ein kleiner statistischer rückblick, der uns aufschluss auf die struktur des österreichischen elektorats gibt. betrachten wir einmal folgendes wahlergebnis:

spö 31,8 %
övp 18,1 %
grüne 15,8 %
fpö 18,6 %
bzö 8,4 %
lif 3,6 %

und demgegenüber:

spö 28,3 %
övp 29,1 %
grüne 8,3 %
fpö 17,1 %
bzö 11,6 %
lif 1,5 %

beim oberen handelt es sich um das wahlergebnis der zehn größten städte österreichs in summe. beim unteren um den rest.

eines wird klar: die övp weist das stärkste gefälle auf (11,1 %). besonders die grünen, aber auch die spö und das lif tun sich (erwartungsgemäß) im urbanen raum leichter. beim bzö verhält es sich genau umgekehrt (wobei da vor allem die schwäche in wien und die dominanz im ruralen kärnten eine rolle spielen). auffallend: die partei, die am ehesten auf zwei gleich starken füßen steht, ist die fpö. stadt vs. land – diese bruchlinie ist keine demarkation in der zustimmung für die freiheitlichen.

was lernen wir daraus? schwarz und grün haben noch einiges aufzuholen. und das jeweils woanders.

das tragische am nun endgültig feststehenden wahlergebnis ist, dass der ausgang der regierungsbildung in erster linie vom verhalten der größten verliererin – der övp – abhängt. ein blick auf die wahlergebnisse der letzten 25 jahre erklärt auch, warum kaum jemand in der volkspartei über die option der großen koalition als juniorpartner erfreut ist: seit 1986 hat die övp als spö-juniorpartner praktisch immer verloren. den einzigen echten wahlsieg hat sie 2002 eingefahren. nachdem sie eine regierung mit der fpö gebildet hatte.

mit blick auf diese geschichte ist auch leicht verständlich, dass der momentan stattfindende gesprächsreigen den anschein erweckt, die övp bastle an einer rechten mehrheit. selbst wenn nicht, dann erhöht man so zumindest den preis für den abschluss einer großen koalition:

pröll trifft strache
haider trifft pröll
strache trifft haider

warum sieht eine partei, die nach 22 jahren in der regierung an ihrem historischen tiefpunkt angelangt ist, nicht, dass der gang in die opposition die einzig logische konsequenz sein kann?

regelmäßig bekommt die meinungsforschung nach wahlen eine auf den deckel. es habe gar nicht gestimmt, was prognostiziert worden ist. ohne das endgültige ergebnis, das heute abend feststehen wird, abzuwarten, kann man aber schon eines sagen: die umfragen waren – mit ausnahme des zweistelligen bzö-ergebnisses – sehr nahe am wahlresultat.

hier die gesammelten umfragen aus dem wahlkampf und das vorläufige endergebnis (in der grafik das große kästchen jeweils am ende) als übersicht:



wenn man die werte über die drei monate juli, august und september anschaut, dann erkennt man drei bewegungen:

• spö und övp tauschen platz an der spitze
• die grünen sinken
• das bzö steigt

interessant daran ist vor allem, dass sich das meiste auf und ab im august abspielt, während die umfragen im september einander viel stärker ähneln.

ein muster hat sich durch die österreichische innenpolitik der späten 80er und der gesamten 90er gezogen: unzufriedenheit mit der großen koalition stärkt den rechten rand. in 13 jahren wuchs die fpö von fünf auf 27 prozent heran.

heute ist das muster das gleiche, bloß die entwicklung geht viel schneller vor sich. zwei jahre großer koalition haben gereicht, damit sich bzö und fpö von rund 14 auf 29 prozent verdoppeln. dem deadlock zwischen großer koalition und regierung mit rechts entkommen wir scheinbar nicht.

aber eben nur scheinbar: unter den gegebenen umständen muss etwas neues probiert werden. die große koalition hat sich in den vergangenen jahren selbst diskreditiert. für eine fpö/bzö-regierungsbeteiligung gibt kaum argumente, vor allem seit klar ist, dass die schüsselsche „zähmung“ der rechten eine ziemlich kurzfristige angelegenheit war.

eine (spö-)minderheitsregierung böte viele vorzüge, ihre nachteile wiegen demgegenüber nicht so schwer:
1. große koalition und blau/orange in der regierung werden verhindert.
2. die „streiterei“ in der regierung würde dorthin verlagert, wo sie hingehört: ins parlament.
3. generell würde das parlament aufgewertet werden, weil plötzlich dort die entscheidungen fallen (müssen).
4. in punkto stabilität sind unsere ansprüche in den letzten 15 jahren (mit drei vorzeitigen neuwahlen) ohnehin gesunken. instabiler als die vergangene regierung kann keine minderheitsregierung sein.
5. unterstützung durch eine parlamentarische mehrheit. das ist der kritische punkt. hier geht’s darum, einer regierung eine chance zu geben, sie nicht sofort aus dem amt zu jagen. sollte die regierung mit parteiübergreifend anerkannten fachmenschen angereichert sein, erhöht das die wahrscheinlichkeit, dass sie länger überlebt. ein blick in die parteikassen übrigens auch (wahlkampf kann sich momentan niemand leisten).
6. die övp könnte sich in opposition neu aufstellen. täte ihr nach 22 ununterbrochenen regierungsjahren mal ganz gut.

mit dem letzten punkt sind wir auch schon dort angelangt, wo es hakt. die övp wird ein großes problem haben, von den ressourcen einer regierungsbeteiligung (ministerien, beamtenapparate, kabinette) abschied zu nehmen. und sie hat mit josef pröll als neuem parteichef die weichen richtung großer koalition schon gestellt.

vorbei der wahlkampf, vorbei der wahltag. was bleibt, ist ernüchterung. nicht nur, dass die grünen ein ziemlich mediokres ergebnis eingefahren haben (und das als oppositionspartei bei denkbar schlechter regierungsperformance), vor allem schmerzt natürlich das historische hoch der rechtsparteien.

und damit zum für mich unerkläbaren teil des abends:

30 % der wählerInnen in österreich haben völlig vergessen, welche performance fpö und bzö in regierungsverantwortung an den tag gelegt haben. diesen beiden parteien wird anscheinend alles verziehen. und das ist das traurige: mit stumpfsinn und feindseligkeit kann man in diesem land völlig unabhängig von eigenen ideen, talenten und konzepten enormen politischen erfolg haben. da tut besonders das zurückrutschen hinter das bzö weh: diese nicht-partei, deren führungsfiguren sich im laufe ihrer politischen karriere zig-fach selbst diskreditiert haben, schnalzt mir nix, dir nix auf 11 prozent hinauf. wie soll man da nicht verzweifeln?

übrig bleibt eine erkenntnis: 1999/2000 hat schwarz-blau eine periode des machtwechsels zwischen rechtsregierungen und großen koalitionen eingeleitet – meiner ansicht schlägt das pendel jetzt wieder richtung schwarz-blau-orange aus, aber das werden die nächsten wochen zeigen.

für uns grüne und unsere rolle in der politischen landschaft österreichs gilt: wir sind und bleiben scheißegal.

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p. s.: ich weiß, es klingt frustig, aber das lif hat mit seinem antreten genau das gegenteil dessen erreicht, was es wollte. den rechtsruck verhindert man nicht, indem man genau jene kräfte schwächt, die als einzige standhaft gegen strache, haider und co auftreten.

wahltag ist und für mich ist es ein tag der rituale. zuerst einmal wählen gehen, dann langsam die ersten sprengelergebnisse erfahren (da zeichnet sich übrigens ein recht heftiges ergebnis ab). um 16:00 dann in ein wahllokal in langenlois und stimmen zählen. mittendrin die ersten hochrechnungen im radio hören. mittlerweile ist das schon routine geworden.

ich mag ihn, den wahltag. man taucht in diese bürokratischen rituale ein, atmet den spröden geist der demokratie. am telefon ein gemeindebediensteter, der emotionslos die sprengelergebnisse durchgibt. im wahllokal eifrige kommunalpolitische funktionäre (sind fast nur männer), die hektisch stimmzettel auf kleine haufen zuteilen. dazwischen ein „na servas“, ein „bistnetgscheit“ oder ein „hättinetglaubt“.

er hat schon was, der wahltag.

wahlkämpfe sind per se ja nicht gerade sternstunden der diskussionskultur und der kultivierten politischen auseinandersetzung. „zeiten fokussierter unintelligenz“ hat das der wiener bürgermeister einmal genannt. wenn man schon von den parteien nicht jene diskussionsqualität erwarten kann, die man sich wünscht, dann wären eigentlich die medien an der reihe, als forum für den wettstreit der ideen zu fungieren.

in diesem zusammenhang hat der orf (aber nicht nur der, und der hörfunk bildet mal wieder die löbliche ausnahme) sein historisches tief erreicht. die tv-konfrontationen zur wahl sind anschauliches beispiel dafür:

die inszenierung ist jene einer sportveranstaltung. fußballmatch, boxkampf oder dergleichen. da werden zwei streithanseln ins studio eingeladen, die einander einen möglichst mitreißenden kampf liefern müssen: wer geht zuerst in die offensive? wer landet einen treffer? wer verteidigt sich am geschicktesten? wer schießt ein eigentor?

jede tiefergehende inhaltliche debatte wird von der schiedsrichterin mit den worten „das wird für unsere zuseher zu kompliziert“ abgebrochen. der themenwechsel folgt prompt – und am besten dorthin, wo die vermutete (und in meinen augen stark unterschätzte) intelligenz der menschen vor den bildschirmen nicht überfordert ist: wollen sie denn eine koalition mit x eingehen, herr y? wie verstehen sie sich denn eigentlich privat? auf diese frage bitte nur mit „ja“ oder „nein“ antworten!

wenn die ganze chose dann vorbei ist, kommen die politik-prohaskas in gestalt von frau karmasin und herrn filzmaier ans wort. dann wird munter analysiert, wer den aggressiver war, wer seine fans besser überzeugen konnte, und überhaupt: wer denn gewonnen hat.

man sollte dem orf-tv mal folgendes unter die nase reiben:

1. die leute sind nicht so blöd, wie ihr glaubt. die vertragen schon ein bissl komplexität.

2. entertainment ist keine politische kategorie. tv-konfrontationen sind kein unterhaltungsformat. und ja: politik ist manchmal fad. wirklich öde. da geht’s um zahlen, um prozentsätze, um details, um sperrige materie. aber immerhin besser, als dieses kratzen an der oberfläche.

3. es ist egal, wer gewinnt. wichtig ist, was gesagt wird. politik ist eben kein sport.

ja, ich könnte als grüner theoretisch darüber erfreut sein, dass das lif gerade über die eurofighter-verstrickungen seines bundessprechers alexander zach stolpert. selbst wenn alles mit rechten dingen zugegangen ist, schaut politische sauberkeit anders aus. um es plakativ zu formulieren: mit zachs verbindungen zu EADS verhält es sich ungefähr so, als stünde eva glawischnig in einer geschäftsbeziehung mit akw-betreibern. rechtlich (zumindest soweit bekannt) alles ok, aber die politische glaubwürdigkeit ist beim teufel.


aus zachs profil-wahlblog

freude kommt bei mir ob dieser enthüllungen aber nicht auf – selbst wenn das lif fleißig am grünnahen wählerInnenkuchen geknabbert hat. an anderer stelle habe ich schon einmal geschrieben, dass persönlichkeiten wie heide schmidt der politischen kultur in österreich nur guttun können. und auch strategisch hätte das lif eine wichtige rolle spielen können.


aus dem standard

die chancen dafür stehen mittlerweile schlecht. heide schmidt kann sich bei ihrem bundessprecher dafür bedanken.

wie schief müssen dinge in einer gesellschaft eigentlich laufen, dass man die altersvorsorge, oder zumindest teile davon, vom auf und ab der internationalen finanzmärkte abhängig macht? nun, da das ausmaß der finanzkrise (hoffentlich?) langsam erahnbar wird, fragt man sich, was uns geritten hat, dass wir einen lebensbereich, der wie kaum ein anderer nach sozialer sicherheit verlangt, zumindest in teilen dem risiko der börsenentwicklung ausgeliefert haben.

maßgeblich befördert hat diese entwicklung die schwarz-blaue pensionsreform, die zur entlastung des staatlichen umlagesystems starke anreize zur betrieblichen und privaten vorsorge gesetzt hat. nicht, dass solche überlegungen prinzipiell des teufels wären, aber in einem sozial derart sensiblen bereich wie der finanziellen absicherung des lebens im alter muss man das risiko minimal halten. wer geld in einen pensionsfonds gesteckt hat, das möglicherweise dazu benutzt wurde, um in windige aber lukrativ scheinende finanzprodukte zu investieren, die sich jetzt als faul herausstellen, kann ein lied davon singen.

nennt mich einen unverbesserlichen altlinken, aber der staat hat hier eine verantwortung zu tragen. er darf sich nicht einfach zurückziehen, den generationenvertrag schwächen und die altersvorsorge einem derartigen risiko aussetzen.

so, hier mal wieder die gesammelten umfragen aus dem wahlkampf seit anfang juli. zwar weisen die meisten erhebungen eher kleine samples und damit größere schwankungsbreiten auf. trotzdem lässt sich aus der großen zahl an umfragen ein einigermaßen gutes bild zeichnen. und das sieht so aus:



die spö liegt knapp vorne, aber der vorsprung ist noch keineswegs sicher. hier gilt es die umfragen dieser woche (meist kommen sie in der zweiten wochenhälfte) abzuwarten, um mehr zu sagen. trotzdem werden am ende für die spö eher verluste stehen, die 35 prozent aus 2006 sind wohl zu weit weg.

die övp liegt knapp aber durchwegs auf platz zwei bei rund 27 prozent, das sind 7 prozent weniger als 2006. wenn die övp nicht weit unter 30 prozent landen will, muss sie sich etwas einfallen lassen.

die fpö liegt gegenüber ihrem 2006er-resultat von 11 prozent sehr gut. bei rund 18 prozent hat sie sich derzeit eingependelt. einen leichten dämpfer hat ihr das antreten von jörg haider als spitzenkandidat des bzö versetzt. trotzdem ist sie derzeit die große gewinnerin.

die grünen hatten eine gute frühphase und sind seither auf rund 12 prozent zurückgefallen. das wäre zwar noch immer ein leichts plus, aber weniger als das wahlziel von rund 15 prozent. glaubt man dieser grafik, dann geht der rückgang auf kosten des spö-zuwachses. lif und martin balluch (der kam anfang september zum tragen). aber tatsächlich: die umfragewerte der grünen und der spö ab juli korrelieren mit r=-0,69, was statistisch ein sehr hoher grad an zusammenhang ist.

das bzö legt in den letzten wochen zu. die spitzenkandidatur haiders macht sich scheint’s bezahlt. negative korrelation (d. h. wenn einer runtergeht, geht der andere rauf) gibt es mit der övp (r=-0,36) und natürlich der fpö (-0,43).

das lif hält sich relativ konstant an der vier-prozent-hürde. hohe negative korrelation gibt es mit der spö (r=-0,47).

die liste fritz tut sich schwer. die chancen auf einen einzug in den nationalrat dürften mittlerweile deutlich unter jenen des lif liegen.