Die neuen ÖBB-Fahrpläne sind ein Witz. Seit Mitte Dezember muss man auf der Strecke Krems–Wien (einer bis dahin ziemlich gut ausgebauten, regelmäßigen und flotten Verbindung) zumeist umsteigen und um bis zu 60 % längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Ab März gibt es dann überhaupt keine Direktverbindungen mehr.

Für die gesamte Region entlang der Strecke ist das ein ökologisches und lebensqualitätsmäßiges Desaster. Tausende Menschen pendeln täglich auf dieser Strecke.

Wer gegen diese Verkehrspolitik protestieren möchte, kann das hier tun:

www.KremsWienOhneUmsteigen.at

Vielen Dank!

für 86 vorzugsstimmen im bezirk krems. wusste gar nicht, dass ich so viele menschen kenne … :)

die wahl in nö ist geschlagen – und wirft einige fragen auf. vor allem natürlich für die verlierer dieses abends, und dazu gehören auch die grünen, auch wenn es uns weniger schlimm erwischt hat als die spö.

zuerst ein paar fakten: das vorläufige endergebnis plus wählerstromanalyse gibt’s bei sora, daraus lassen sich auch schon einige schlüsse ziehen. die grünen hatten offensichtlich ein problem beim mobilisieren ihres potentials. davon zeugt nicht nur die behalterate von 53 % (= nur ca. jedeR zweite wählerIn von 2003 wählte auch diesmal grün), sondern auch folgendes beispiel aus meiner heimatgemeinde langenlois:

LTW 2003: 369 grüne stimmen
GRW 2005: 542 grüne stimmen
NRW 2006: 434 grüne stimmen
LTW 2008: 363 grüne stimmen

oder für ganz nö:

LTW 2003: 66.543 grüne stimmen
NRW 2006: 90.383 grüne stimmen
LTW 2008: 67.452 grüne stimmen

so kommt es, dass die grünen in nö nach auszählung der wahlkarten wohl etwa gleich viele stimmen in absoluten zahlen wie 2003 haben werden, beim prozentanteil aber ein leichtes minus vorne steht. mit der höheren wahlbeteiligung (einer der wenigen gründe zur freude) haben wir nicht mitziehen können.

es klafft also ein loch zwischen den wahlgängen auf unterschiedlichen ebenen. warum können wir im nationalratswahlkampf fast 25.000 menschen mehr erreichen als auf landesebene?

die ursachen sind – wie immer – komplex, einfache antworten mit hoher wahrscheinlichkeit trügerisch. aber ich versuch es trotzdem.

1. in niederösterreich kämpft man bei der landtagswahl gegen eine övp-maschine, die in ihrer mobilisierungskraft unvergleichlich ist mit dem, was sich bei anderen wahlen abspielt. das birgt aber nicht nur die gefahr unter die räder zu kommen, es verheißt auch die chance, sich offensiv dagegen zu positionieren. das haben die grünen nur zum teil getan. zum einen lautete die botschaft „mehr demokratie, mehr kontrolle, mehr transparenz“, zum anderen „mitregieren, landesrätin werden“. diese beiden ansagen sind logisch verknüpfbar, wenn man mit der prinzipiellen verfasstheit des politischen systems in nö vertraut ist (wo effiziente kontrolle nur in der landesregierung möglich ist). wenn dem nicht so ist, dann klingt das eine nach regierungsansage, das andere nach opposition.

2. die allmachtsposition der övp hätten wir aggressiver ansprechen müssen. natürlich hat der landeshauptmann tolle sympathiewerte, auch bei anhängerInnen aller anderen parteien. aber die arroganz der macht kennt in niederösterreich jede und jeder. interventionen, parteibuchwirtschaft, vereinnahmung der medien, gleichsetzung von partei und land – all das erlebt man hier tagtäglich, selbst wenn nicht gerade wahlkampf ist. das protestpotential dagegen ist da.

3. das bedürfnis der niederösterreicherInnen nach einer grünen landesrätin war anscheinend enden wollend. vielleicht auch deshalb, weil nicht gut kommuniziert wurde, was sich denn ändert mit einer grünen landesrätin.

4. in niederösterreich gibt es keine städte. ok, es gibt st. pölten, klosterneuburg, krems, amstetten – aber urbane zentren von einer gewissen größe sind nicht vorhanden. die wahl entscheidet sich in den über 500 kleinen gemeinden, in der tiefe des ländlichen raumes. dazu brauchen wir leute. menschen, die in ihrem ort glaubwürdige arbeit leisten, die in den gemeinderat gehen, die präsenz vor ort zeigen. selbst wenn langenlois mit 7,75 % nicht unbedingt ein leuchtendes beispiel dafür ist: wir sind in gemeinden mit grünen ortsgruppen um einiges besser als anderswo. daraus ergibt sich schon das nächste ziel: bei der gemeinderatswahl 2010 wieder einen teil der über 400 noch „unbegrünten“ gemeinden zu erobern.

so, damit lass ich es fürs erste. vielleicht fällt mir später noch etwas ein. außerdem würde mich natürlich die meinung der geschätzten leserInnen dieses blogs interessieren.

ansonsten gibt es genug anlässe zum bloggen – etwa den historischen schwachsinn, den otto habsburg absondert …

nix. das war nix.

verloren im land.
verloren in langenlois.

da gibt’s nur eines: drüber schlafen, dann analysieren, und die konsequenzen ziehen.

wie wählt man richtig in niederösterreich? kürzlich hab ich schon darauf hingewiesen, dass das keine einfache aufgabe ist. also zuerst zum technischen, dann zum inhaltlichen:

1. es gibt drei ebenen: parteistimmen, landesliste und wahlkreisliste (= bezirke).

2. auf jeder ebene kann man maximal ein kreuzerl machen, ansonsten wählt man teilweise oder ganz ungültig.

3. besonders wichtig: alle kreuze müssen, um ungültige stimmen zu vermeiden, auch in einer spalte, d. h. bei einer partei gemacht werden müssen. „grüne“ und gleichzeitig „pröll“ ankreuzen ergibt nämlich eine övp-stimme.

4. als spezielle wahlempfehlung möchte ich auf die kandidatInnen der grünen jugend hinweisen, die in vielen bezirkswahlkreisen antreten.

5. für die landesliste hab ich meine vorzugsstimme georg ecker gegeben, der – wenn alle grünen wahlziele erreicht werden – in den landtag einziehen wird. wählen konnte man nämlich schon am 1. und 6. märz bzw. per briefwahl.

und zum schluss mein tipp für den wahlausgang:
övp 53
spö 27
grüne 9
fpö 9
bzö 1
rest 1

das niederösterreichische landtagswahlrecht hat so einige absurditäten zu bieten. als wahlleiter der fliegenden wahlbehörde in meiner gemeinde bin ich damit naturgemäß konfrontiert. wer sich einmal ein bisschen tiefer in die besonderheiten der gewichtung von personenstimme und parteistimme eingelesen hat, der greift sich irgendwann halbschwindlig an die birne.

kern der wahlrechtsbestimmungen zum nö landtag ist der grundsatz „person schlägt partei“. das hört sich zuerst einmal ganz nett an, denn personen sind wir schließlich alle, wogegen parteien in der öffentlichen meinung bei den sympathiewerten kaum von irgendjemandem unterboten werden.

in der konkreten anwendung aber erweist sich dieser grundsatz mitsamt einem rattenschwanz an konsequenzen als geradezu haarsträubend. besonders dann, wenn man bedenkt, dass ein stimmensplitting nicht möglich ist. das bedeutet, man kann nicht zugleich eine partei und bewerberInnen einer anderen partei wählen. tut man es doch, so gilt die stimme nicht mehr für die eigentlich angekreuzte partei, sondern für die partei, der die gewählte person angehört. unverständlich? dann hier ein anschauliches beispiel:

fall 1
parteistimme: spö
vorzugsstimme: erwin pröll
–> ergibt eine stimme für die övp

fall 2
parteistimme: spö
vorzugsstimme: erwin pröll und heidemaria onodi
–> ergibt eine stimme für die spö

fall 3
parteistimme spö
vorzugsstimme: pröll und plank (beide övp) sowie onodi und schabl (beide spö)
–> ergibt eine ungültige stimme

obwohl dreimal eindeutig dieselbe partei gewählt wurde, ist das ergebnis jeweils ein anderes. nicht nur völlig schwachsinnig also, dieses wahlrecht, sondern auch ein wahnsinn bei den auszählungen, da viele stimmen, die auf den ersten blick gültig ausschauen es möglicherweise gar nicht sind.

warum das alles? man muss wissen, dass der nö landeshauptmann nicht nur ziemlich populär ist, sondern auch massiv vorzugsstimmen bekommt. 2003 waren es über 250.000 (!), das waren rund 27 % aller abgegebenen stimmen überhaupt. vor diesem hintergrund tut die övp in nö alles, um den eindruck zu vermitteln, man könne den landeshauptmann direkt wählen (was natürlich blödsinn ist, der lh wird vom landtag gewählt). in einem schreiben an bürgerInnen bittet pröll sogar darum, dass man ihn persönlich wählen solle, und zwar „unabhängig davon ob Sie auf Ihrem Wahlzettel eine Partei ankreuzen oder nicht“.

bei einer viertelmillion pröll-stimmen geht so die anzahl derer, die am kommenden sonntag unbewusst övp wählen werden, nach meinem dafürhalten in die zehntausenden.

in entwickelten demokratien gibt es dafür ein wort: wählertäuschung.

damit klar ist, was gemeint ist.

… als tausend worte:

und dieses hier spricht bände über die verhaberung von medien und politik in niederösterreich.

so, heute war die deadline für die einreichung von wahlvorschlägen für die nö landtagswahl am 9. märz. antreten werden neun listen, nicht alle davon landesweit. werfen wir einen blick in die illustre runde, die um die stimmen der niederösterreicherInnen rittern wird:

da wären einmal die etablierten: övp, spö und grüne mussten dank ausreichender vertretung im landtag nicht um unterstützungsunterschriften laufen. die fpö hatte mit 50 unterschriften pro wahlkreis keine probleme, auch die kpö hat diese hürde genommen. kpö-spitzenkandidat wird übrigens franz kral, der schon länger als gemeinderat im kremser rathaus sitzt.

das bzö hat es gerade einmal in 17 von 21 wahlkreisen auf 50 unterstützerInnen gebracht. damit liegen hans-jörg schimanek und seine orangen noch hinter den christen, die nicht nur auf handfeste unterschriften setzen, sondern auch für ganz andere arten der unterstützung dankbar sind:



daneben werden die tierrechtspartei im bezirk mödling und die liste für unser niederösterreich, eine migrantInnenpartei, in sechs wahlkreisen antreten.

damit wird es vor allem am rechten rand eng. die övp bekommt es mit einer wiedererstarkenden fpö, deren oranger abspaltung und einer fundamentalistisch-religiösen partei zu tun. alle diese knabbern am 53-%-kuchen, den die wählerInnen 2003 für erwin pröll und die vp gebacken haben. dass die absolute fällt ist trotzdem (leider) nicht wahrscheinlich. das wahlrecht sichert der övp nämlich auch noch bei rund 48 % eine mandatsmehrheit.

jetzt ist es fix: niederösterreich wählt den landtag am 9. märz. wer dieses land ein bisschen kennt, der weiß, dass die politische landschaft hier anders ist als anderswo. die niederösterreichische vp ist nach meiner einschätzung in punkto machtbewusstsein, überheblichkeit und allmachtsanspruch ziemlich unangefochten im bundesgebiet.

diese vormachtstellung hat viele gründe. zum einen ist die medienlandschaft in niederösterreich nicht im besten zustand. in allen anderen bundesländern gibt es eigene tageszeitungen (von der wiener zeitung über die salzburger nachrichten bis zur tiroler tageszeitung). in niederösterreich gibt es die nön, deren chefredakteur schon mal auf der titelseite mit eine övp-nö-sackerl posiert – gemeinsam mit dem landeshauptmann natürlich. die großen medien werden erwin pröll sicherlich auch nicht lästig: mit der krone gibt es gute verbindungen und beim kurier reicht ein blick auf die eigentümerstruktur (raiffeisen!). dass der orf nö hierzulande den beinamen „pröll heute“ trägt, wundert da auch nicht mehr.

die medienlandschaft erklärt vieles, aber nicht alles. zur vormachtstellung der övp in niederösterreich (und ähnliches gilt für wien und die spö) gehört eine identifikationskette, die sich auch in vielen gemeinden in ähnlicher form findet. und die geht ungefähr so:

niederösterreich = „land“ = landesverwaltung = övp

möglichst verwechselbares design von landes– und parteimedien, null unterscheidung zwischen pröll als landeshauptmann und parteivorsitzendem, „das land“ ist die volkspartei, so soll es verstanden werden. wer gegen die övp ist, ist gegen das land – und umgekehrt. in leichter abschwächung gibt es das auch in wien, nur eben mit roten vorzeichen.

auch viele gemeinden erleben das: fragen wir einmal 100 menschen in einer nö-gemeinde, ob sie den unterschied zwischen der offiziellen gemeindezeitung und jener der övp kennen. da würden wir staunen.