die alte linde ist weg. die grünen in langenlois haben für den erhalt gekämpft, im frühjahr sogar die öffentliche zusage des bürgermeisters erwirkt, dass der baum bleibt.

jetzt ist alles anders. aus dem amtsblatt haben die mandatarInnen des gemeinderates von der bevorstehenden fällung erfahren. heute früh sind die motorsägen gestartet worden.

damit ist langenlois nicht nur um ein stück natur ärmer. auch das politische vertrauen ist gesunken.

ein kleiner test, den jeder und jede für seine und ihre heimatgemeinde durchführen kann. schaut euch auf google maps (oder sonstwo) euren heimatort an, und dann zeichnet überall, wo ein supermarkt ist, einen roten punkt. für langenlois (das ohne umlandgemeinden ca. 4000 ew hat) schaut diese karte so aus:



im eigentlichen ortszentrum (der punkt ganz links) gibt es nurmehr einen supermarkt (den kleinsten von allen). alle anderen sind aufgefädelt an einer einzigen straße, der ausfallsstraße nach wien, die mit dem rad oder zu fuß nicht wirklich anständig benützbar ist.

die obere stadt (also fast die gesamte linke bildhälfte) hat überhaupt keine nahversorgungsinfrastruktur zur verfügung. das aussterben dieser straßenzüge verstärkt sich dadurch noch.

verantwortlich für diese politik sind die gemeinden, die – in starker konkurrenz zueinander – kaum einem handelskonzern eine flächenwidmung verweigern. dass die kleinen und mittleren greißler in langenlois längst weg sind, brauch ich hier nicht zu betonen. dass solche (un-)politik nur verkehr erzeugt, lebensqualität vermindert, ortskerne zerstört und sozial schwache (= menschen ohne auto) diskriminiert, müsste sich mittlerweile herumgesprochen haben.

hat es aber nicht: demnächst wird in einer nachbargemeinde von langenlois der kindergarten aus dem ortszentrum hinaus an die umfahrungsstraße verlegt.

nach der landtagswahl kehrt langsam wieder ruhe und routine ein. auch im gemeinderatsalltag von langenlois. heute gab's ein treffen mit der övp, wo wir die weitere vorgangsweise über unsere vereinbarten projekte abgesprochen haben.

neben der freude über die schönen maßnahmen, die so wirklichkeit werden sollen, lernt man auch ganz schön viel dabei: wie geht man an ein energiekonzept heran? wie kann man bei postenbesetzungen im gemeindedienst frauen und menschen mit behinderung fördern? wie muss eine ausschreibung für ökostrom aussehen? wie führt man bürgerInnenbeteiligungsverfahren durch?

aber auch: wie verkauft man einen politischen erfolg? getrennt oder gemeinsam? wie holt man die anderen fraktionen dazu ins boot? was macht man auf offiziellem, was besser auf inoffiziellem wege?

bei diesem lernprozess stehen wir erst am anfang. da kommen unter garantie noch viele hürden, viele unerwartete hindernisse, sicher auch eigenfehler, aber für den moment bin ich optimistisch, dass einiges weitergeht. für sämtliche beteiligten (bürgermeister, stadträte, fraktionsvorsitzende und auch einen einfachen gemeinderat wie mich) bedeutet das jedenfalls erhöhten zeit- und energieaufwand für die gemeinderatsarbeit.

nebenbei läuft ja unvermindert das alltagsgeschäft, das ebenfalls sitzungen, verhandlungen, gespräche, aktenstudium usw. verlangt. da ist es gut, wenn der wahlkampf vorbei ist, denn bei einer kleinen gemeindegruppe wie den grünen langenlois, wo vielleicht sieben, acht menschen (ehrenamtlich!) den laden schupfen, sind die ressourcen einfach beschränkt.

p. s.: obgleich sich unsere bundesspitze noch nicht so deutlich dazu durchringen kann, sag ich's hier ganz offen: wir brauchen neuwahlen. jedenfalls noch heuer. und dann eine regierung mit grün.

zur vorgeschichte siehe hier. seit kurzem ist es offiziell: es gibt in langenlois grüne unterstützung für einen övp-bürgermeister bei der wahl am donnerstag. dafür stimmt die övp der umsetzung einer ganzen reihe von forderungen zu. wir konnten die geschichte auch wunderbar in den medien platzieren:

die story auf orf.at

bzw.

der radio-nö-stream (ca. nach 7 minuten)

bzw.

inhaltliche details hier.

dazu kommen demnächst noch die bezirksblätter, die nön, der kurier und heute abend bundesland heute.

meine persönliche version: die letzten tage waren ein wettlauf. die gespräche mit der övp waren am samstag bis auf ein paar beistriche abgeschlossen. danach warteten wir auf das ok der vp-fraktion. währenddessen war klar, dass die anderen parteien nachfragen würden und wir uns früher oder später deklarieren müssten. daher ging es darum, die pressearbeit so vorzubereiten, dass wir als erste mit den informationen an die öffentlichkeit kommen würden. am ende ist sich alles ausgegangen, ein spannender verhandlungslauf zu ende.

jetzt geht es ans umsetzen. energienachhaltigkeit, ökostrom, bürgerInnenbeteiligung und vieles mehr wollen wir ins zentrum unserer arbeit bis 2010 stellen.

hoffentlich gelingt’s.

um diese frage geht es in den nächsten wochen in langenlois, wo ich seit knapp zwei jahren im gemeinderat bin. dass diese frage überhaupt mit spannung gestellt wird, ist in niederösterreich die absolute ausnahme. wie markus gansterer einmal nachgeprüft hat, gibt es in deutlich über 90 % der blau-gelben gemeinden eine partei mit absoluter mehrheit. in langenlois gibt es nicht nur keine absolute mehrheit, sondern auch keine fixe koalition, was einen sonderfall in zweifacher hinsicht darstellt.

nun tritt im jänner der vp-bürgermeister (2005 mit sp-stimmen gewählt) zurück. als nachfolger haben sich zwei kandidaten ins spiel gebracht: der rote vizebürgermeister und der schwarze finanzstadtrat. die mandatsverteilung bei insgesamt 29 sitzen ist folgende:

12 ÖVP
8 SPÖ
6 FPÖ
3 GRÜNE

damit entscheiden sechs blaue und drei grüne stimmen über den zukünftigen bürgermeister. wenn man davon ausgeht, dass alle fraktionen geschlossen stimmen und sich rot und schwarz hinter ihre kandidaten stellen, sind rechnerisch folgende varianten möglich (benötigt wird die absolute mehrheit der gültigen stimmen, d. h. ohne enthaltungen 15):

1. ÖVP+FPÖ+GRÜNE (21) gegen SPÖ (8) –> schwarzer bgm
2. ÖVP+FPÖ (18) gegen SPÖ+GRÜNE (11) –> schwarzer bgm
3. ÖVP+GRÜNE (15) gegen SPÖ+FPÖ (14) –> schwarzer bgm
4. SPÖ+FPÖ+GRÜNE (17) gegen ÖVP (12) –> roter bgm

oder aber bei grüner enthaltung (dann sind nurmehr 14 stimmen für die mehrheit nötig):

5. ÖVP+FPÖ (18) gegen SPÖ (8) –> schwarzer bgm
6. SPÖ+FPÖ (14) gegen ÖVP (12) –> roter bgm

natürlich hat die övp den vorteil, dass sie nur eine andere fraktion für sich gewinnen muss, um eine mehrheit zu bekommen. die spö bräuchte zumindest die aktive unterstützung der fpö und die enthaltung der grünen (umgekehrt geht nicht). aber allein die vielzahl an möglichen varianten weitet den verhandlungsspielraum für fpö und uns grüne enorm. denn eine etwaige unterstützung eines kandidaten bei der bürgermeisterwahl gibt es ja nicht umsonst, sondern wird gegen politische zugeständnisse abgetauscht. schon in diesen tagen beginnt also das sondieren, das verhandeln, das taktieren. wir grüne haben viele inhaltliche punkte zusammengetragen, die wir umgesetzt sehen möchten. da geht es unter anderem um klimaschutzmaßnahmen, kinderbetreuung, kultur, baumbestände, flusswasserqualität, verkehr, aber auch um mehr oppositionsrechte, mehr bürgerbeteiligung und -information und nicht zuletzt um vergangenheitsbewältigung.

so soll politik sein: nix ist fix, aber möglich ist einiges.

jaja, eigenlob stinkt und überhaupt soll man sich nicht selbst überschätzen, aber weil das zeitliche zusammenfallen mit der klimakonferenz auf bali so justament passt, bringe ich eine kleine klimaschutz-geschichte aus der langenloiser gemeindepolitik:

bei der gemeinderatssitzung donnerstag abend stand der beschluss über das budget 2008 auf der tagesordnung. da es keine fixen mehrheiten im lagnenloiser gemeinderat gibt, sind jedes jahr längere verhandlungen notwendig, bis sich breite unterstützung findet. die grünen haben ihre forderungen eingebracht, verhandelt, diskutiert, zugeständnisse gemacht, aber bis kurz vor schluss war uns das ausverhandelte zu wenig.

in einer blitzaktion wenige tage vor der sitzung brachte ich die idee ins spiel, das letzte verhandlungsangebot des övp-finanzstadtrats mit folgendem vorschlag zu erwidern: die grünen stimmen dem budget zu, wenn im gegenzug die bestehende förderung für fassadenanstriche um eine förderung für thermische sanierung von gebäuden erweitert wird. gesagt, getan, die anderen fraktionen waren nach einigem hin und her auch dafür zu haben, und ab 2008 gibt es in langenlois für jede thermische sanierung bis zu 2500 euro förderung.

das ist in anbetracht des investitionsaufwands nicht viel geld, aber doch ein zeichen dafür, dass klimaschutz der öffentlichen hand auch etwas wert ist.

es ist – wie angedeutet – nur ein kleiner beitrag. aber diesem ersten schritt werden weitere folgen. bald steht die bürgermeisterneuwahl in langenlois an. wer grüne unterstützung will, muss für den klimaschutz etwas springen lassen – das ist sicher.

nein, dieser eintrag hat nichts mit voradventlicher konsumhysterie zu tun. ums geld geht es aber trotzdem: immer gegen jahresende wird in langenlois (wie in den meisten anderen gemeinden auch) das budget für das kommende kalenderjahr diskutiert und beschlossen.

seit die övp 2005 die absolute mehrheit verloren hat und ein jahr später auch die schwarz-rote koalition in brüche gegangen ist, gibt es freie mehrheitsverhältnisse im gemeinderat. der schwarze finanzstadtrat (der ganz in niederösterreichischer manier auch raika-direktor im ort ist) lädt alle fraktionen zu verhandlungen ein. in der dezembersitzung des gemeinderates wird das budget dann verabschiedet.

als grüne waren wir gestern im verhandlungsreigen die ersten, die ihre wünsche geäußert haben. uns geht es dabei vor allem um einen akzent im klimaschutz. dazu haben wir die thermische sanierung eines ohnehin sanierungsbedürftigen gemeindeeigenen wohnhauses vorgeschlagen, co2-neutrale heizanlage inklusive. außerdem haben wir forderungen im bereich kultur, barrierefreiheit und museumsgestaltung gestellt.

was mir immer wieder bei der arbeit als gemeinderat auffällt: die diskrepanz zwischen qualifikation und verantwortung der handelnden personen. oft entscheidet man über dinge, die einschlägiges wissen voraussetzen würden, über das man selten verfügt. zwar gibt es beamte oder gutachter, die einen beraten, aber die verantwortung tragen am schluss die mandatare. kanalarbeiten? verkehrskonzept? kindergartenerweiterung? kulturförderungen? flächenwidmung? wirtschaftsentwicklung? kreditmanagement? auftragsvergabe? man muss quasi „experte für eh alles“ (siehe dorfers donnerstalk) sein.

gerade wenn man als 3-personen-fraktion nebenberuflich einen budgetvoranschlag mit einem volumen von etwa 13 millionen euro verhandelt, stellt das eine große herausforderung dar. hoffentlich wächst man an dieser auch von jahr zu jahr.

p. s.: eine feine analyse der dänischen wahlen von einem, der es wissen muss, gibt’s hier.