barack obama hat es geschafft. er wird der 44. präsident der vereinigten staaten, der erste black man im white house. ein sieg in praktisch allen swing states (ohio, pennsylvania, florida, new mexico, nevada, colorado, …) verschafft ihm mehr als doppelt so viele electoral votes als john mccain. dazu kommt, dass die demokraten ihre mehrheiten im senat und repräsentantenhaus deutlich ausbauen.

das politische sysytem der usa, das sehr auf machtbalance und machtausgleich ausgerichtet ist, gibt einem präsidenten selten derart große machtfülle. und die neuen oder wiedergewählten demokratischen abgeordneten wissen, was sie obama schuldig sind. wenn es ihm gelingt, die beiden kammern des kongresses im sinne seiner „change-agenda“ zu überzeugen, dann ist vieles möglich.

zwar sind jene republikaner, die jetzt noch im kongress sitzen, überdurchschnittlich stark repräsentanten der kernschicht der partei, und damit ideologisch weiter von der mitte entfernt als der republikanische durchschnitt. trotzdem wissen alle, dass gestern auch eine politik abgewählt wurde: wirtschaft, irak, afghanistan, terrorismus, klimaschutz, gesundheits- & bildungssystem – überall gibt es die chance auf substantiellen fortschritt.

erst war das erstaunen groß, dass john mccain seine kandidatur mit der einer frau komplettierte, nun fragen sich in den usa beide seiten der wahlauseinandersetzung nur mehr, welche pikante neuigkeit über sarah palin als nächstes bekannt wird.

aber der reihe nach. seit sarah palin als mccains running mate bekanntgegeben wurde, hat die öffentlichkeit folgendes erfahren:

1. palin sieht sich mit dem vorwurf von amtsmissbrauch konfrontiert, weil sie als governeurin von alaska einen untergebenen gefeuert hat, der sich geweigert hatte, palins ex-schwager zu entlassen. der ex-schwager befindet sich in einem ziemlich schäbigen sorgerechtsverfahren mit palins schwester. ermittlungen gegen palin sind eingeleitet, sie hat sich für alle fälle mal einen anwalt besorgt.

2. palins tochter bristol (17) ist im fünften monat schwanger. palin selbst ist eine gestandene konservative, die sexuelle aufklärung in der schule ablehnt und abstinenz-kampagnen für jugendliche unterstützt.

3. palins ehemann war in den 1980ern wegen trunkenheit am steuer kurz unter arrest.

4. palin selbst war einst mitglied der „fringe party“, einer gruppierung, die sich für die unabhängigkeit alaskas von den vereinigten staaten einsetzt.


mit ausnahme von punkt 1 (und vielleicht 4) sind das alles politisch irrelevante fakten. trotzdem fragt man sich, mit wieviel sorgfalt mccains leute palin unter die lupe genommen haben. in kenntnis der us-amerikanischen medien-maschinerie, die in wahlkämpfen jedes detail aus dem leben der kandidatInnen unters mikroskop halten, war die kür sarah palins wohl ein fehlgriff.

barack obama hat seinen running mate gewählt. joe biden, seit 35 jahren senator für den kleinen bundesstaat delaware, deckt eine schwäche obamas ab, auf der die republikaner seit wochen herumhacken. biden ist unter den demokraten der versierteste außen- und sicherheitspolitiker.

und der wahlkampf verspricht damit, ein durchaus angriffiger zu werden. biden ist nämlich nicht gerade einer, der sich unbedingt ein blatt vor den mund nimmt. hier ein paar beispiele:

biden im jänner bei john stewart

biden über rudy giuliani

biden nochmal über rudy giuliani

nicht gerade die feine klinge, aber die ist im wahlkampf ohnehin nicht vorrangig gefragt.

die wahl joe bidens birgt natürlich auch risken. ein ziemlich loses mundwerk kann auch zum verhängnis werden, wie der republikanische konter auf bidens kür zeigt. außerdem verstärkt ein 65-jähriger langzeit-senator nicht gerade die change-message, die obama tagein, tagaus trommelt.

obama liegt 15 prozent vor mccain, lässt uns orf.at wissen. umfragen sind halt so eine geschichte. derzeit geistern auch österreichische umfragen mit höchst divergenten ergebnissen in den medien herum (hier und hier).

doch während in österreich bundesweite umfragen zumindest von der logik des wahlsystems her sinnvoll sind, nützen sie in den usa relativ wenig. deswegen gibt es so fantastische seiten wie diese hier:

www.electoral-vote.com

nicht zum ersten mal verweise ich darauf. aber diese seite mit täglichen updates gibt einen guten einblick in die tatsächlichen verhältnisse, weil hier umfragen aus den einzelnen staaten aggregiert werden und dann anhand des us-amerikanischen wahlmänner-systems das jeweilige resultat berechnet wird.

die wahlen gewinnt eben, wer mehr electoral votes auf sich vereinigen kann, wobei in den einzelnen staaten mit wenigen ausnahmen winner-take-all systeme angewendet werden. so schwachsinnig dieses system auch gegenüber einer simplen volkswahl (und einer eventuellen stichwahl), wo die absolute mehrheit entscheidet, erscheint, so sehr prägt es den wahlkampf und die strategie der kandidaten.

interessantes detail: da das wahlsystem nur per – realpolitisch unerreichbarer – verfassungsänderung gewechselt werden kann, versuchen einige staaten, dies zu umgehen und eine änderung durch die hintertür zu erreichen. der national popular vote interstate compact bedeutet, dass sich staaten darauf einigen, ihre electoral votes unabhängig vom staatlichen wahlausgang dem kandidaten mit bundesweit den meisten stimmen zuzuschlagen. damit würde das wahlmänner-system hinterrücks ausgehebelt.

politik-junkies bekommen heute nach langer entzugsphase ihre nächste dosis an vorwahlstoff. pennsylvania wird hillary clinton wohl einen neuerlichen erfolg bescheren. nützen wird der ex-first lady das freilich wenig. ihre chancen auf die nominierung sind viel geringer als das mediale gegacker von wegen kopf-an-kopf-rennen uns glauben machen will. um das zu verstehen, braucht es nichts als ein bisschen mathematische grundkenntnisse:

für die demokratische nominierung braucht man 2024 von 4047 delegierten.
clinton hat rund 1500 auf ihrer seite, obama rund 1640 (quelle).
von den 3253 per wahl bestimmten delegierten sind über 80 % vergeben.
barack obama führt mit rund 165 pleged delegates (140 inkl. superdelegates).

stellen wir uns österreichische bundespräsidentenwahlen vor. bei einem auszählungsgrad von über 80 % liegt einE kandidatIn mit vier bis fünf prozent (140 bis 160 delegates) vorne. zu diesem zeitpunkt hat uns peter filzmaier oder irgendein anderer politologe längst erklärt, dass das rennen gelaufen ist.

die einzige möglichkeit für hillary clinton, die nominierung dennoch zu gewinnen, liegt darin, möglichst viele superdelegates auf ihre seite zu ziehen. dabei handelt es sich um hohe parteifunktionärInnen, governors, senators, representatives, …
diese leute haben im regelfall das wohl der partei im auge. ein votum, mit dem die partei (= die superdelegates) gleichsam das wahlvolk (= die pledged delegates) überstimmen, ist von ihnen nicht zu erwarten.

obama vs. mccain, so wird aller voraussicht nach das rennen im november heißen.

ohne, dass ich das programm der kandidaten über jenes maß, das einem die lektüre gängiger tageszeitungen vermittelt, studiert hätte. und auch, wenn ich mir vorstellen könnte, dass hillary clinton eine beeindruckende präsidentin wäre. würde ich eine stimme bei den demokratischen vorwahlen in den usa haben, dann ginge sie an barack obama.

nicht, weil er charismatisch redet. nicht, weil er junge menschen anspricht. nicht, weil er einen fast religiösen duktus in seinen botschaften hat. mein grund wäre viel banaler und berechnender:

barack obama ist jener kandidat, der am ehesten john mccain schlagen kann.

und darauf wird es, so wie die dinge stehen, im november ankommen. die demokraten haben momentan ein luxusproblem, das man sonst eher von real madrid kannte: mehr glamuröse führungsfiguren als verfügbare plätze auf dem spielfeld. da gilt es, jene person zu wählen, die sich am besten ins taktische konzept fügt.

sollte john mccain tatsächlich für die republikaner ins rennen gehen, dann hat obama gegenüber clinton mehrere vorzüge: er bildet allein vom alter den besseren kontrapunkt, außerdem hat er als irakkriegsgegner gegenüber dem soldaten mccain eine bessere position als clinton, die 2003 für den einmarsch war. besonders wichtig: er polarisiert weniger als hillary clinton, und kann - wie mccain - besonders bei unabhängigen wählerInnen punkten. und von den "independents" wird im herbst viel abhängen.

so sang einst der gute michael jackson, obwohl es ihm selbst anscheinend nicht ganz egal war, ob er denn schwarz oder weiß sei. schwarz und weiß ist auch im us-vorwahlkampf der demokraten ein thema geworden, nicht zuletzt aufgrund der erfolge von barack obama. und während auch europäische zeitungen ihm erfolge „über rassengrenzen hinweg“ attestieren, schaut die wirklichkeit – zumindest was south carolina betrifft ganz anders aus.

man lese hier.

oder begnüge sich mit der kurzfassung:

„An astounding 55% of the voters were black and 78% of them went for Obama, 19% went for Clinton (likely black women), and a mere 2% went for Edwards. Among white voters, Edwards won the primary with 40% of the vote to Clinton's 36% and Obama's 24%. Thus among the white voters, 76% went for Clinton or Edwards.“

zugegeben: in iowa („the whitest state outside the antarctic“) konnte obama überzeugen. aber ganz egal ist es noch immer nicht, ob man schwarz oder weiß ist.

gusenbauer hat es nicht, molterer genauso wenig. überhaupt sind heimische politikerInnen zumeist völlig befreit von unnötigem charisma. jörg haider war da zeitweilig eine ausnahme. auf manch einen mögen auch erwin pröll oder wolfgang schüssel schon einmal charismatisch gewirkt haben. sogar alexander van der bellen ist dieses prädikat schon angedichtet worden.

alles nix gegen das hier:



was immer man von diesem mann und seinen botschaften halten mag. was immer man von amerikanischem wahlkampf und der damit verbundenen überinszenierung denkt: im vergleich zur gepflegten langeweile von neujahrsansprachen und nationalfeiertagsreden, zur rhetorischen unbeholfenheit vieler politikerInnen – egal ob im parlament oder in den medien – ist das ein wahnsinn.

als anschauliches beispiel möchte ich auf die letzten offiziellen worte des mittlerweile abgetretenen bürgermeisters meiner heimatgemeinde langenlois hinweisen – titel seiner ausführungen: „Das Ticken der Sanduhr“ (sic!!!)

zugegeben: das ist allerdings schon fast wieder genial.

man stelle sich einmal folgendes vor: in österreich stehen wahlen an. das wahlrecht legt die direktwahl des bundeskanzlers fest. in den parteien bringen sich verschiedene kandidaten in stellung. in verschiedenen vorwahlrunden küren övp und spö ihre spitzenleute. die erste richtungsweisende vorwahl findet in der großgemeinde langenlois statt, deren knapp achttausend einwohnerInnen schon jahrelang vor dem eigentlichen wahltermin mit fernseh- und radiospots, zeitungsinseraten, großflächenplakaten, kellergassenfest-besuchen, bierzeltparty-reden, straßenständen, umfrageanrufen etc. erfreut werden. ein knappes jahr vor der wahl entscheiden dann die langenloiserInnen (ca. 1 prozent der gesamtbevölkerung), wer gute, wer schlechte, und wer gar keine chancen hat auf das höchste amt im staat. weil die gesamte nation auf langenlois blickt, werden von den kandidatInnen keine kosten gescheut, in der weinstadt ihre schäfchen ins trockene (oder eben feuchtfröhliche) zu bringen.

am tag der vorwahl versammeln sich die langenloiserInnen bei gemütlichen nachbarschaftstreffen mit kaffee und einem achterl veltliner, und gruppieren sich um die sprecher für ihren bevorzugten kandidaten.

mal abgesehen davon, dass ich angesichts der marktschreierischen polit-dauerdröhnung auswandern würde: wählt man so einen präsidenten?

in den usa jedenfalls schon. wer ins mächtigste amt der welt will, muss zuerst einmal die kukuruzbauern aus iowa überzeugen. und wem das gelungen ist, sehen wir morgen.