… mit einer klappe schlagen kann man hier:

1. der krone und ihrer ins persönliche abgleitenden kampagne gegen vermögenssteuern eins auswischen.

2. ein gerechtes steuersystem unterstützen.

auf anregung von gerald bäck eine ergänzung zum thema vermögenssteuern. bäck bemerkt (im kommentar zu meinem vorigen eintrag) richtig, dass die meisten länder mit hohen vermögenssteueranteilen insgesamt recht niedrige abgabenquoten haben (z. b. die usa). und das ist bis zu einem gewissen punkt logisch: wenn insgesamt das steueraufkommen relativ zum bip nicht so groß ist, dann nehmen die vermögenssteuern einen größeren prozentsatz ein.

aber man muss schon differenzieren:



hier nochmal eine grafik aller oecd-staaten. auf der x-achse die abgabenquote (daten aus 2006), auf der y-achse der anteil der vermögenssteuern am steueraufkommen. man sieht, dass der von bäck beschriebene trend im groben zutrifft.

ABER: österreich (der grüne punkt) ist in einer extremsituation. denn alle staaten mit höherer abgabenquote (das sind die skandinavischen länder plus frankreich, italien und belgien) haben ebenfalls einen höheren anteil von vermögenssteuern am gesamtsteueraufkommen.

gestern hat der finanzminister seine budgetrede gehalten. die staatsverschuldung österreichs wird auf unglaubliche 78,5 % der bip ansteigen. dass vermögen hier komplett aus der pflicht genommen werden und die last der krise auf arbeit und konsum liegt, ist schlicht und ergreifend zutiefst sozial ungerecht.

oder zumindest sind jene länder, die tatsächlich hohe vermögensteuern haben, nicht gerade horte des kryptokommunismus:


daten: oecd 2006

vermögen tragen in kaum einem anderen land so wenig zum gesamtsteueraufkommen bei wie in österreich. NB: in den hier präsentierten zahlen sind aber noch erbschafts- und schenkungssteuer berücksichtigt, die 2008 ausgelaufen sind.

die großen brocken der steuer- und abgabenlast tragen hierzulande einkommensbezieherInnen (via einkommenssteuer und sozialversicherungsbeiträge) und konsumentInnen (via umsatzsteuer).

an den groben größenordnungen wird sich auch in zukunft nichts ändern. aber eine verschiebung hin zu mehr gerechtigkeit und leistungsfreundlichkeit im steuersystem ist längst fällig.

steuerpolitik ist gerechtigkeitspolitik. die grünen haben auf dem bundeskongress in alpbach (endlich!) die soziale frage stärker in den fokus gerückt. rechtzeitig dazu gibt es das neue ökosoziale steuermodell der grünen. die recht komplexe materie vereinfacht dargestellt schaut in etwa so aus:



soweit ich die wesentlichen punkte des programms überblicke, stehen das absolut sinnvolle und unterstützenswerte dinge drinnen. den kern der sache bildet ein so genannter ökobonus von 520 euro pro jahr, den jeder und jede erwachsene bekommt (pro kind 260 euro im jahr), um zusätzliche steuerbelastungen auf energieverbrauch zu kompensieren (im regelfall tritt eine überkompensation, d. h. eine tatsächliche entlastung, auf). damit schafft man das kunststück, umverteilung und ökologisierung zu vereinen.

symbolisch wichtig auch, dass für höchstgehälter das steuerfreie jahressechstel (13. und 14. monatsgehalt) enttabuisiert wird.