in krems, meiner schulstadt, ist was passiert. zwei jugendliche brechen in einen supermarkt ein, die polizei rückt an, es fallen schüsse, ein jugendlicher stirbt, der zweite wird schwer verletzt.

bevor man irgendwelche schnellen schlüsse zieht: niemand kann bisher genau sagen, was passiert ist. war das anwenden von schusswaffen leichtfertig oder gerechtfertigt? haben die polizistin und ihr kollege vorschnell gezogen oder auf eine reale bedrohung mit einer notwehrhandlung reagiert?

all das kann nur eine sorgsame und transparente aufklärung des tatherganges beantworten.

es ist auch nicht so sehr der tragische tod eines vierzehnjährigen, der mich beschäftigt. vielmehr stimmt mich der umgang von medien und politik mit der angelegenheit bedenklich. dazu ein paar anmerkungen:

1. es ist erstaunlich, wie polarisierend die diskussionen im öffentlichen wie privaten kreis verlaufen. vorschnelle schuldzuweisungen an beide seiten gibt es zuhauf.

2. es ist zudem verwunderlich, wieviel mediale aufmerksamkeit dieser tragische vorfall erhält. in österreich stirbt nicht zum ersten mal eine person durch eine kugel aus einer polizeiwaffe. selten wird darüber so ausführlich berichtet. der mediale wirbel um krems ist allein mit der wegen sommerlochs herrschenden ebbe in den nachrichtenredaktionen nicht zu erklären.

3. was am meisten verstört: so sehr skepsis gegenüber der österreichischen exekutive aufgrund der erfahrungen aus der vergangenheit angebracht ist, so sehr stört mich die scheinheiligkeit vieler parteinahmen für das schicksal des getöteten jugendlichen. wäre nicht ein 14-jähriger österreicher sondern ein 41-jähriger moldawier/rumäne/ukrainer/… unter diesen umständen zu tode gekommen, die öffentliche meinung hätte sich längst geschlossen hinter der exekutive versammelt.

claudia schmied will leherInnen zwei stunden länger in den klassen sehen. ohne lohnausgleich. klingt natürlich populär in einem land, wo lehrerInnen gern mal als minderleister punziert werden.

das problem dabei: angenommen, es gibt – vor allem dank jahrzehntelanger schwarz-roter pragmatisierungspolitik im schulbereich – einen teil an lehrerInnen, die unter ihrer eigentlichen leistungsverpflichtung arbeiten. eine solche regelung, wie sie nun vorgesehen ist, trifft vor allem jene, die da nicht dazugehören. jene, die nicht der überzeugung sind, dass sich zwei stunden zusätzlich in den klassen mit zwei stunden weniger vorbereitungs- und korrekturzeit pro woche bewältigen lassen. jene, die pro stunde in der klasse ein bis zwei stunden an vor- und nachbereitungsarbeit leisten.

das problem ist, dass es schwierig zu kontrollieren bzw. zu sanktionieren ist, wieviel an zeit lehrerInnen außerhalb der schule investieren. ein klassenvorstandsposten kombiniert mit einem korrekturintensiven schularbeitsfach ist kaum unter 60 wochenstunden zu machen, wenn es jemand ernst meint. darüber sollte man auch einmal reden.

als fortsetzung des letzten beitrags möchte ich hier einen blick auf die aufteilung der budgetmittel nach parteien in den vergangenen jahren richten. nun ist – wie in den kommentaren richtig festgestellt wurde – geld ein beschränkt gültiges maß für den einfluss, die machtfülle eines ministeriums. trotzdem lohnt ein blick darauf, welche partei in der regierung welche finanzmittel verwaltet:


* mit budgetzahlen von 2008 berechnet, da das budget 2009 noch nicht vorliegt.

die kräftigeren farben stellen das kräfteverhältnis innerhalb der regierung (nach parlamentssitzen) dar. die blasseren farben die verwalteten finanzmittel. und hier sieht man die machtverschiebung, die diese regierungsbildung gegenüber dem kabinett gusenbauer bedeutet.

damals hatte die övp mit rund 49 % der regierungmacht (in parlamentssitzen der regierungsparteien) kontrolle über gut zwei drittel der finanzmittel. mit der regierung faymann ändert sich das verhältnis, der övp-überhang bei der finanziellen macht ist nurmehr marginal. trotzdem hält die kleine regierungspartei (dank finanzministerium) noch immer eine absolute mehrheit der zur verfügung stehenden geldmittel in ihren ministerien.

verhandlungsfazit: geld ist nicht alles, aber so lumpen wie gusenbauer hat sich faymann in den verhandlungen nicht lassen.

die ressortaufteilung der neuen koalitionsregierung ist schon bekannt, ein paar namen fehlen noch. aber schon geht die diskussion los, was die spö nicht alles ausgelassen hätte, das justizressort hergeschenkt, kein innen-, kein außen-, kein finanzministerium, und so weiter.

nur: welches ministerium ist ein wichtiges ministerium?

die erste antwort lautet: jedes. kommt ganz auf die persönliche prioritätensetzung an. wären etwa grüne in der regierung, dann wäre wohl umwelt, verkehr, bildung, frauen ganz vorne, auch integration (fatalerweise noch immer im innenressort angesiedelt).

aber wagen wir einen anderen blickwinkel. betrachten wir die finanzielle ausstattung der ressorts gemäß budget 2007/08 (s. 88/89):


grau = övp, rot = spö

die großen brocken sind: finanzen (FIN), gesundheit (GES), bildung (BILD), soziales (SOZ). die dunkelrote fläche repräsentiert den bereich abreitsmarkt (ARB), der bis jetzt noch im wirtschaftsministerium (WIR), also bei der övp, war. nun wandert er zurück ins sozialministerium (wo er bis 2000 war), damit bekommt rudolf hundstorfer ein superministerium mit knapp 15 milliarden euro budget.

allein diese maßnahme verlagert ziemlich viel cash von der övp zur spö.

der abtausch justiz gegen gesundheit geht ebenfalls zugunsten der spö aus: in zahlen bedeutet das eine netto-verschiebung von fünfeinhalb milliarden euro.

das einzige finanzielle schwergewicht, das der övp bleibt, ist also das finanzministerium. rechnet man aber ein, dass mit den bundespensionen und den finanzierungsmaßnahmen (schuldendienst etc.) hier zwei große brocken schon fix verplante ausgaben sind, bleibt nicht mehr viel spielraum – der finanzausgleich ist für die kommenden jahre auch schon verhandelt, damit sind die gestaltungsmöglichkeiten geringer als die 26 milliarden budgetierung im finanzressort auf den ersten blick verheißen mögen.

fazit: wenn geld als maßstab für die wichtigkeit von ministerien gilt, dann hat die spö im vergleich zur regierung gusenbauer diesmal ziemlich gut abgeschnitten.

wer 10 tage auf einem einsamen bauernhof im salzburger oberpinzgau verbringt, sich dabei die zeit mit wandern und lesen vertreibt, der versäumt so manches, was in der politisch-medialen öffentlichkeit passiert.

mein persönliches update:

• jörg haider dreht (schon wieder) durch.
• barack obama ist kein berliner.
• heide schmidt tritt für das lif an.
• karel brückner wird bundeskanzler … äh -trainer.
• herr karadzic kommt endlich vor den richter.

und, wie ich finde, sehr erfreulich:

die grünen machen was gescheites aus der chorherrschen wahlkampfplakateaktion. alle entwürfe gibt’s hier zum anschauen. im august gibt es dann ein online-voting auf derstandard.at, die populärsten entwürfe gehen anschließend in druck und werden im wahlkampf verwendet. alle details zum mitmachen und voten hier.

achja, noch was lokales: die linde am langenloiser holzplatz soll fallen. entgegen anders lautender öffentlicher versprechen des bürgermeisters. wir tun was dagegen. ob’s reicht, werden wir bald sehen.

der standard berichtet über ambitionen für eine neue linke wahlplattform in österreich. kein wunder, dass nach der spö-performance der letzten wochen und monate solche gedankenspiele konkreter werden. natürlich ist der weg von derartigen überlegungen bis zu einer erfolgreichen kandidatur weit, aber es sagt einiges über den zustand der spö aus, dass solche szenarien erwogen werden.

nun würde so eine partei – ähnlich der linken in deutschland – sicher auch den grünen einige stimmen abspenstig machen. dennoch würde ich so eine entwicklung begrüßen, weil sie einer ganzen reihe an leuten eine anlaufstelle bieten könnte, für die die grünen aus verschiedenen gründen „zu weit weg“ sind und die sonst in den armen von strache (und vielleicht westenthaler) landen würden.

zudem gäbe es jenen üblen beigeschmack nicht, der der linken in deutschland aufgrund der mitgliedschaft vieler ehemaliger ddr-funktionäre anhaftet.

natürlich bewegt man sich dabei leicht im bereich der spekulation, aber es wäre ein weg, um die strukturelle rechte mehrheit, die seit kreisky in österreich vorherrscht, in frage zu stellen. vor allem würde es aber kurskorrekturen von den anderen parteien, besonders der spö, verlangen.

zum schluss ein nachtrag zu gestern: die e-control schlägt vor, den öffentlichen verkehr gratis zu machen. denn: ob man ihn zu 70 oder 100 % aus steuermitteln finanziert, ist auch schon egal. das hat was für sich, immerhin ist der öv volkswirtschaftlich einfach effizienter als das auto.

einen solch geschickten schachzug hätte man gusi gar nicht zugetraut. seit wochen und monaten hat er die wiener spö gegen sich. und während michael häupl den bundeskanzler mit einer frist abmontieren wollte, preschte dieser vor, holte sich den verkehrsminister (der aus der wiener sp kommt) an seine seite und nahm so kritikern den wind aus den segeln.

dazu passt auch die verquere logik der faymann-kür zum parteiobmann. seit jahr und tag beklagt man das mangelnde profil der spö, man sei zu kompromisswillig, zu nachgiebig gegenüber dem koalitionspartner – und dann macht man jenen mann zum parteichef, der in punkto konzilianz gegenüber der övp geradezu weltmeisterliche verdienste aufweisen kann.

es geht also bei all diesen rochaden weniger um die inhaltliche positionierung der sozialdemokratie in österreich, sondern um einen parteiinternen machtkampf. gusi gegen häupl, das ist brutalität im qualtingerschen sinne.

und zwar in doppelter hinsicht. zum einen frustrieren (mich) solche wahlergebnisse wie das gestrige in tirol, zum anderen ist frust wohl das vorrangige wahlmotiv, auf dem dinkhauser und die fpö ihre erfolge gründen können.

dass die spö den frust über die regierungsperformance und die övp jenen über die gespaltene partei im eigenen bundesland zu spüren bekommt, verwundert nicht so sehr. aber auch die grünen werden zum frustobjekt.

wie christoph chorherr ganz richtig schreibt: die menschen lechzen nach einem halbwegs glaubwürdig erscheinenden angebot – wenn’s auch nur dem zweck dient, „denen da oben“ eins auszuwischen. dinkhauser und seine leute haben für dieses bedürfnis ein glaubwürdiges ventil geboten. die fpö reitet auf einer ähnlichen welle, obwohl mich jedes mal aufs neue wundert, dass nach 17maliger spaltung des dritten lagers da noch immer soviel geht.

fest steht jedenfalls: der frust über die etablierten parteien (und da gehören die grünen zu 100 prozent dazu) manifestiert sich in den vergangenen jahren in exotischen wahlergebnissen und überraschungserfolgen vermeintlicher underdogs: die kpö in graz, hans-peter martin bei der eu-wahl, dinkhauser in tirol …

so unterschiedlich diese gruppierungen sind, ihre erfolge lassen ein tief sitzendes bedürfnis nach einer anderen politik erkennen. so lange das „nur“ die anderen parteien trifft ist es halb so schlimm. wenn dadurch aber das gesamte politische system in seiner legitimation leidet, brennt der hut.

die spö könnte einem leid tun. selten noch hat eine partei nach einer gewonnenen (oder richtiger: nicht verlorenen) wahl so wenig aus ihrem erfolg gemacht. freilich hält sich mein bedauern in grenzen, gibt es doch handfeste gründe für den nicht gerade rosigen zustand der heimischen sozialdemokratie.

die erklärungsversuche in den printmedien reichen von intriganten landesorganisationen über des kanzlers kommunikationsprobleme bis zum zustand der europäischen linken im allgemeinen.

nun zerbreche ich mir nicht aus prinzip den kopf der spö, aber auch die grünen müssen sich fragen, in welchem zustand einer ihrer potentiellen regierungspartner ist. zumal es sich um jenen teil der koalition handelt, mit dem man inhaltlich in den letzten jahren noch etwas mehr gemeinsam hatte – obwohl die jüngsten entwicklungen in der steuerpolitik (erleichterungen für stiftungen, wegfall von erbschafts- und schenkungssteuer) oder die praktisch inexistente umweltpolitik von seiten der spö natürlich kein guter boden für eine zusammenarbeit sind.

trotzdem: warum turbulenzen in der regierung mit schöner regelmäßigkeit auf die spö und kaum auf die övp zurückfallen, das verwundert mich manchmal doch.

ich tu sowas ja nicht oft, eigentlich fast nie. aber dieser artikel des herrn sperl im standard hat mich dazu bewogen, einen leserbrief zu schreiben. und damit ihr, geschätze blogleserInnen, nicht 1 euro 30 für das rosa blatt ausgeben müsst, um dann draufzukommen, dass er eh nicht erschienen ist, stell ich ihn hierher: Sehr geehrter Herr Sperl!

Anscheinend geht Ihnen auch nicht in den Kopf, warum ein Mehrheitswahlrecht die einzige Lösungsmöglichkeit für die verfahrene bundespolitische Lage sein soll. Für Ihren Alternativvorschlag bin ich dankbar, möchte aber einen weiteren hinzufügen, der zwar viel tiefer geht, dafür aber auch die Wurzel des Problems berührt:

1. Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung – also wählen wir doch eine. Genauer gesagt: Lassen wir die WählerInnen einen Regierungschef in einer Personalwahl bestimmen!

2. Dieser Umstieg von einem parlamentarischen auf ein präsidentielles System hätte zur Folge, dass das Parlament unabhängiger, flexibler und – de facto – mächtiger würde, weil es nicht mehr als Abstimmungsmaschinerie der Regierung herhalten müsste. Ein Schritt zu mehr Gewaltentrennung wäre vollzogen, und peinliches Gezerre um die Einrichtung von Kontrollinstrumenten könnten wir uns sparen. Die Chance, dass Sachkoalitionen gefunden werden, wird zudem dramatisch erhöht.

3. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das alles ein Mehr an Mitbestimmung. Sie können ihre Kanzlerin bzw. ihren Kanzler direkt wählen, außerdem aber ihre parlamentarische Vertretung per Verhältniswahl. Das Bundespräsidentenamt, das vorrangig zum Ernennen einer bzw. eines Regierungsbeauftragten dient, würde obsolet.

4. Es wäre ein demokratiepolitisches Novum: Zumindest mir ist kein politisches System bekannt, das ein präsidentielles System mit proportionalem Wahlrecht für die Gesetzgebung kombiniert. Die Befürchtung, dass diese Konstellation zu einer Lähmung führt, teile ich nicht: Wenn weltweit Regierungschefs mit gegnerisch dominierten Parlamenten zurechtkommen, dann ist das auch hierzulande möglich.

5. Vorgezogene Neuwahlen wären damit passé, weil Regierung und Parlament unabhängig voneinander legitimiert sind. Angesichts der innenpolitischen Verhältnisse ist man geneigt zu vergessen, dass es auch Demokratien gibt, wo Neuwahlen vor der Zeit nicht möglich, weil nicht nötig sind.

6. Zugegeben, ein erhöhter Verhandlungsaufwand zwischen Parlament und Regierung einerseits, zwischen den Parteien andererseits wäre notwendig. Dafür muss man die Ressourcen (vor allem des Parlaments) erhöhen.

7. Dieser Systemwechsel würde einen tiefen Umbruch bedeuten, und jedenfalls eine grundlegende Verfassungsänderung, am besten sogar eine per Volksentscheid legitimierte neue Verfassung verlangen. Damit sind wir auch schon beim schwerwiegendsten Nachteil meines Vorschlags angelangt: Seine Umsetzungswahrscheinlichkeit tendiert gerade ob seiner Tragweite gegen Null.

Mit freundlichen Grüßen

Laurenz Ennser