in krems, meiner schulstadt, ist was passiert. zwei jugendliche brechen in einen supermarkt ein, die polizei rückt an, es fallen schüsse, ein jugendlicher stirbt, der zweite wird schwer verletzt.

bevor man irgendwelche schnellen schlüsse zieht: niemand kann bisher genau sagen, was passiert ist. war das anwenden von schusswaffen leichtfertig oder gerechtfertigt? haben die polizistin und ihr kollege vorschnell gezogen oder auf eine reale bedrohung mit einer notwehrhandlung reagiert?

all das kann nur eine sorgsame und transparente aufklärung des tatherganges beantworten.

es ist auch nicht so sehr der tragische tod eines vierzehnjährigen, der mich beschäftigt. vielmehr stimmt mich der umgang von medien und politik mit der angelegenheit bedenklich. dazu ein paar anmerkungen:

1. es ist erstaunlich, wie polarisierend die diskussionen im öffentlichen wie privaten kreis verlaufen. vorschnelle schuldzuweisungen an beide seiten gibt es zuhauf.

2. es ist zudem verwunderlich, wieviel mediale aufmerksamkeit dieser tragische vorfall erhält. in österreich stirbt nicht zum ersten mal eine person durch eine kugel aus einer polizeiwaffe. selten wird darüber so ausführlich berichtet. der mediale wirbel um krems ist allein mit der wegen sommerlochs herrschenden ebbe in den nachrichtenredaktionen nicht zu erklären.

3. was am meisten verstört: so sehr skepsis gegenüber der österreichischen exekutive aufgrund der erfahrungen aus der vergangenheit angebracht ist, so sehr stört mich die scheinheiligkeit vieler parteinahmen für das schicksal des getöteten jugendlichen. wäre nicht ein 14-jähriger österreicher sondern ein 41-jähriger moldawier/rumäne/ukrainer/… unter diesen umständen zu tode gekommen, die öffentliche meinung hätte sich längst geschlossen hinter der exekutive versammelt.

wenige wochen nach der ep-wahl haben sich die fraktionen im europäischen parlamentgebildet. ein, zwei neuerungen gibt es, aber die wesentlichen player bleiben gleich: die europäische volkspartei (evp) als größte, die sozialdemokraten als zweitgrößte, die liberalen als drittgrößte gruppe. die erstarkten grünen sind mittlerweile viertgrößte gruppe im ep, auf augenhöhe mit der neu gegründeten gruppe der european conservatives and reformists, einer evp-abspaltung von eu-skeptischen parteien (im prinzip besteht die gruppe aus den englischen tories und konservativen parteien aus tschechien und polen sowie ein paar einzelkämpfern). eine neue rechtskonservative fraktion ist aus den zwei zuvor bestehenden hervorgegangen.

bleiben gut zwei dutzend sogenannter non-inscrits, also fraktionsloser. ein blick auf die liste dieser abgeordneten hat mich zum titel dieses beitrags inspiriert. in diesem tummelplatz von rechtsextremen und anderen sonderlingen ist österreich übrigens krass überrepräsentiert: 5 unserer 17 abgeordneten sind fraktionslose im ep. das schafft kein anderes land.

die nächste novelle zum universitätsgesetz (ug) kommt, und die öh schäumt. von "vermarktwirtschaftlichung" und "entdemokratisierung" steht da was in den massenmails, die alle studierenden von ihrer standesvertretung bekommen.

ganz besonders schlimm: es soll zugangsbeschränkungen für master- und doktoratsstudien geben.

da bleiben wir lieber beim freien hochschulzugang, der hat ja bisher wunderbar funktioniert. die drop-out-raten von 60, 70 prozent in manchen studien, die international wenig herzeigbaren forschungsergebnisse, die vielerorts produziert werden, die mangelnde qualität der lehre und der infrastruktur - all das sind phänomene, die mit dem freien hochschulzugang in zusammenhang stehen.

ein britischer gastprofessor, bei dem ich kürzlich ein seminar belegt habe, hat es so ausgedrückt: "what have you got? you've got free access to bullshit."

p. s.: die ug-novelle ist natürlich problematisch. aber nicht der teil mit den zugangsbeschränkungen (solange die qualitativ und nicht monetär sind), sondern jener, der eine einschränkung der uni-autonomie bringt und entscheidungskompetenzen vom senat (demokratisch gewählt) zum uni-rat (von der regierung bestimmt) verlagert.

nein, das ist kein schönes ergebnis. die schlimmsten befürchtungen (so 8 % laut manchen umfragen) sind zwar ausgeblieben, aber grund zur freude besteht für die grünen – in österreich, muss man einschränken – nicht. europaweit haben die grünen gut bis hervorragend abgeschnitten:

luxemburg 17,4 %
frankreich 16,2 %
belgien 14,9 % (ecolo + groen!)
finnland 12,4 %
deutschland 12,1 %
schweden 10,8 %
…

dieses resultat kam teils durch massive zugewinne, teils durch gleichbleiben auf hohem niveau zustande. für die österreichischen grünen bedeutet das vor allem eines: am programm, an den inhalten – die ja europaweit einheitlich waren – kann es nicht gelegen sein. die niederlage ist also hausgemacht. interne querelen um die spitzenkandidatur, eine mediokre kampagne, das sind die zutaten für eine schmerzliche niederlage.

zwar deutet die hochrechnung inklusive wahlkarten darauf hin, dass das zweite mandat erreicht wird und am ende doch ein zweistelliges ergebnis vorliegt. trotzdem deuten einige zahlen auf die strukturellen probleme hin: selbst am schwärzesten wahltag der sozialdemokratie in der geschichte schaffen es die grünen (als einzige!), an die spö stimmen zu verlieren. zudem zahlt sich ein eu-kritischer kurs für die grünen ganz eindeutig nicht aus. laut sora-wahlanalyse bekommen die grünen praktisch keine stimmen aus dem eu-skeptischen lager, ihre wählerInnen sind überaus pro-europäisch (82 % zustimmung zur mitgliedschaft gegenüber 54 % in der gesamtheit).

zurück zum europäischen vergleich: vielleicht kann man von den anderswo erfolgreichen grünen etwas lernen. wahlniederlagen sind sehr selten monokausal, genauso wie wahlsiege. es gilt also an vielen rädchen zu drehen, damit nächstes mal wieder ein plus herausschaut.

eine reihe ganz fantastischer websites im vor- und umfeld der europawahl laden zum intensiven online-flanieren ein. hier ein paar meienr favorites:

http://euprofiler.eu/

quasi die wahlkabine auf europäisch. sehr hilfreich, weil darin alle parteien aller mitgliedsländer erfasst sind. auch die zweidimensionale darstellung mit links/rechts und pro-/anti-europäische integration ist aufschlussreich. besonders spannend, was dabei rauskommt, wenn man die fragen für ein anderes land beantwortet. so sollte ich jedenfalls nicht die schwedischen grünen wählen, wenn ich nach meinen politischen präferenzen ginge und in schweden wohnen würde.

http://www.votewatch.eu

sehr genial auch die seite über das stimmverhalten der abgeordneten im europäischen parlament. hier kann man sehen, ob die abgeordneten eher nach fraktionslinie oder nach nationalstaaten abstimmen (es ist ersteres). außerdem erfährt man, dass die österreichischen abgeordneten den höchsten anwesenheitsgrad bei plenarsitzungen von allen staaten (92,71 %) haben. unglaublich gut, die seite. das würde man sich für alle parlamente der welt wünschen.

http://www.predict09.eu/

die prognose-seite zur eu-wahl. interessant vor allem, weil damit nationale daten zu einem gesamtergebnis kumuliert werden. mal schauen, ob die betreiber damit recht behalten. derzeitiger stand für österreich:

övp 28
spö 27
fpö 14,9
martin 13
grüne 10
bzö 5

die öh-wahl ist geschlagen, das bemerkenswerte dabei: am institut für politikwissenschaft gab es eine kleine revolution. die seit jahren dominierende bagru powi (basisgruppe politikwissenschaft) wurde von der krisp (kritische studierende der politikwissenschaft) erfolgreich herausgefordert. alle fünf mandate der studienrichtungsvertretung gehen jetzt an die krisp. damit ist die powi-strv nicht mehr ultra-super-links, sonder nurmehr ultra-links, könnte man meinen. mal schauen.

interessanter aber noch, wie die wahlbeteiligung nach studienrichtungen unterschiedlich ist. hier alle studienrichtungen mit über 1000 wahlberechtigten:

31,83% Slawistik
30,44% Rechtswissenschaft
27,35% Anglistik und Amerikanistik
27,33% Politikwissenschaften
26,24% Betriebswirtschaft
25,18% Internationale Entwicklung
21,92% Pharmazie
21,29% Romanistik
20,99% Geschichte
19,95% Mathematik
19,68% Germanistik
19,47% Übersetzen und Dolmetschen
18,29% Soziologie
17,17% Biologie
16,14% Dr. ReWi
16,04% Philosophie
15,87% Kultur- und Sozialanthropologie
13,84% Ernährungswissenschaft
13,25% Theater-, Film- und Medienwissenschaft
13,06% Publizistik und Kommunikationswissenschaft
12,65% Psychologie
11,22% Kunstgeschichte
10,13% Dr. Naturwissenschaften
9,61% Dr. GeWi-HuS
9,22% Bildungswissenschaften
7,09% Sportwissenschaften
5,40% Lehramt GeWi/HuS
4,41% Informatik

nicht gerade ein ruhmesblatt für die lehramts- und informatik-studierenden. aber gut, war insgesamt nicht so berauschend die wahlbeteiligung. bleibt zu hoffen, dass zumindest bei der eu-wahl mehr leute hingehen.

das find ich auch.

http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

ungute dinge passieren. nebst ebensee und ausschwitz fällt auch der fpö-wahlkampf zu eu-wahl wieder in die üblichen xenophoben muster (nicht, dass es sowas anderswo nicht gäbe …).

dass diese dinge mit großer regelmäßigkeit hierzulande auftreten, liegt aber nicht (nur) in der speziellen natur der fpö begründet, sondern auch daran, dass damit politischer erfolg zu erzielen ist – die masche funktioniert also.

ein kurzer blick auf die ergebnisse des european social survey 2006 ist da aufschlussreich. diese repräsentative studie über einstellungen, soziale fragen etc., die in halb europa alle zwei jahre durchgeführt wird, beinhaltet auch fragen zu migration und zum zusammenleben mit zugewanderten. unter anderem gibt es auch die frage, ob zuwanderer das jeweilige land zu einem besseren oder schlechteren ort zum leben machen. auf einer skala von 0 (schlechterer ort) bis 10 (besserer ort) geben die befragten dann eine einstufung an.

und so sind die durchschnittswerte für die teilnehmenden länder:

RU 3,12
HU 3,77
EE 4,09
AT 4,19
PO 4,20
UA 4,30
UK 4,41
CY 4,45
FR 4,46
DE 4,51
SL 4,59
BE 4,67
SK 4,78
ES 4,92
NO 5,08
NL 5,10
CH 5,29
FI 5,54
IE 5,71
BG 5,72
DK 5,80
PL 5,91
SE 6,09


und das stimmt dann bedenklich. denn: integrationsprobleme gibt es überall, wo es zuwanderung gibt. vielerorts wird darauf hingewiesen, dass in österreich ja nicht jede nacht autos brennen und schaufensterscheiben eingeschlagen werden. dass die segregation bei weitem nicht so schlimm ist wie in den französischen satellitenstädten oder den englischen arbeitervierteln. und trotzdem: in punkto einstellung gegenüber migrantInnen gehören wir zur europaspitze. bloß am falschen ende der skala.