nein, das ist kein schönes ergebnis. die schlimmsten befürchtungen (so 8 % laut manchen umfragen) sind zwar ausgeblieben, aber grund zur freude besteht für die grünen – in österreich, muss man einschränken – nicht. europaweit haben die grünen gut bis hervorragend abgeschnitten:

luxemburg 17,4 %
frankreich 16,2 %
belgien 14,9 % (ecolo + groen!)
finnland 12,4 %
deutschland 12,1 %
schweden 10,8 %
…

dieses resultat kam teils durch massive zugewinne, teils durch gleichbleiben auf hohem niveau zustande. für die österreichischen grünen bedeutet das vor allem eines: am programm, an den inhalten – die ja europaweit einheitlich waren – kann es nicht gelegen sein. die niederlage ist also hausgemacht. interne querelen um die spitzenkandidatur, eine mediokre kampagne, das sind die zutaten für eine schmerzliche niederlage.

zwar deutet die hochrechnung inklusive wahlkarten darauf hin, dass das zweite mandat erreicht wird und am ende doch ein zweistelliges ergebnis vorliegt. trotzdem deuten einige zahlen auf die strukturellen probleme hin: selbst am schwärzesten wahltag der sozialdemokratie in der geschichte schaffen es die grünen (als einzige!), an die spö stimmen zu verlieren. zudem zahlt sich ein eu-kritischer kurs für die grünen ganz eindeutig nicht aus. laut sora-wahlanalyse bekommen die grünen praktisch keine stimmen aus dem eu-skeptischen lager, ihre wählerInnen sind überaus pro-europäisch (82 % zustimmung zur mitgliedschaft gegenüber 54 % in der gesamtheit).

zurück zum europäischen vergleich: vielleicht kann man von den anderswo erfolgreichen grünen etwas lernen. wahlniederlagen sind sehr selten monokausal, genauso wie wahlsiege. es gilt also an vielen rädchen zu drehen, damit nächstes mal wieder ein plus herausschaut.

gestern abend gab es im café ritter im 7. bezirk ein spannendes treffen von menschen, die sich für die initiative grüne vorwahlen interessieren.

gute zusammenfassung und heftige diskussion finden sich hier:

bäck
wissen belastet

mein senf dazu:

1. die ganze aktion ist insofern ein novum als sie gegen die österreichische (oder eigentlich: europäische) logik dessen, was man als partei versteht arbeitet. es wird nämlich versucht, den bis dato parteiinternen wettbewerb um listenplätze (und damit natürlich auch den um inhaltliche schwerpunktsetzungen!) ein stück weit in die öffentlichkeit zu tragen.

2. und das geht so: möglichst viele grüninteressierte, sympathisierend kritische menschen sollen zu unterstützerInnen werden. bis jetzt sind es etwa 55 personen. zeit zum mitmachen ist noch bis 15. juni. wenn man sich vorstellt, dass grüne landesversammlungen im normalfall von 300, 400 leuten bestritten werden, dann schafft man mit ein paar hundert zusätzlichen stimmberechtigten schon eine gewaltiges potenzial, das angesprochen und umworben werden will.

3. essentiell bei der sache ist natürlich, dass ein wettbewerb um die neu verfügbaren stimmen einsetzt. ein wettbewerb, der auch öffentlich ausgetragen werden soll. es muss klar sein: bei der geschichte geht es um etwas. es ist eben nicht egal, wer da im gemeinderat sitzt. wer dem herrn strache in wien im wahlkampf paroli bietet. wer vielleicht mit einer geschwächten spö über eine regierungsbeteiligung in wien verhandelt.

4. was also tun? ganz einfach:

erstens: formular herunterladen.
zweitens: ausdrucken, ausfüllen, abschicken (per mail, post, …).
drittens: andere leute dafür gewinnen.

nach dem gestrigen wahltag lohnt ein blick zurück auf die wahlergebnisse der grünen in den vergangenen zehn jahren. so schauen die gewinne/verluste für alle eu-, landtags- und nationalratswahlen seit 1999 aus:



fazit: seit 2005 geht nicht mehr viel, nach der nationalratswahl 2006 gibt es nur verluste. ein erklärungsfaktor dafür könnte sein, dass schwarz-blau ein idealer reibebaum war, zu dem die grünen ein glaubwürdiges gegenprogramm darstellten. die dominante konfliktlinie zwischen links (spö, grüne) und rechts (övp, bzö, fpö) verliert mit dem abtritt der regierung schüssel II an bedeutung.

mit der neuauflage von rot-schwarz ab 2007 verschiebt sich diese konfliktlinie: statt rechte regierung vs. linke opposition heißt es dann spö gegen övp – und zwar innerhalb (!) der regierung.

theoretisch wäre die ausgangsposition jetzt ja nicht so schlecht: die – nicht mehr vorwiegend streitende – regierung in der mitte des politischen spektrums bekommt es mit opposition von rechts (fpö, bzö) und links (grüne) zu tun. das problem dabei: die rechtsparteien, vor allem die fpö, schaffen es, mit klassisch rechten themen (innere sicherheit, zuwanderung) die regierung unter druck zu bringen, attackieren die koalition aber gleichzeitig von links mit sozialen themen – ein gefundenes fressen in zeiten der wirtschaftskrise.

während die fpö (bzw. in kärnten das bzö) die großparteien also in die thematische zange nehmen kann, schaffen es die grünen mit kaum einem thema gegenüber den regierungsparteien zu punkten.

natürlich ist diese erklärung pauschal und vernachlässigt länderspezifische faktoren völlig. aber die delle in der grünen wahlkonjunktur ab 2005/2006 verlangt in ihrer auffälligkeit nach einer globaleren erklärung. und die könnte heißen: die grünen haben sich gegenüber rot-schwarz noch nicht wirksam positionieren können. langsam wird’s allerdings zeit.

zwei landtagswahlen, eine nüchterne bilanz: mager. ja natürlich, kärnten ist ein hartes pflaster, und im kollektiven post-jörgl-hype sowieso schwierig für die grünen. und in salzburg hat sich gezeigt, dass ein rein energiepolitisch fokussierter wahlkampf in wirtschaftlich düsteren zeiten von begrenzter strahlkraft ist.

trotzdem ist da noch mehr. oder eher: weniger. bei den grünen. da fehlt was. mager eben.

ok, jetzt mal drüber schlafen und dann mehr dazu.

wie man nicht in ein wahljahr startet, machen meine lieben grünen gerade mustergültig vor. tatsächlich polarisiert die person johannes voggenhuber weite teile der partei – und zwar nicht notwendigerweise entlang der konfliktlinie zwischen parteispitze und basis, sondern quer durch alle fraktionen.

weil die ganze geschichte mich ziemlich verwirrt hat, versuche ich mal eine nüchtern geordnete betrachtung:

1. die grünen haben einen relativ hohen level an innerparteilicher demokratie. alle relevanten listenplätze werden von großen gremien, in diesem fall dem bundeskongress (buko) mit über 250 mitgliedern, gewählt. bekanntlich ist johannes voggenhuber bei der wahl zum ersten listenplatz knapp gescheitert.

2. ein hohes level an innerparteilicher demokratie kann bei knappen entscheidungen auch einiges an sprengkraft bergen – wie man jetzt sieht. aber das muss man aushalten, wenn man entscheidungen nicht völlig zentralisieren will.

3. auch ich hätte voggenhuber gerne auf der liste gesehen. auch als nummer 1. nachdem der buko voggenhuber nicht gewählt hat, hat auch der erweiterte bundesvorstand beschlossen, dass er auch nicht weiter hinten auf der liste aufscheinen soll. auch diese entscheidung fiel in einer demokratischen abstimmen relativ knapp mit 17 zu 12 stimmen.

4. der auf den ersten blick technisch anmutende konflikt um die listenerstellung, der nun zu tage tritt, wirft aber eine viel tiefer gehende frage auf: die frage nach der rolle von parteien in einer sich zunehmend personalisierenden demokratie. dazu ein paar ausführlichere gedanken:

klassischerweise haben parteien in allen demokratien (unter anderem) eine rekrutierungsfunktion, d. h. sie stellen politisches personal für ämter zur verfügung. die rekrutierungskanäle und -mechanismen verschiedener parteien unterscheiden sich stark – von wahlen bis zu alleinentscheidungen des/der vorsitzenden, siehe bzö: „Bei der Aufstellung der Kandidatenliste für Nationalratswahlen und Wahlen zum Europaparlament obliegt die Letztentscheidung dem Bündnisobmann/Obfrau. Bei der Aufstellung von Landtagslisten hat der Landes-Bündnisobmann/Obfrau das Einvernehmen mit dem Bündnisobmann/Obfrau herzustellen.“

wie die letzten wochen gezeigt haben, ist die form der rekrutierung, oder zumindest jene der offiziellen listenerstellung bei den grünen (so wie bei allen anderen parteien) kritisch zur diskussion zu stellen. man muss sich fragen, welches gewicht man dem wort der eigentlichen basis, nämlich der wählerInnen, zukommen lässt. wobei es prinzipiell zwei möglichkeiten gibt: entweder gibt es parteiinterne vorwahlen nach amerikanischem vorbild, wo jeder/jede sich registrieren lassen kann und einfach die bundeskongress-basis erweitert wird auf alle grün-mitglieder und sympathisantInnen. oder man lässt es auf die vorzugsstimmen am wahltag ankommen.

mir selbst behagt erstere variante eher, weil es gerade für kleine parteien wichtig ist, dass sie geschlossen mit einer kompakten inhaltlichen und personellen linie wahlkämpfen. aber so oder so: eine verbreiterung der basis ist angesagt, wenn die innerparteiliche demokratie ihre legitimität behalten soll.

johannes voggenhuber hat sich in den letzten jahren innerhalb der grünen viele gegner geschaffen. stolzes ego, großes temperament und der drang zum querschießen erklären das nur zum teil. es ist auch eine systematische diskrepanz zwischen politikerInnen auf europäischer und auf nationaler ebene, die da mitspielt. und die gibt es nicht nur bei den grünen. man kann sich etwa vorstellen, was hannes swoboda – immerhin einer der wichtigsten leute in der sozialdemokratischen fraktion im europäischen parlament – vom krone-brief der herren gusenbauer und faymann gehalten hat.

aber zurück zu den grünen: am bundeskongress kommenden jänner treten mindestens drei personen für den ersten listenplatz für die wahlen zum europäischen parlament an: ulrike lunacek, eva lichtenberger und eben johannes voggenhuber.

alles ehrenwerte, verdiente persönlichkeiten, keine frage. ich hoffe aber jedenfalls, dass voggenhuber wieder spitzenkandidat wird. bei allen problemen in kommunikation, innerparteilichen verhalten, etc. muss man festhalten, dass niemand innerhalb der grünen in österreich im selben ausmaß wie voggenhuber das „big picture“ für die europäische sache hat. scharfen intellekt und rhetorisches talent kann man ihm soundso schwer absprechen.

und noch was: es wäre doch eine feine sache, würden die grünen die entscheidung über die reihung den wählerInnen selbst überlassen. das vorzugsstimmenwahlrecht für das europaparlament ist bedeutend besser ausgebaut als jenes für den österreichischen nationalrat. anstatt von 250 leuten am grünen bundeskongress könnten so die mehreren hunderttausend grünen wählerInnen die zukünftigen abgeordneten legitimieren.

alexander van der bellen tritt von der spitze der grünen ab. er war bundessprecher, seit ich mich für politik zu interessieren begonnen habe. und seine verdienste sind nicht gering. er hat die grünen als partei geeint, sie gefestigt. außerdem hat er vielen menschen die grünen nahebringen können, die wir zuvor nicht ansprechen konnten.

neben all dem aber war seine schiere gegenwart auf der politischen bühne immer ein grund zu der freudigen annahme, dass in österreich nicht nur nlp-gebriefte hochglanzpolitikerInnen erfolg haben können. und erfolgreich war van der bellen: von vier wahlen hat er drei gewonnen, eine knapp verloren. bei seinem amtsantritt hatten die grünen neun mandate, jetzt sind es mehr als doppelt so viele.

aber eines ist klar: der abschied ist vollkommen ok zum jetzigen zeitpunkt, vdb kann sich erhobenen hauptes aus der ersten reihe zurückziehen. das ist (wie ich hier schon mal geschrieben habe) auch eine kunst für sich: den richtigen zeitpunkt und den richtigen stil für einen rückzug zu finden.

was nachher kommt? eva glawischnig ist sicher die erste option, an die man denkt. aber sie ist bei den grünen nicht unumstritten. bloß: unumstritten war bei den grünen noch niemand vor der wahl an die spitze – und van der bellen war der erste, der es nachher war.

jetzt, wo die zeit der nachwahl-reflexion gekommen ist, sollte man sich auch bei den grünen einmal gedanken machen, ob man nicht einen radikalen schritt zur demokratischen öffnung der partei macht. im standard fragt eric frey, warum man denn nicht vorwahlen für die parteispitze abhalten könne.

ich finde, da hat er ganz recht. die eigentliche basis, das fundament der grünen sind die wählerInnen. sie sollten die entscheidung darüber treffen, wer als nächste bundessprecherin, als nächster bundessprecher an der spitze stehen wird. man muss ja keinen monatelangen zirkus wie in den usa veranstalten, aber mit ein bisschen hirnschmalz lässt sich garantiert ein taugliches system finden. zum beispiel:

1. jede in österreich wohnhafte person kann sich als wählerIn registrieren. das sollte auch für ausländische staatsbürgerInnen gelten.

2. alle kandidatInnen haben sich öffentlichen hearings und debatten zu stellen. idealerweise einmal in jedem bundesland, organisiert von der jeweiligen landesorganisation. für die moderation lassen sich engagierte journalistInnen sicherlich gewinnen.

3. ziel ist es, eine transparente auseinandersetzung darüber stattfinden zu lassen, wohin die grünen sich in den kommenden jahren bewegen sollen. die kandidatInnen müssen dementsprechend darlegen, welche visionen für die grünen sie verwirklichen wollen.

4. innerhalb eines monats könnte man diese phase der hearings und diskussionen abschließen. danach können alle registrierten wählerInnen ihre stimme abgeben – entweder schon bei den hearings selbst (der einfachheit halber), oder man führt eine art briefwahl ein. wenn notwendig gibt’s eine stichwahl.

5. konsequenterweise müsste der oder die gewählte mehr kompetenzen bekommen als der jetzige bundessprecher hat. immerhin wäre die demokratische legitimation ja auch eine wesentlich breitere.

die vorteile eines solchen systems liegen auf der hand: die kandidatInnen werden genauestens durchgecheckt, müssen sich öffentlich beweisen. die grünen zeigen, dass sie allen anderen parteien demokratiepolitisch um längen voraus sind. zudem gibt man dem großen umfeld an sympathisantInnen endlich eine stimme, das braten im eigenen gremien-saft wird dadurch zumindest ein bissl ausgeglichen. und nicht zuletzt kann man sich von so einem prozess einen gehörigen mobilisierungs- und motivationsschub der beteiligten erwarten.

also: was hindert uns?

wie links oder rechts ist österreich? und wo stehen die parteien? die presse hat – nicht zum ersten mal – eine umfrage mit diesen fragen in auftrag gegeben. die resultate für die parteien (0 ist ganz links, 100 ist ganz rechts):

grüne 32,3 – spö 39,4 – övp 58,3 – bzö 66,7 – fpö 67,5

die selbsteinschätzung der 1000 befragten nach bevorzugter partei:

grüne 43,4 – spö 46,2 – övp 56,2 – fpö/bzö 62,7

das interessante dabei: wenn man die distanz zwischen wählerschaft und parteien durch substraktion der beiden werte berechnet, ergibt sich ein gefälle von links nach rechts:

grüne 11,1 – spö 6,8 – övp 2,1 – fpö 4,8

so gesehen sind die grünen am weitesten von ihrer wählerschaft entfernt, die spö am zweitmeisten, während auf der rechten seite der abstand geringer ist. grüne wählerInnen legen demnach einen größeren weg zu ihrer partei zurück. bleibt – bei aller problematik der zweidimensionalen links-rechts-vereinfachung – die spannende frage, ob sich grüne sympathisantInnen wünschen, dass man ihnen weiter entgegenkommt. oder würde sich dadurch die unterscheidbarkeit zu anderen parteien verringen?

das geht so:

1. man ruft ein paar grüne spitzenmenschen (vdb, glawischnig, chorherr, pilz, voggenhuber) an, und fragt sie, was sie denn von schwarz-grün halten, überhaupt wenn man an oö denkt, und an graz und bregenz und klosterneuburg und deutsch-wagram und ulrichskirchen-schleinbach …

2. man ruft ein paar einschlägige övp-menschen an, den herrn hahn oder diverse menschen aus der zweiten reihe, die sich ein bissl liberal geben wollen.

3. man schreibt eine geschichte darüber, in der das van der bellen-zitat vorkommt: „Objektiv gesehen sollte es die ÖVP eine Spur leichter haben.“ diesen satz schreibt eine zeitung von der anderen ab und plötzlich heißt er: „Objektiv gesehen sollte es mit der ÖVP eine Spur leichter gehen.“

4. ein bissl modelt man das noch um, und schon hat man eine feine schlagzeile: „Grüne Annäherung an ÖVP“ oder so ähnlich. anstatt über inhalte zu sprechen, behandelt man das thema auf einer wer-hat-wen-lieb-und-wen-nicht-ebene.

5. josef kalina spielt die rolle der beleidigten leberwurst und ortet bei den grünen „die aufgabe jeglicher grundsätze“, was – denkt man an die sp-regierungsperformance – schon fast wieder lustig ist.

6. damit ist die aufruhr (vor allem bei den grünen) perfekt. wieder einmal hat „der sascha“ irgendwas ungeheuerliches gesagt, in den internen foren wird wild diskutiert, was denn das jetzt für eine „strategieänderung“ sei, und wer daran schuld ist.


diese anleitung zur grünen aufregung kann heute jedeR ferialpraktikantIn einer regionalzeitung auswendig. der grund, warum sie immer noch angewendet wird ist aber das eigentlich ärgerliche: die grünen fallen noch immer drauf rein.