gestern gab es am institut für politikwissenschaft einen ziemlich lauten protestmarsch von studierenden, die ihrem ärger über die katastrophalen studienbedingungen luft gemacht haben. außerdem wurden forderungen nach verbesserungen der infrastruktur und besserer dotierung der lehre vorgebracht. berichte gab’s im standard und in der presse.

nun kann ich nach vier jahren studium (davon allerdings ein semester im ausland und eines mit geringer anwesenheit wegen zivildienst-ableistung) nur zustimmen, dass es diese probleme alle gibt und dass sie ernst genommen werden müssen (so wie in vielen anderen geistes- und sozialwissenschaftlichen fächern).

es gibt aber noch ein anderes problem, das tiefer liegt und das zumeist von studierenden nicht aufgegriffen wird: das studium selbst muss inhaltlich und vor allem methodisch an qualität gewinnen. methoden (d. h. quantitative und qualitiative verfahren der sozialforschung) sind der schlüssel zu erfassen der wirklichkeit, das werkzeug, das ich brauche, um soziale phänomene wissenschaftlich untersuchen zu können. leider geben sich zu viele powi-kurse mit mehr oder weniger anekdotischer reproduktion von wissen zufrieden oder verkommen zu diskussionsforen über politische themen ohne wissenschaftliche reflexion.

und das ist es auch, was nach meinem eindruck bei vielen studierenden noch nicht angekommen ist: es ist eben kein studium der politik, sondern der politikwissenschaft.

zur zeit sieht es aber so aus als würden durch neubesetzungen von professuren leute ans institut kommen, die stärker in den internationalen forschungsbetrieb involviert sind, höhere ansprüche an die studierenden stellen und damit das niveau insgesamt heben.

christoph chorherr fragt sich, wozu eigentlich parteien nötig sind.

eines vorweg: ich finde den chorherrschen vorschlag gut, die listenerstellung bei den grünen nicht mehr vom bundeskongress, sondern von einem viel größeren kreis an sympathisantInnen oder wählerInnen entscheiden zu lassen.

trotzdem: parteien sind unerlässlich und sie bleiben es auch. und das ist gut so. sie erfüllen nämlich aufgaben, ohne die eine moderne massendemokratie nicht funktionieren könnte. diese aufgaben können auch nicht einfach ausgelagert oder anderweitig verschoben werden.

in der politikwissenschaftlichen analyse unterstellt man parteien gemeinhin drei ziele, die sie verfolgen:

policy – die umsetzung ihres politischen programms
office – das erlangen von (regierungs-)ämtern
votes – die maximierung von wählerstimmen

entscheidend ist, dass nicht nur verschiedene parteien diesen zielen unterschiedliche dringlichkeit zuordnen, sondern auch innerhalb von parteien (z. b. zwischen eher office-orientierter parteispitze und eher policy-orientierter basis) die gewichtungen stark auseinandergehen können. zudem ändern sich ziele je nach zeit: unmittelbar vor wahlen sieht man „vote-seeking parties“, während am tag nach der wahl gerne in den office-modus umgeschaltet wird.

das interessante ist, dass die unterschiedliche prioritätensetzung zwischen policy, office und votes stark abhängt von mechanismen innerparteilicher demokratie. parteien mit starker innerparteilicher demokratie (wie z. b. die grünen) sind eher policy-orientiert, weil ihre prinzipiell office-motivierte parteispitze viel stärker rechenschaftspflichtig gegenüber den aktivistInnen ist. demgegenüber haben parteiführungen in stärker hierarchisch organisierten parteien (wo z. b. die listenerstellung der parteispitze als machtinstrument zur verfügung steht) viel mehr spielraum in verhandlungen. ein bilderbuchbeispiel dafür waren die regierungsverhandlungen zwischen övp und grünen 2003.

partei ist also nicht gleich partei. die fünf „vereine“, die das österreichische parlament bevölkern sind höchst unterschiedlich organisiert und verfügen über verschiedene institutionelle gefüge mit ebenso unterschiedlichen machtgefällen.

nicht nur die inhaltlichen differenzen machen also den parteienwettbewerb aus, sondern auch die konkurrenz verschiedener organisationssysteme.

diplomarbeitsvorarbeiten lassen mich über interessante dinge stolpern. zum beispiel indizes für voting power bei einer gegebenen stimmenverteilung (hier und hier).

das berechnen geht im prinzip ganz einfach: man sucht alle kombinationen (z. b. von parteien), die

1. eine mehrheit von 50 % plus eine stimme haben
2. bei ausstieg einer der parteien ihre mehrheit verlieren würden (also auf jede partei angewiesen sind)

dann zählt man für jede partei ab, in wievielen solcher koalitionen sie vorkommt. für österreich ergibt sich bei den wahlen ab 1945 folgendes bild:

	KPÖ	Grüne	SPÖ	LIF	ÖVP	BZÖ	FPÖ
1945	0,00	0,00	0,00	0,00	1,00	0,00	0,00
1949	0,00	0,00	0,34	0,00	0,34	0,00	0,32
1953	0,00	0,00	0,34	0,00	0,34	0,00	0,32
1956	0,23	0,00	0,22	0,00	0,33	0,00	0,21
1959	0,00	0,00	0,34	0,00	0,34	0,00	0,33
1962	0,00	0,00	0,34	0,00	0,34	0,00	0,33
1966	0,00	0,00	0,00	0,00	1,00	0,00	0,00
1970	0,00	0,00	0,34	0,00	0,34	0,00	0,33
1971	0,00	0,00	1,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1975	0,00	0,00	1,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1979	0,00	0,00	1,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1983	0,00	0,00	0,34	0,00	0,34	0,00	0,33
1986	0,00	0,00	0,34	0,00	0,33	0,00	0,33
1990	0,00	0,00	0,34	0,00	0,33	0,00	0,33
1994	0,00	0,00	0,34	0,00	0,31	0,00	0,35
1995	0,00	0,00	0,34	0,00	0,31	0,00	0,35
1999	0,00	0,00	0,34	0,00	0,33	0,00	0,33
2002	0,00	0,23	0,22	0,00	0,33	0,00	0,22
2006	0,00	0,21	0,20	0,00	0,19	0,20	0,20
2008	0,00	0,21	0,20	0,00	0,19	0,20	0,20

natürlich ist die aussagekraft eine bedingte. immerhin sind nicht alle rechnerich möglichen koalitionen auch politisch sinnvoll und durchführbar. aber eines zeigt sich ganz deutlich: die grünen waren erst im jahr 2002, also 16 jahre (!) nach ihrem einzug ins parlament, zum ersten mal in einer situation, wo rein rechnerisch eine koalition mit ihnen sinn gemacht hätte.

seit die große koalition im 2006 wieder ins amt gekommen ist, mehren sich die stimmen für die einführung eines mehrheitswahlrechts. diverse initiativen, mal mehr, mal weniger prominent besetzt.

hauptargument ist stets: demokratie lebt vom machtwechsel, von der konkurrenz verschiedener gesellschaftlicher vorstellungen. eine große koalition ist genau das gegenteil, nämlich die erstickung des wettbewerbs um die bessere vision einer gesellschaft.

nun stimmt das vordergründig. aber nicht ganz. unwiderlegbar sind signifikante machtwechsel in österreich mangelware. berechnet man einen index of government change, der jede veränderung in der regierungskonstellation auf einer skala von 0 bis 1 abbildet, dann sieht das für österreich so aus:



im jahr 1970 als eine schwarze alleinregierung von einer roten abgelöst wurde, gab es 100 % government change. die großen koalitionen der 50er und 60er brachten jeweils nur kleine verschiebungen zwischen den parteien, in letzter zeit gab es drei auffälligere wechsel: nach der wahl 1999 (von rot-schwarz zu schwarz-blau), nach der wahl 2002 (wo sich das gewicht in der koalition von 50:50 auf ca. 80:20 verschob), und nach der wahl 2006 mit der neuauflage von rot-schwarz. der durchschnittliche wert für den government change in österreich beträgt 18,6 %.

für andere länder fällt der durchschnittliche wert für den regierungswechsel höher aus:

deutschland: 24,7 %
niederlande: 30,9 %
schweden: 31,7 %
irland: 62,4 %

da alle diese länder über ein verhältniswahlrecht verfügen, kann das alleine nicht der grund für die hohe veränderungsresistenz in einem politischen system sein. vielmehr hängt die fähigkeit zum machtwechsel von der verfasstheit der parteienlandschaft ab. je flexibler parteien in ihren koalitionsmöglichkeiten, desto eher gibt es regierungswechsel (z. b. irland oder auch finnland). außerdem hilft es, wenn bei wahlen zwei parteienblöcke gegeneinander antreten mit einer klaren regierungsansage (z. b. schweden; in deutschland ist dieses muster nach dem aufkommen der linken durchbrochen, das resultat eine große koalition).

das österreichische parteiensystem leidet eben an einem defekt an der rechten flanke, wo mittlerweile zwei regierungsunfähige parteien rund 30 % der stimmen auf sich vereinen. eine koalition mit fpö/bzö ist zwar nicht denkunmöglich, aber doch jenseits der politischen normalität. immerhin hat die fpö noch jede regierung, an der sie beteiligt war (sinowatz, schüssel I + II) entweder gesprengt oder durch parteispaltung in eine ernsthafte krise gestürzt.

dieser defekt im parteiensystem ist die wurzel der starrheit des politischen systems in österreich. eine veränderung des wahlrechts ist dafür nicht unbedingt die passende lösung.

weil ich grad so schön auf dem statistik-trip bin: die european election studies (immer im jahr der europawahlen) informieren unter anderem über partei und selbst-wahrnehmungen auf der links-rechts-achse. während in der öffentlichen diskussion die geschichte mit links und rechts etwas mehr in frage gestellt wird, zeigen politikwissenschaftliche untersuchungen sehr wohl, dass das noch immer eine aussagekräftige begriffsdimension ist.

das sieht man auch anhand der daten für österreich von 2004. auf einer skala von 1 bis 10 werden kpö, grüne, spö, övp und fpö folgendermaßen eingestuft:


selbst = selbsteinstufung der wählerInnen (durchschnitt: 5,05)
parteien = parteieneinstufung aller befragten
parteienEig = parteieneinstufung der wählerInnen der jeweiligen partei
parteienG = parteieneinstufung der grünwählerInnen
parteienSP = parteieneinstufung der spö-wählerInnen
parteienVP = parteieneinstufung der övp-wählerInnen
parteienFP = parteieneinstufung der fpö-wählerInnen

zu beachten ist, dass es zwar abweichungen gibt, aber die einigkeit darüber, welche partei wo auf der links-rechts-achse liegt, ziemlich groß ist. natürlich spielt die aktuelle politische situation mit (damals schüssel II gerade wieder ein jahr im amt): grün-wählerInnen sehen die spö sehr nahe bei den grünen, das wäre wohlmöglich heute nicht mehr so. interessant: die distanz övp-fpö ist bei vp-wählerInnen viel kleiner als bei fpö-anhängerInnen. trotzdem: wo links und wo rechts ist, scheint ziemlich klar zu sein.

witzig daran: der größte abstand liegt zwischen spö und övp. jenen zwei parteien, die die mit abstand längste gemeinsame regierungserfahrung haben in diesem land.

p. s.: dass der durchschnitt in der selbsteinstufung der befragten bei 5,05 liegt, widerspricht der langjährigen erfahrung, dass es in österreich eine strukturelle konservative mehrheit gibt. es könnte v. a. daher kommen, dass die skala eine mitte vortäuscht (5), die keine ist. die tatsächliche mitte zwischen 1 und 10 liegt bei 5,5 – wer sich also in der mitte platzieren möchte und ohne viel rechnen 5 angibt, stuft sich damit als zu links ein. trotzdem: relativ zueinander bleibt die aussagekraft der werte erhalten.

heute soll die neue regierung stehen. sie wird die kleinste große koalition in der geschichte der zweiten republik sein. im parlament hält sie 59 % der sitze. für die kommenden wahlen könnte das allerdings positive auswirkungen haben, denn der zusammenhang zwischen der größe einer regierungsmehrheit und den gewinnen/verlusten bei wahlen der letzten 30 jahre ist nicht zu übersehen:



„kleinere“ regierungen (im bereich links oben) schneiden deutlich besser ab als „große“. die jahreszahlen beziehen sich auf den jeweiligen wahlgang, nicht das antreten einer regierung.

das wahljahr 1995 stellt eine ausnahme von dieser regel dar. die kürzeste legislaturperiode der zweiten republik endete mit einem wahlerfolg der spö unter vranitzky. losgetreten hatte die wahlen damals übrigens wolfgang schüssel. für einen kurzen moment geriet der aufstieg der fpö damit ins stocken, die wahlen 1999 lagen aber wieder voll im trend der achtziger und neunziger jahre.

nachdem ich gestern schon eine kleine, feine statistische grafik gepostet habe, möcht ich das heute fortsetzen. zunächst aber sei festgehalten: die wirtschaft geht grad den bach runter (oder zumindest ist die veröffentliche meinung dieser meinung). außerdem gehen die koalitionsverhandlungen in den endspurt.

wir fragen also: wie wirken sich schlechte wirtschaftsdaten (wenn wir jetzt mal hohes wirtschaftswachstum unhinterfragt als „gut“ akzeptieren) auf erfolge von regierungen bei wahlen aus?

hier ein blick auf die vergangenen 25 jahre in österreich:



jeder punkt repräsentiert einen nationalrats-wahlgang zwischen 1983 und 2008. auf der x-achse ist das durchschnittliche wirtschaftswachstum in der jeweils vorangegangenen legislaturperiode aufgetragen, auf der y-achse die addierten gewinne/verluste der regierungsparteien bei der wahl.

man sehe und staune: je geringer das wirtschaftswachstum, desto besser schneiden regierungen ab. schaut also nicht so übel aus für rot und schwarz bei den nächsten wahlen. vorausgesetzt die krise hält noch ein bissl an … :)

die regierungsverhandlungen sind ins stocken geraten, und das könnte das erste anzeichen dafür sein, dass die stabilität der zu erwartenden großen koalition von beginn an eine prekäre sein wird. tatsächlich hängt die stabilität einer regierung nicht unwesentlich mit der anzahl und der relativen stärke von parteien im parlament zusammen.

in der politikwissenschaft gibt es dafür eine maßzahl, die sogenannte effective number of parties (N):

N = (∑p_i²)^-1

kurzum handelt es sich dabei um ein maß, dass die parteien nach ihrer stärke gewichtet. setzt man diese zahl für österreich mit der anzahl der tage zwischen wahlen (als maß für die stabilität einer regierung) in zusammenhang, so ergibt sich folgendes bild (1971 bis 2006):


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je mehr parteien und je gleichmäßiger verteilt die stimmen (= je höher N), desto höher die wahrscheinlichkeit von vorgezogenen neuwahlen (= kurze electoral periods).

nach der nationalratswahl 2008 beträgt die effective number of parties im österreichischen nationalrat übrigens rund 4,3. unseriös prognostiziert: die nächste wahl wäre –gemäß der trendgeraden – demnach für ende 2010/anfang 2011 zu erwarten.