die politischen konsequenzen der wirtschaftskrise sind noch lange nicht zur gänze sicher. aber die wahlen zum isländischen parlament (dem alþingi) sind ein erster markstein. dabei darf man nicht vergessen, dass auch barack obama besonderen rückenwind durch das ausbrechen der finanzkrise erfuhr.

die wahlen in island jedenfalls, bringen einen deutlichen linksruck und zum ersten mal eine linke mehrheit für den inselstaat.

es wird interessant zu sehen, ob sich ein allgemeiner trend nach links ergibt, oder ob etwa generell regierungen – egal welcher coleur – abgewählt werden. unter anderem stehen 2009 noch bundesweite wahlen in luxemburg, portugal, norwegen, deutschland, tschechien und der ukraine bevor.

zur zeit gibt es in schweden eine rechtskonservative regierung aus vier parteien – der so genannten allianz für schweden. die schwedischen oppositionsparteien (sozialdemokraten, grüne und linke) haben nun verkündet, dass sie nach kommenden wahl eine gemeinsame regierung bilden wollen, um die derzeitige abzulösen.

das ist in mehrerlei hinsicht bemerkenswert:

1. es wäre die erste regierungsbeteiligung von grünen und linken. bisher waren beide maximal als unterstützung sozialdemokratischer minderheitsregierungen eingebunden.

2. die nächste wahl findet erst in knapp zwei jahren (!) statt. bis dahin soll in fünf parteiübergreifenden arbeitsgruppen an einem möglichen regierungsprogramm gefeilt werden.

3. für alle drei parteien bedeutet diese einigung einen großen kompromiss. immerhin gibt es eine nicht unbeträchtliche ideologische kluft zwischen linken auf der einen, sozialdemokratie und grünen auf der anderen seite.

was erwarten sich die drei mitte-links-parteien also von der sache? ganz eindeutig wollen sie eine klare alternative zur amtierenden regierung präsentieren. die teilung der schwedischen parteienlandschaft in eine linke und eine rechte hälfte ist damit noch verfestigt. bei den reichstagswahlen 2010 werden die schwedInnen also zwischen zwei ziemlich klar umrissenen optionen wählen können.

eine sache könnte allerdings den wettbewerb der beiden blöcke stören: ein einzug der rechtspopulistischen schwedendemokraten würde wahrscheinlich dazu führen, dass weder links noch rechts eine koalitionsfähige mehrheit entsteht.

es ist soweit. fast muss man willi molterer dankbar sein dafür, dass er diesem unsäglichen dahinvegetieren der regierung nun ein ende bereiten will. nicht, dass die övp irgendwo groß geglänzt hätte in dieser legislaturperiode, aber angesichts der unfassbar schlimmen performance der spö war dieser schritt nur eine frage der zeit. zudem stehen die chancen für molterer auf die kanzlerschaft jetzt besser als in zwei jahren – jetzt ist die zeit für einen führungswechsel in der övp jedenfalls zu kurz.

was heißt das jetzt alles?

für die spö: sie ist in der zwickmühle. gusenbauers zeit ist abgelaufen, der logische schritt wäre die kanzlerkür faymanns. der läuft damit allerdings gefahr gusenbauers rekord für die kürzeste kanzlerschaft der 2. republik eindrucksvoll zu unterbieten – nämlich wenn er die wahlen verliert. andererseits: mit der doppelspitze in den urnengang, das kann sich wohl niemand vorstellen.

für die övp: sie braucht vor allem themen. eu-volksabstimmung, pensionen, gesundheit – das sind alles themenfelder, bei denen die spö im vorteil ist. für die volkspartei drängt sich noch nicht wirklich eine klare inhaltliche aussage auf. und die wird sie angesichts der mangelnden zugkraft molterers als spitzenkandidat brauchen.

für die fpö: hc strache und konsorten brauchen eigentlich nichts tun, außer ihr routineprogramm abspulen. aaa-politik hat das peter pilz einmal genannt: ausländer, autofahrer, anti-eu. damit dürfte der zweier vorne in griffweite sein – der großen koalition sei dank.

für das bzö: die orangen könnten eigentlich ähnlich profitieren – die stimmungslage ist, ähnlich wie für die fpö, nicht ungünstig. bloß: das bzö hat keine nennenswerten finanziellen ressourcen, außerhalb kärntens auch keine strukturen und kommt so nicht vom fleck. außerdem: wer braucht schon einen westi, wenn es einen strache gibt? jede neuwahl stellt für das bzö daher eine nicht unbeträchtliche gefahr dar.

für die grünen: ja, für die grünen wird es schwierig, aber sie haben ein stichhaltiges argument, das für sie spricht. neben allen – zumeist hinglänglich bekannten – inhaltlichen positionen: die große koalition ist tot. niemand will sie mehr – zumindest unter den politischen eliten. die alternativen sind eine regierung mit der strache-fpö oder mit den grünen.

so, da haben wir die ergebnisse der grazer wahl. fantastisches ergebnis für die grünen, so viel steht fest. meine prognose von gestern war also in diesem punkt falsch.

man soll das starke abschneiden der grünen und die relativ mäßigen gewinne der fpö aber nicht falsch deuten. graz hat sich eindeutig nach rechts bewegt bei dieser wahl. werfen wir einen blick auf die vorläufigen mandatsstände:

schwarz-blau-orange: 22 + 6 + 2 = 30 (plus 5)

rot-grün-rot: 12 + 8 + 6+ = 26 (minus 5)

so sehr also das grüne ergebnis freut, so bedenklich stimmt, dass fpö und bzö gemeinsam auf knapp 16 prozent der stimmen kommen. möglicherweise haben die islam-beschimpfungen der fpö-spitzenkandidatin am ende dem bzö die etwas empfindlicheren wählerInnen am rechten rand zugetrieben.

hier die grazer gemeinderats-wahlergebnisse vom letzten mal:



meine prognose lautet, dass die fpö kräftig zulegt, und zwar nicht trotz, sondern auch wegen der aussagen ihrer spitzenkandidatin. die övp wird auf platz eins bleiben, die grünen drei, vier prozent zulegen, leider aber eher hinter der fpö bleiben. die kpö wird verlieren, die spö eher stagnieren.

je verzweifelter jemand um sein politisches überleben kämpft, desto tiefer wird der griff in den schmutzkübel. der grazer gemeinderatswahlkampf war bisher schon kein lehrbeispiel zivilisiert-demokratischen wettstreits.

nun will das bzö den gen-fantasien der fpö-spitzenkandidatin nicht nachstehen, und meint, plakatüberschmierer "mit dem kärcher wegspritzen" zu müssen. was für nicolas sarkozy recht war, kann also für die steirischen orangen nur billig sein.

der einzige lichtblick im zusammenhang mit dem bzö ist, dass es außerhalb kärntens ein nicht allzu fernes ablaufdatum hat.

so lautet die wunschbotschaft vieler an den australischen premier, der morgen bei den parlamentswahlen tatsächlich in die pension verabschiedet werden könnte. seine liberal party liegt laut jüngsten umfragen deutlich hinter der oppositionellen labor party.

besonders in europa wünschen sich einige (nicht nur linke) einen machtwechsel in down under. denn john howard war während seiner regierungsjahre bei zwei großen themen auf einer linie mit george bush. in den irakkrieg hat der australische premier zu beginn 1300 soldaten geschickt, von denen noch knapp die hälfte verblieben ist. und beim klimaschutz hat sich howard mit bush in die gruppe der kyoto-verweigerer eingereiht. insofern gibt es aussicht auf einen pro-europäischen kurswechsel, sollte labor mit kevin rudd tatsächlich triumphieren.

während die augen der welt also kurz einmal nach süden schwenken, um den wahlausgang dort zu beobachten, möchte ich die aufmerksamkeit auf einen interessanten faktor im politischen system australiens lenken: das wahlsystem.

die aussies wählen nach einem präferenzsystem, bei dem alle kandidatInnen auf dem stimmzettel nach präferenz gereiht werden. der/die am meisten bevorzugte bekommt 1, der/die zweite 2, der/die dritte 3, und so weiter.

allerdings kann nur ein sitz pro wahlkreis vergeben werden. deswegen kommt es zu einem längeren prozedere: zuerst wird der letztgereihte kandidat eliminiert, dann werden seine erststimmen nach zweitpräferenz auf die anderen aufgeteilt. dasselbe passiert nun mit dem vorletzten kandidaten, bis ein kandidat über 50 & plus eine stimme verfügt.

hier gibt es ein anschauliches beispiel dazu.

doppelter wahlsonntag in europa. das vernünftige polen will sein zwillingstheater loswerden, die schweiz verschiebt ein paar parlamentssitze von hier nach da, um dann wohl mit derselben regierung weiterzumachen.

bei der gelegenheit lohnt sich ein blick auf das politische system der schweiz, das eine besonders eigenwillige spielart der konkordanzdemokratie darstellt. die regierung sieht praktisch immer gleich aus, relativ unabhängig davon, wie die wahlen ausgehen. erst christoph blochers aufstieg in den vergangenen jahren hat die lange gültige zauberformel in frage gestellt.

interessant auch ein blick auf diese seite, um einen blick hinter das medial transportierte bild vom größten neuen mitgliedsstaat der eu zu gewinnen.

dass die polen vor allem in den städten die wahllokale gestürmt haben, lässt auf einen machtwechsel hoffen. aber zu früh gefreut haben sich ja auch schon andere.

update: polen verabschiedet sich von der rechtskonservativen regierung, wenn man den ersten prognosen glauben darf. bei allen bedenklichen entwicklungen der letzten jahre und monate ist das das beste zeichen dafür, dass das land ein gefestigtes demokratisches system hat. vor allem das plus von 15 % (!) bei der wahlbeteiligung kann als vertrauensbeweis in das funktionieren des politischen systems gewertet werden. auf jeden fall hat damit heute die demokratische kultur gewonnen.