nämlich das.

danke!

kaum ist man einmal für ein paar tage außer landes, bricht angesichts schockierender einzelfälle eine diskussion über das fremdenrecht aus. dazu ist folgendes festzuhalten:

ein gesetz, dass das auseinanderbringen von familien (familiensplitting der anderen art!) ermöglicht, widerspricht dem artikel 8 der europäischen menschenrechtskonvention.

wenn ein innenminister dem asylgesetz gegenüber der menschenrechtskonvention den vorzug gibt, also abschiebung vor familienleben geht, dann zeugt das von einer bedenklichen gesinnung.

wenn ein land kein vernünftiges einwanderungssystem mit chancen auch für familien wie die zogajs bietet, nutzen wirtschaftsflüchtlinge natürlich andere kanäle, sprich das asylwesen. dass diese leute eigentlich willkommen sein sollten, schreibt hans rauscher hier.

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.

folgende rechnung wird, da bin ich sicher, in allen parteizentralen angestellt: man dividiert die wahlkampfkosten durch die wählerstimmen. mit den heute bekannt gewordenen zahlen ergibt das folgenden aufwand pro stimme:

spö: 8,7 euro
övp: 10,7 euro
grüne: 5 euro
fpö: 11,9 euro
bzö: 9,5 euro

zu bedenken ist, dass landesparteien und vorfeldorganisationen ja auch wahlkampfkosten haben, die hier nicht einfließen. also vor allem bei rot und schwarz gehört da noch einiges dazugeschlagen.

fazit also: ziemlich billig, diese grünwählerInnen :)

gerade eben habe ich durch die 30-jahr-jubiläumsausgabe des falter geschmökert. unter den vielen hochspannenden beiträgen aus drei jahrzehnten gibt es auch ein interview zur wende 2000. darin sagt der immer gern gehörte und gelesene k. p. liessmann sinngemäß, dass das beste an der (damals) neuen regierung noch das abtreten der alten sei.

ähnlich klingt günter traxler in seiner jüngsten standard-kolumne, wenn er meint, der größte grund zur freude nach einem jahr rot-schwarz sei es, die "stützen der schüssel'schen gesellschaft" losgeworden zu sein.

und so daneben dürften liessmann und traxler nicht liegen, auch was das politische empfinden vieler wählerInnen angeht: jubel über eine regierung erwartet sowieso keiner. man ist anscheinend dermaßen desillusioniert, dass das loswerden der alten gesichter der einzige lichtblick des machtwechsels bleibt. besseres kommt eh nicht nach, hat man in den letzten jahrzehnten gelernt.

und da muss ich dann sagen: das kann es doch nicht sein! zumindest in meinem naiven politikverständnis will ich den anspruch an ein demokratisches system stellen, dass es noch echten grund zur freude über einen regierungswechsel geben kann. andernfalls hieße das, dass egal ist, wer regiert, weil sämtliche alternativen ohnehin more of the same shit produzieren würden.

und das ist schlicht und einfach inakzeptabel.

jetzt ist es bald um, das erste jahr nach der nationalratswahl 2006. und was haben wir gesehen?

eine spö, die schlecht verhandelt, und danach versucht hat, in kernthemen zu punkten (soziales, bildung, gesundheit), um gebrochene wahlversprechen vergessen zu machen. mittlerweile scheint alfred gusenbauer dieser regierung, in der viel weniger koordination zu herrschen scheint als unter schüssel, nur mehr peripher anzugehören. stattdessen wird das kanzlerimage mit auslandsauftritten aufpoliert.

eine övp, die ein bissl ungläubig auf das wahlergebnis geblickt hat, danach in den verhandlungen aber ihren strategischen vorteil einer rechten mehrheit als drohpotenzial eingesetzt hat, und sich so inhaltlich besser durchsetzen konnte. der interne reformprozess dürfte allerlei bunte vorschläge auf den tisch gebracht haben. was davon übrig bleibt, kann man kommenden montag sehen. hohe erwartungen sind wohl nicht angebracht.

grüne, die trotz eines guten ergebnisses leider kein teil einer brauchbaren regierungsmehrheit geworden sind. das erfreuliche wachstum bringt ämterbesetzungen (volksanwältin, nationalratspräsidentin) mit sich. jetzt muss aber die dadurch entstandene lücke in der oppositionsarbeit von den neuen im nationalrat (ja, die gibt es!) geschlossen werden. und mehr mut, soziale themen anzusprechen, kann nicht schaden.

eine fpö, die mit ihrem ergebnis zufrieden sein konnte, deren obmann aber in jeder normalen partei nach enthüllungen über seine vergangenheit in neonazi-kreisen rücktrittsreif wäre. ansonsten verspricht der jetzige kurs (leider) erfolge für die zukunft. mit der diskussion über terrorismus und islam haben hc und die seinen ein zugkräftiges thema, wegen ständig auftauchender fotos und anderer querelen (ewald stadler) ist die fpö aber glücklicherweise auch viel mit sich selbst beschäftigt.

und schließlich ein bzö, das … tja … was eigentlich gemacht hat?

man soll nicht leichtfertig handeln, wenn es um auslandseinsätze österreichisches soldaten geht. dass norbert darabos sich wie es scheint dazu durchgerungen hat, ein kontingent des bundesheeres in den tschad zu schicken, ist absolut erfreulich – sofern der koalitionspartner zustimmt.

es entspricht einer aktiven und solidarischen außenpolitik, wenn sich österreich am von den vereinten nationen legitimierten einsatz beteiligt.

dieser artikel im spectrum der presse vom letzten wochenende ist mehr als erhellend. er räumt nämlich mit dem klischee vom bedürftigen pendler, der auf sein auto angewiesen ist, um überhaupt zur arbeit zu kommen, auf: ja, solche fälle gibt es natürlich zuhauf, aber die bilden nicht notwendigerweise die große mehrheit. und noch wichtiger: pendeln ist nicht eine gottgegebene entwicklung, sondern ein folge der wirtschafts-, verkehrs- und städtebaupolitik der letzten jahrzehnte.

einige angeführte zahlen seien hier nur stellvertretend erwähnt:

- 25 neue autobahnen bzw. autoschnellstraßen seit 1970, dafür 800 km schienennetz weniger.

- 1971 waren 38 % der nö. tagespendler autofahrer, heute sind es über 80 %.

- von wegen sozialfälle: der bezirk mödling ist der reichste in ö, weist gleichzeitig aber den höchsten bezug an pendlerpauschalen auf.

- gependelt wird aus dem und in den speckgürtel: während landbezirke wie gmünd oder horn auspendelraten von unter 1/3 aufweisen, ist der bezirk wien-umgebung mit 67 % spitzenreiter.

- von wegen „gute öffis gibt’s nur im wiener umland“: aus dem landbezirk hollabrunn fahren 34 % aller pendler öffentlich, aus mödling 22 %, aus wien-umgebung gerade mal 17 %.

- 2001 gab es „in der gesamten ostregion“ 17.300 pkw-parkplätze an bahnhöfen, und das für 200.000 potenzielle einpendler.

- usw.


man greift sich an den kopf.

es ist schon klar: jede mediale darstellung verkürzt, wertet und verzerrt – in einem gewissen ausmaß. und diskussionen, die in inhaltlich in die tiefe gehen sollen, kann man nicht öffentlich austragen.

aber: der reflex, man möge doch bitte intern alles zur sprache bringen, aber nicht in die medien gehen, ist mir zumindest teilweise unverständlich. immerhin meinen die grünen ja von sich (und das weiß man aus wahluntersuchungen), dass sie ein durchaus gebildetes und anspruchsvolles klientel bedienen. ich denke, dass man mündigen wählerInnen eine öffentliche kontroverse durchaus zumuten kann, allein um zu zeigen, dass kritik nicht totgeschwiegen, sondern ernstgenommen wird.

natürlich muss die grundlegende diskussion dann in den gremien geführt werden. mal schauen, was da passiert …

bevor ich noch einmal auf die grünen und ihre interne debatte zu sprechen komme, hier ein paar verblüffende geschichten aus dem land, das ich vor kurzem besucht habe: belgien.

belgien hat 100 tage nach der wahl noch immer keine regierung. ein wirres geflecht aus zuständigkeiten und verschiedene parlamente auf regionaler, lokaler und gesamtstaatlicher ebene machen das land im moment unregierbar. besonders aufschlussreich ist dieser beitrag auf crookedtimber.

weil die belgische regierungsbildung nun jetzt schon dermaßen lang dauert, ohne dass die chancen auf erfolg gestiegen wären, hatte ein frustrierter journalist die nicht reizlose idee, sein land bei ebay zu versteigern.

bleibt die frage, ob sich das jemand antun will.

johannes rauch schreibt einen bemerkenswerten artikel im standard. darin ist ein punkt besonders wichtig: die soziale frage dürfen die grünen nicht aus dem auge verlieren. sie müssen sie noch offensiver, vielleicht provokanter stellen.

akute armutsbekämpfung (grundsicherung) ist hier ein ansatz, um im moment not zu lindern. um das feststecken kommender generationen in armut von vornherein zu vermeiden, muss das bildungssystem radikal umgebaut werden. mittlerweile tut sich hier eine echte großbaustelle auf.