manchmal stößt man durch zufall auf einen gedanken, der einem so vorher noch nicht untergekommen ist. so ist es mir heute gegangen, als ich bei der lektüre dieses buches plötzlich auf folgenden satz stoße:

„Aus einer linken Perspektive müßte also der starke Anstieg der Staatsverschuldung seit den siebziger Jahren als ein verteilungspolitisches Desaster erscheinen: Den Kapitaleignern sind damit völlig sichere und rentable Alternativen zu arbeitsplatzschaffenden Realinvestitionen eröffnet worden, und immer größere Anteile des allgemeinen Steueraufkommens (das ja zunehmend von den Arbeitnehmern aufgebracht wird) müssen nun für den Schuldendienst zugunsten der Kapitalbesitzer verwendet werden. Unter dem Einfluß der keynesianischen Ökonomie haben linke Parteien und Gewerkschaften diese Verteilungsfolgen des deficit spending offenbar vergessen.“

(Fritz Scharpf: Regieren in Europa. Effektiv und demokratisch? S. 38)

klingt sehr einleuchted. aber was tun? im kern geht es dabei um die frage, wer die investitionen des staates bezahlt. überlegen wir mal anhand der budgetzahlen 2008:

den 10 mrd. euro ausgaben für schuldendienst (zinsen, spesen) stehen rund 1,6 mrd. euro einnahmen aus vermögensbezogenen steuern gegenüber (praktisch nur die kapitalertragssteuer, bissl kfz-steuer, wenn man die einrechnen will).

man kann davon ausgehen, dass die derzeit diskutierten konjunkturpakete diesen zustand nicht verbessern.

die jüngste diskussion um sparpläne bei der post veranschaulicht wieder einmal das dilemma zwischen markt und staat, das immer dort entsteht, wo es um nicht-profitable infrastruktur und dienstleistungen geht.

denn eines sollte allen beteiligten klar sein:

die post kann nicht ein auf dem freien markt profitabel wirtschaftendes unternehmen sein und gleichzeitig flächendeckende versorgung mit dienstleistungen garantieren.

wer das eine will, muss beim anderen kompromisse machen. kompromisse, die entweder teuer sind (weil flächendeckende versorgung einfach kostet) oder zur ausdünnung des ländlichen raumes beitragen (weil die post-infrastruktur ohne unterstützung der öffentlichen hand nicht aufrechtzuerhalten ist).

insofern kann man den aufschrei der gewerkschaften und der gemeinden gut verstehen. man muss aber auch einsehen, dass sich der post-vorstand strategien für einen liberalisierten markt zurecht legen muss. wer nicht will, dass die post die sparpläne umsetzt, der muss finanziell oder ordnungspolitisch eingreifen. entweder durch zuschüsse oder durch verordnungen, die andere unternehmen zu einer mindestabdeckung (ähnliches gibt’s bei mobilfunkunternehmen auch) der bevölkerung verpflichten.

ansonsten geht besonders am land im wortsinn bald die post ab.

schlag nach bei marx: geld arbeitet nicht. so möchte man zynisch anmerken angesichts der täglich neuen botschaften in sachen finanz- und wirtschaftskrise. hinter sich vermehrendem geld muss immer produktivität, d. h. arbeitskraft, stecken. die entfernung von diesem prinzip ist eine wurzel des übels.

eine erste auswirkung wird schon recht bald für viele leute spürbar: die pensionskassen werden von den aktien ins minus gedrückt. wobei dieses noch glimpflich ausfällt, wenn man bedenkt, dass etwa der atx (immerhin die 20 schwergewichtigsten unternehmen österreichs) sich im jahresabstand auf rund ein drittel (!) seines werts verringert hat.

dass die österreichische bundesregierung (anders als die deutsche) in ihrem banken-hilfspaket für die milliarden-unterstützung der geldinstitute auf ein mitspracherecht verzichtet, löst eigentlich nurmehr kopfschütteln aus.

nach langer zeit bietet sich wieder einmal gelegenheit für eine meiner lieblingsbeschäftigungen: das bashing von vertretern der amtskirche. gründe dafür gibt es ja viele, kardinal schönborn liefert bei seinem besuch in der türkei einen weiteren:

„Der Wiener Erzbischof habe bei seiner Pressekonferenz in Ankara vielmehr darauf verwiesen, dass die Nichtbeachtung einzelner der Zehn Gebote und von Grundtugenden zur gegenwärtigen globalen Finanzkrise beigetragen habe. […] Der Kardinal habe daran erinnert, dass Gier, Verantwortungslosigkeit und Maßlosigkeit wesentlich zu den dramatischen Entwicklungen geführt hätten.“

damit ist alles klar. hätten die idiotischen manager doch die zehn gebote eingehalten, wären sie nicht den todsünden avaritia (geiz, habgier) und gula (maßlosigkeit) verfallen, dann wär’ wohl alles nicht so schlimm.

der kardinale stumpfsinn findet sich so oder so ähnlich in vielen kommentaren: die finanzkrise sei ausdruck und folge des moralischen verfalls einer kaste von investmentbankern, die einem teufel namens profitgier ihre seele verkauft hätten. der jetzige zusammenbruch sei bloß die gerechte strafe. die verirrungen einiger weniger müssten jetzt von allen (ja, wirklich allen, denn wer ist schon nicht betroffen?) ausgebadet werden.

diese einschätzung ist, mit verlaub, ein holler. es geht nicht um moral, auch nicht um individuelle verfehlungen. das mag alles irgendwo eine nebenrolle spielen, aber tatsächlich werden wir in diesen wochen und monaten einer krise des systems ansichtig. und wenn sich ein system (nämlich das der globalen finanzwirtschaft) in der krise befindet, dann müssen auch systemische lösungen gefunden werden. appelle an moral, anstand oder gar religiöse tugenden bringen da – sorry, herr kardinal – gar nichts.

der vorschläge sind genug da: globale finanzmarktaufsicht, rigide kontrolle von banken, neuordnung des rating-wesens, besteuerung von finanztransaktionen, spekulationsverbot auf nahrungsmittel, …

wer sich in moralischer entrüstung vergeht, vergibt (absichtlich?) die chance auf eine neuordnung des globalen finanzsystems.

neulich stolperte ich über eine umfrage zur wirtschaftskompetenz der spitzenkandidaten (waren damals noch lauter männer) der antretenden parteien. darin wird den frontmännern der großparteien von einem knappen drittel wirtschaftskompetenz zugebilligt, dinkhauser (!) kommt auf 25 prozent, van der bellen auf 20, strache auf 16, westenthaler auf 10.

nicht nur, dass mich das ergebnis etwas überrascht, es mutet in meinen augen auch die fragestellung komisch an. denn was bedeutet wirtschaftskompetenz eigentlich?

ich habe so die vermutung, dass damit fast ausschließlich unternehmerische, also betriebswirtschaftliche kompetenz gemeint ist. wahrscheinlich würde hans-peter haselsteiner, boris nemsic oder christian konrad hohe wirtschaftskompetenz attestiert werden.

für politikerInnen sollte aber anderes gelten.

da mag betriebswirtschaftliche kompetenz durchaus vorteilhaft sein. allerdings darf man nicht – wie weiland karl-heinz grasser – dem trugschluss aufsitzen, bei einem staat handle es sich quasi um eine große firma, die bloß gemanagt gehöre. dann werden wählerInnen zu aktionärInnen, die regierung zum management und das parlament zum aufsichtsrat.

aber die wirtschaftlichen herausforderungen an staaten sind nun mal andere, da sie nicht per se gewinnorientiert arbeiten (sollen), sondern andere ziele (wohlstand, hohe lebensqualität, sicherheit, bildung, sozialer friede, …) verfolgen.

die wirtschaftskompetenz, die politikerInnen brauchen ist deshalb viel stärker eine volkswirtschaftliche. wer ein unternehmen erfolgreich führt, bringt nicht automatisch die nötigen voraussetzungen dafür mit, gute wirtschaftspolitik zu betreiben. wirtschaft ist eben nicht gleich wirtschaft.