (nach der eu-wahl 17 von 736, ab dem inkrafttreten des lissabonner vertrags 19 von 750) abgeordneten aus österreich. das entspricht zwischen 2,2 und 2,5 %. bis zur wahl schaut die mandatsverteilung so aus:



zur erklärung: die zahlen in klammern zeigen die österreichischen mitglieder der fraktionen an. bei den liberalen ist das karin resetarits, bei den fraktionslosen hans-peter martin und andreas mölzer von der fpö.

und natürlich hat österreich noch vertreterInnen in der ezb, am eugh (demnächst wohl), und in sämtlichen anderen eu-organsiationen …

die tschechische regierung ist abgewählt worden. per misstrauensantrag im parlament. einige abgeordnete der großen regierungspartei ODS dürften dem eigenen premier das vertrauen versagt haben. damit ist das kabinett topolanek, das neben der konservativen ODS auch die christdemokratische KDU-ČSL und die tschechischen grünen umfasst, nach oftmaligem stolpern endgültig gefallen.

im übrigen passiert es nicht gerade oft, dass regierungen per misstrauensantrag ihres amtes enthoben werden. in österreich ist derartiges in über sechs jahrzehnten zweiter republik noch nicht vorgekommen. anderswo reicht oft die drohende niederlage bei der vertrauensabstimmung für einen freiwilligen rücktritt der regierung.

abgesehen davon ist dieser sturz besonders heikel, weil er mitten in der tschechischen ratspräsidentschaft geschieht. was das für das standing des bisher schon unglücklich agierenden ratsvorsitzes heißt, braucht man sich nicht erst auszumalen.

und: bei aller verschiedenheit gibt es auch eine - nicht unwichtige - parallele zum scheitern der regierung gusenbauer im sommer 2008. die wurzel des konfliktes war in beiden fällen die frage der zukünftigen entwicklung der europäischen union bzw. der umgang mit europäischen verträgen. in der tschechichen republik verlief die spaltung zwischen gegnern und befürwortern des lissabonner vertrags allerdings mitten durch die regierungspartei ODS, während in österreich die SPÖ mit ihrem kronen zeitungs-konformen schwenk bzgl. volksabstimmungen bewusst den konflikt zwischen den regierungsparteien suchte.

so unglücklich das agieren vieler beteiligter in der jeweiligen sache war und ist, es gibt auch eine positive seite daran: es wird dadurch deutlich, dass europäische fragen höchst relevant für die politische auseinandersetzung innerhalb und zwischen parteien sind. regierungen scheitern normalerweise nicht an lappalien von geringer bedeutung. das scheitern der kabinette gusenbauer und topolanek zeigt, dass die frage der gestaltung der europäischen union im zentrum des politischen wettbewerbs und der demokratischen auseinandersetzung stehen kann.

gerade im hinblick auf die eu-wahl ist das wichtig. denn die zukünftige ausgestaltung der europäischen union sollte auch hier im zentrum der auseinandersetzung stehen. erst wenn parteien im wettbewerb um ein thema unterschiedliche, einander widersprechende positionen einnehmen, die für die wählerInnen auch klar erkennbar werden, wird dieses thema demokratisch relevant.

die chance für eine wahlauseinandersetzung, bei der die wählerInnen tatsächlich aus verschiedenen europapolitischen positionen jene auswählen, die ihrer vorstellung am nächsten liegt, sind damit jedenfalls intakt.

es wird ein spannendes jahr in europa. zunächst stehen im juni die wahlen zum europäischen parlament an, dann wird im herbst noch die europäische kommission neu besetzt. dazu kommt, dass der vertrag von lissabon in irland noch einmal einem referendum unterzogen wird. zudem ist die ratifizierung in der tschechischen republik, in polen sowie in deutschland noch offen (ein hochinteressanter beitrag dazu hier als podcast).

in österreich scheint sich die spö, oder besser: der bundeskanzler, schon damit abgefunden zu haben, dass die kommission weiterhin aus den reihen der övp beschickt wird. dafür darf der orf-generaldirektor brav ein roter bleiben.

aber auch abgesehen davon, dass das abtauschen von posten in österreich genauso gang und gäbe ist wie in anderen staaten, offenbart sich an der affäre etwas: werner faymann interessiert sich – im gegensatz zu seinem vorgänger, der hier aber keinesfalls in den genuss ungerechtfertigter verklärung kommen soll – nicht sonderlich für europapolitik. vom wiener gemeindebau bis zum küniglberg reicht der horizont, alles was darüber hinausgeht taugt ob geringer profilierungsmöglichkeiten bloß als pfand zum kuhhandel mit dem koalitionspartner.

nur: wie man in den wald hineinruft, so tönt es zurück. man soll sich angesichts der bescheidenen wertschätzung der europäischen union durch heimische politische eliten nicht wundern, wenn österreich mit initiativen wie dem bankenrettungspaket für osteuropa bei den eu-partnern gegen die wand fährt.